Gesamtvergabe aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen (OLG Düsseldorf, 25.05.2022, Verg 33/21)

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Liegen wirtschaftliche oder technische Gründe für eine Gesamtvergabe vor, so darf nach einer umfassenden Interessenabwägung durch den Auftraggeber von dem Grundsatz der Losaufteilung abgewichen werden. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem offenen Verfahren eine Rahmenvereinbarung zur Unterstützung bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens. Ein unterlegener Bieter rügte, dass der Auftraggeber gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen habe, […]

Gesamtvergabe nur nach umfassender Abwägung zulässig (OLG Karlsruhe, 29.04.2022, 15 Verg 2/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Fachsoftware für Kommunen und Landkreise sowie ergänzend hierzu die Erbringung von Dienstleistungen. Ein Bieter rügte erfolglos den Verzicht auf eine Losaufteilung und stellte anschließend einen Nachprüfungsantrag mit dem Ziel der Bildung mehrerer Fachlose. Die Vergabekammer entschied, dass das Vergabeverfahren […]

Erheblicher Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtlosvergabe (VK Westfalen, 13.08.2021, VK 3-26/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im offenen Verfahren Dienstleistungen für die Organisation und Betreuung in Flüchtlingsunterkünften. Bestimmte Leistungen wie die Verpflegung sollten als Gesamtlos vergeben werden. Ein Catering-Unternehmen, das für die Verpflegung in verschiedenen Einrichtungen tätig war, rügte einen Verstoß gegen das Gebot der Bildung von Fachlosen. Der Auftraggeber wies die Rüge mit der Begründung zurück, […]

Reinigung von Asylbewerberunterkünften ist eigenes Los – VK Südbayern (12.08.2016 – Z3-3-3194-1-27-07-16)

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Und wieder eine Entscheidung zur Losaufteilung von Reinigungsaufträgen: Der öffentliche Auftraggeber schrieb verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten aus. Dazu zählten die Bereiche Management/Betreibung, Reinigung, Catering und Objektbetreuung mit Hausmeistertätigkeit. Die Reinigungsleistungen betrafen eine täglich zu reinigende Fläche von ca. 4.000 m². Der Auftraggeber vergab den Auftrag in einem Gesamtpaket, ohne ihn […]