Keine Nachbesserung des Angebots im Aufklärungsgespräch (VK Bund, 11.06.2021, VK 1-44/21)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen in Aufklärungsgesprächen keine Nachbesserungen oder Ergänzungen zu wertungsrelevanten Inhalten berücksichtigen. Ein Auftraggeber führte ein EU-weites Vergabeverfahren zu einem Forschungsvorhaben aus. Eine Bieterin sollte den Zuschlag erhalten. Ein ausgeschlossener Bieter rügte jedoch, dass die Wertung seines Angebots inhaltlich fehlerhaft sei, weil der Auftraggeber den wertungsrelevanten Sachverhalt nicht korrekt und vollständig ermittelt habe. Auch […]

Unklare Vergabeunterlagen – Aufklärung statt Ausschluss! (OLG München, 30.11.2020, Verg 6/20)

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In einer Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren sollte eine Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter rügte die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zuschlagserteilung. Denn das Angebot der erstplatzierten Bieterin sei wegen eines inhaltlich unzureichend eingereichten Eignungsnachweises nach § 57 Abs. 1 VgV auszuschließen. Der geforderte Nachweis wurde zwar in den Vergabeunterlagen, aber nicht in der […]

Abfrage des Wettbewerbsregisters ab 01.12.2021

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gab am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung aus dem Wettbewerbsregister vorliegen. Demnach können öffentliche Auftraggeber zeitnah mit der Abfrage des Wettbewerbsregisters beginnen. Folgende Stichtage wurden festgelegt: 01.12.2021: Möglichkeit zur Abfrage Registrierte öffentliche Auftraggeber können auf besonderen Wunsch erstmals mit der Abfrage des Wettbewerbsregisters […]