Im Grundsatz gilt: Eine Bieterfrage ist zunächst einmal eine Verständnisfrage. Erst aus der Antwort des Auftraggebers ergibt sich ggf. eine Rügeobliegenheit. Anders, wenn sich aus der Frage ergibt, dass der Bieter die Vorgaben der Vergabeunterlagen vollständig verstanden hat, diese aber nicht akzeptiert und auf die seines Erachtens damit verbundenen Probleme hinweist sowie eine Abänderung verlangt. […]
Erweckt ein öffentlicher Auftraggeber durch die Leistungsbeschreibung im Zusammenwirken mit der Antwort auf eine Bieterfrage eine irrtümliche Vorstellung über Kalkulationsvorgaben, so verstößt dies gegen das Transparenzgebot. Ein Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren Bewachungs- und Sicherheitsleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft. Ein Bieter rügte, dass der Auftraggeber eine Bieterfrage zu den Kalkulationsvorgaben entgegen der Angaben in […]
Am 18.04.2023 von 10:00 bis 12:00 Uhr veranstaltet die bag arbeit e.V. gemeinsam mit Dr. Daniel Soudry, LL.M. ein Seminar mit dem Titel Bieterfrage – Rüge – Nachprüfungsantrag – Rechtsschutz im Vergabeverfahren. Denn Bieter, die an Vergabeverfahren teilnehmen, sehen sich immer wieder mit Vergaberechtsverstößen konfrontiert. Dann fragt sich, wie vorzugehen ist. Soll eine Bieterfrage gestellt […]
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über ein System zur digitalen Dokumentation im offenen Verfahren. Zuschlagskriterien waren Qualität und Preis. Hierzu sollten die Bieter drei Konzepte einreichen. Ein Unternehmen rügte u.a. die Vergaberechtswidrigkeit der Anforderungen an zwei der Konzepte und die Intransparenz der vorgesehenen Teststellung. Der Auftraggeber wies die Rügen zurück, ohne näher auf die […]
Erkennt ein Bieter einen Fehler im Leistungsverzeichnis, ist er nicht verpflichtet, den Auftraggeber durch Bieterfrage oder Rüge hierauf hinzuweisen. Kalkuliert er sein Angebot in Kenntnis des Fehlers besonders günstig, darf der Auftraggeber das Angebot nicht wegen unzutreffender Preisangaben ausschließen. Im von der VK Lüneburg entschiedenen Fall hat der öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren über die Erbringung […]