Schlagwort: Ausschlussgrund

Berufliche Verfehlung erfordert erheblichen Rechtsverstoß! (BayObLG, 13.06.2022, Verg 6/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Versorgungsleistungen für Asylsuchende. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Daraufhin rügte die eine unterlegene Bieterin, dass der erstplatzierte Bieter mit seinem Verpflegungskonzept gegen verschiedene Vorgaben verstoße und daher eine berufliche Verfehlung i.S.d. § 124 Abs.1 Nr. 3 […]

Preisaufklärung führt nicht zur Änderung der Vergabeunterlagen (VK Westfalen, 09.02.2022, VK 2-59/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab europaweit einen umfangreichen Bauauftrag. Das einzige Zuschlagskriterium war der Preis. Die Angebote der Bieter wiesen große Unterschiede bei einem Einheitspreis auf. Daher forderte der Auftraggeber die Bieterin mit dem niedrigsten Einheitspreis zur Offenlegung der Kalkulation. Die Bieterin kam dem nach. Daraufhin stellte der Auftraggeber fest, dass die Bieterin bei der Kalkulation […]

Das Lieferkettengesetz kommt!

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Nun ist es amtlich: Am 11.06.2021 wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einigen inhaltlichen Änderungen am Gesetzentwurf (Blogbeitrag „Entwurf des Lieferkettengesetzes„) verabschiedet. Das Gesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft und gilt vorerst für alle Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland. Ab 2024 gilt das Gesetz auch für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern. Das […]

Ein Haftbefehl und seine Folgen (OLG Düsseldorf, 14.11.2018, VII-Verg 31/18) – Vergabeblog vom 27.05.2019

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Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens ausschließen, wenn Ausschlussgründe vorliegen. Das bedeutet auch, dass sie in eine erneute Eignungsprüfung eintreten müssen, wenn sie im Laufe des Vergabeverfahrens von neuen belastenden Umständen erfahren. Ein Ausschluss wegen der nachweislichen Begehung einer schweren Verfehlung erfordert dabei keine rechtskräftige Verurteilung. Die gesamte Veröffentlichung finden Sie hier.

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 05/2019

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Mit dem Zuschlag endet das Vergabeverfahren und es beginnt die Ausführungsphase. Dann gilt nicht mehr das Vergaberecht, sondern Zivilrecht. Mängel in der Leistungsphase können allerdings Rückwirkungen auf künftige Ausschreibungen haben. Denn nach neuem Recht darf der öffentliche Auftraggeber einen Bieter von der Vergabe ausschließen, wenn er in der Vergangenheit schlecht geleistet hat. Die Veröffentlichung finden […]