Beeinflussende Mitteilungen von Bietern führen zum Ausschluss (EuG, 05.10.2022, T-761/20)

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Versucht ein Bieter unzulässigen Einfluss auf den Entscheidungsfindungsprozess des öffentlichen Auftraggebers zu nehmen, so kann er jederzeit von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Hierzu gehören auch solche Mitteilungen der Bieter an Auftraggeber, die zu einer unzulässigen Beeinflussung der Entscheidungsfindung führen können. Zu einer tatsächlichen Einflussnahme muss es dabei nicht kommen, der bloße Versuch reicht aus. Für […]

Nachträgliche Präzisierung von Zuschlagskriterien ist zulässig (VK Bund, 07.12.2022, VK 2-96/22)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen bereits bekannt gemachte Zuschlagskriterien unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich präzisieren. Die VK Bund stützt ihre Entscheidung dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (14.07.2016, C-6/15). Ein Auftraggeber schloss einen Bieter vom Vergabeverfahren aus. Daraufhin rügte der Bieter, dass der Auftraggeber gegen § 127 Abs. 5 GWB verstoßen habe, da dieser im Rahmen einer […]