Schlagwort: Bietergemeinschaft

Fachpersonal muss ausnahmsweise schon bei Angebotsabgabe verfügbar sein (VK Sachsen, 01.08.2022, 1/SVK/010-22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem offenen Verfahren einen Auftrag zum Abschleppen und Sicherstellen von ordnungswidrigen parkenden Fahrzeugen. Ein Bieter sollte den Zuschlag erhalten. Ein Einzelunternehmen einer Bietergemeinschaft rügte u.a. jedoch, dass dem Bieter die personelle Leistungsfähigkeit fehle. Der Auftraggeber wies die Rüge zurück, da nicht erkennbar sei, dass sie im Auftrag der Bietergemeinschaft abgegeben […]

Haftpflichtversicherung bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (VK Südbayern, 17.12.2020, 3194.Z3-3_01-20-51)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte Leistungen der Objektplanung für einen Neubau im Wege eines EU-weiten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Ein gefordertes Eignungskriterium war der Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung oder eine Erklärung, dass eine bestehende Versicherung im Auftragsfall angepasst wird. Der Teilnahmeantrag einer Bewerbergemeinschaft wurde ausgeschlossen, da die Haftpflichtversicherung nicht die geforderte Deckungssumme enthielt und […]

Führen mehrere Angebote eines Bieters zum Ausschluss? (BayObLG, 24.06.2021, Verg 2/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Busverkehrsdienstleistungen. Hinter beiden eingegangenen Angebote stand dieselbe natürliche Person. Ein Angebot reichte der Bieter in seiner Eigenschaft als eingetragener Einzelkaufmann ein. Das zweite Angebot lautete auf eine GmbH, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter dieser Kaufmann ist. Der Auftraggeber schloss beide Angebote mit der Begründung aus, gegen das […]

OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften (17.01.2018, VII-Verg 39/17)

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Bilden Unternehmen eine Bietergemeinschaft, handeln sie grundsätzlich wettbewerbskonform. In seiner Entscheidung betont das OLG Düsseldorf erneut (vgl. Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!), dass bei Bietergemeinschaften keine Vermutung für eine wettbewerbswidrige Abrede besteht. Wettbewerbskonform sind nach der Rechtsprechung jedenfalls die folgenden drei Konstellationen: Die beteiligten Unternehmen sind aufgrund ihrer betrieblichen und geschäftlichen Verhältnisse keines für sich leistungsfähig. […]

Bietergemeinschaften von Konzerntöchtern grundsätzlich zulässig (VK Bund, 23.1.2015, VK 1 – 122/14)

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In letzter Zeit hatten die Vergabenachprüfungsinstanzen häufig über die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zu entscheiden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sie immer dann zulässig sind, wenn ihre Mitglieder den Auftrag nicht allein bewerkstelligen können oder sonstige sachliche Gründe für den Zusammenschluss bestehen. Unzulässig sind Bietergemeinschaften hingehen, wenn sie dem Zweck dienen, den Wettbewerb einzuschränken. Kein Zusammenschluss […]