In einem offenen Verfahren über die Vergabe von Postdienstleistungen mussten die Bieter im Preisblatt auch den Umsatzsteuersatz angeben. Ein Bieter berief sich auf seine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 11b S. 2 UStG. Als Nachweis legt er eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) vor. Der Auftraggeber musste die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung nicht überprüfen. Auch […]
Das BayObLG entschied, dass die strikte Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der betroffenen Bieterkreise gehört. Im entschiedenen Fall verlangte der Auftraggeber zunächst Referenzen, um die fachliche Eignung der Unternehmen nachzuweisen. Gleichzeitig setze er eine zusätzliche Referenz als Zuschlagskriterium ein. Referenzen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit dürfen jedoch nicht als Zuschlagskriterium herangezogen […]
Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 17.01.2025, 6 U 1/24, dass auch ein öffentlicher Auftraggeber von einem Bieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser vergaberechtswidrig handelt. Im konkreten Fall hatte ein Bieter vertrauliche Kalkulationsdaten eines Mitbewerbers genutzt und damit gegen die Pflicht zum Geheimwettbewerb verstoßen. Sein Angebot wurde deshalb rechtmäßig ausgeschlossen, und der Auftraggeber verlangte […]
Ein öffentlicher Auftraggeber muss auf Verlangen eines unterlegenen Bieters nachvollziehbar darlegen, warum sein Angebot nicht den Zuschlag erhält und die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots darlegen. Werden die Angebote anhand von Kriterien und Unterkriterien bewertet, muss er dem unterlegenen Bieter auch die Bewertung mitteilen. Der EuGH stellt aber klar: Auftraggeber müssen unterlegenen Bietern keine […]
Über einmal festgelegte Zuschlagskriterien darf nicht verhandelt werden. Sie müssen grundsätzlich unverändert bleiben. Es gibt aber Ausnahmen. Gerade weil der Auftraggeber die Leistungsanforderungen nach den Verhandlungsgesprächen regelmäßig weiter präzisiert, besteht häufig auch das Bedürfnis, die Zuschlagskriterien weiter zu konkretisieren. Die VK Niedersachsen betonte, dass bloße Konkretisierungen eines Zuschlagskriteriums oder Unterkriteriums zulässig sind. So darf der […]
Die renommierte deutsche Wirtschaftszeitschrift WirtschaftsWoche hat SOUDRY & SOUDRY und Rechtsanwalt Dr. Daniel Soudry, LL.M. in ihrem diesjährigen Ranking zum siebten Mal in Folge als „Top Kanzlei“ und „TOP Anwalt“ im Vergaberecht ausgezeichnet. Die Bestenliste basiert auf einer Umfrage des Handelsblatt Research Institutes unter mehr als 2.300 Juristen und 180 Sozietäten und einer […]
Bedarfspositionen, die unbestimmt oder intransparent sind, sind unzulässig. Der Auftraggeber muss einen sachlichen Grund, ein anzuerkennendes Bedürfnis oder ein objektives Interesse für die Wahl einer Bedarfsposition nachweisen. In der Leistungsbeschreibung muss er Bedarfspositionen klar kennzeichnen und beschreiben, wann sie anfallen Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Die Aufforderung des Auftraggebers, Angebote mit einem Zielpreis von „10,9 Mio. EUR“ abzugeben, verstößt gegen den Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz. In einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb kündigte der Auftraggeber an, einen Zielpreis auf Basis des Medians der eingegangenen indikativen Angebote zu ermitteln. Er forderte die Bieter sodann auf, ein Angebot unter Berücksichtigung des Zielpreises abzugeben. Die Ermittlung […]
Pistorius will den Einkauf von Rüstungsgütern per Gesetz beschleunigen. Das birgt die Gefahr von Misswirtschaft, warnt Fachanwalt Soudry und zieht Parallelen zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie. Zudem gibt er Einblick in bürokratische Auswüchse im Verteidigungssektor. Das vollständige Interview lesen Sie hier.
Am 23.07.2025 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Vergabeverfahren der Bundeswehr beschlossen. Der gemeinsame Entwurf des BMWE und des BMVg vom 26.06.2025 übernimmt wesentliche Teile des zeitlich befristeten Vorgängergesetzes auf Dauer und geht in Teilen darüber hinaus. Die Rechte von Unternehmen werden erneut empfindlich verkürzt. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]