Schlagwort: Eignung

Mangelhafte Referenzen darf der Bieter nicht korrigieren (VK Bund, 23.07.2024, VK 1-64/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber hat als Eignungsnachweis mindestens drei Referenzen gefordert, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein mussten. Ein Bieter reichte acht Referenzen ein, von denen tatsächlich nur eine vergleichbar war. Die VK Bund hält eine Nachforderung bzw. Nachreichung für vergaberechtswidrig. Der Auftraggeber darf den Bieter nach § 56 VgV zwar auffordern, fehlende, unvollständige oder […]

Fremde Referenzen werden bei Übernahme der Betriebsmittel zu eigenen (VK Bund, 04.03.2024, VK 1-16/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Zum Nachweis ihrer Eignung müssen Bieter regelmäßig vergleichbare Referenzen vorlegen. Können sie keine eigenen Referenzen nachweisen, dürfen sie im Rahmen der Eignungsleihe die Referenzen eines anderen Unternehmens vorlegen. Anderenfalls droht ihnen der Ausschluss des Angebots nach § 57 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 1 VgV. In diesem Fall legte der Bieter keine eigenen Referenzen, […]

Neuer Ausschlussgrund im GWB: „Unzulässige Interessenwahrnehmung“

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Mit Artikel 3 des „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung“ vom 12.06.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 190) erhielt der § 123 Abs. 1 Nr. 7 GWB einen weiteren zwingenden Ausschlussgrund. GWB schließt Regelungslücke: Auch außerparlamentarische Betätigung umfasst Dieser normierte zuvor lediglich den zwingenden Ausschluss für eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Bestechlichkeit […]

Auch eine Vertragsverletzung kann eine schwere Verfehlung sein (BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024, Verg 17/23)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber können Bieter jederzeit von einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB, § 42 Abs. 1 VgV). Schwere Verfehlungen sind erhebliche Rechtsverstöße, die die Zuverlässigkeit des Bieters grundlegend in Frage stellen können. Sie müssen nachweislich und schuldhaft begangen worden […]

Referenzen: Auftraggeber dürfen auch Leistungsort abfragen – Reinigungs Markt Ausgabe 2/2024

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Das wohl am häufigsten abgefragte Eignungskriterium ist die Referenz. Mit ihr können öffentliche Auftraggeber überprüfen, ob Bieter mit ihrem Auftrag vergleichbare Leistungen bereits in der Vergangenheit erfolgreich erbracht haben. Das OLG Frankfurt (21.12.2023, 11 Verg 4/23) stellt nun klar: Auch wenn § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV dies nicht ausdrücklich vorsieht, darf dabei auch […]

Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum bei Eignungsprüfung (VK Rheinland, Beschluss vom 27.03.2023, VK 1/23)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

In einem EU-weiten offenen Verfahren schrieb die Auftraggeberin die Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen in zwei Losen aus. Mit der Bekanntmachung forderte sie im Rahmen der Eignung die Nennung von Referenzprojekten. Ein Bieter wehrte sich dagegen, dass sein Mitbewerber den Zuschlag erhalten soll. Denn die Auftraggeberin habe dessen Eignung nicht bejahen dürfen, ohne […]

Ungeeigneter Nachunternehmer führt zum Ausschluss des Generalunternehmers (VK Rheinland, 07.06.2022, VK 4/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren einen Auftrag zur Lieferung eines Dokumentenprüfsystems. Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sollten die Bieter mindestens drei Referenzen vorlegen. Ein Bieter gab hierbei nicht eigene Referenzleistungen, sondern solche eines Nachunternehmers an, der als Vertriebspartner vorgesehen war. Der Auftraggeber bat den Bieter um Aufklärung hinsichtlich der […]

Bieter dürfen nicht beliebig oft Unterlagen nachreichen! (VK Bund, 11.03.2022, VK 1-23/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab europaweit in einem offenen Verfahren Putz- und Stuckarbeiten. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Zum Beleg der technischen Leistungsfähigkeit mussten Bieter Referenzen aus einem vergleichbaren Tätigkeitsbereich vorweisen. Ein Bieter gab zwar das wirtschaftlichste Angebot ab, aber die Angaben über Referenzen fehlten. Daher forderte der Auftraggeber den Bieter zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen […]

Anforderungen an „technische Fachkräfte“ – Übererfüllung genügt erst recht (KG, 10.05.2022, Verg 2/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab europaweit in einem offenen Vergabeverfahren Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. In Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit gab der Auftraggeber vor, dass der Objektleiter entweder über einen Berufsabschluss zur „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ verfügen oder „geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft“ sein muss. Ein Bieter reichte ein Angebot mit dem Nachweis eines Ausbildungsabschlusses […]

Nachprüfungsverfahren – Unterauftragnehmer sind nicht antragsbefugt (VK Bund, 26.04.22, VK 2-34/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung

Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen HPC-Schnellladeinfrastruktur im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Der Teilnahmeantrag eines Bieters sollte mangels Eignung gemäß § 57 VgV ausgeschlossen werden. Daraufhin rügte der Unterauftragnehmer des Bieters erfolglos den Ausschluss als vergaberechtswidrig und beantragte anschließend die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Die Vergabekammer stellte fest, […]