Schlagwort: Anwalt Vergaberecht

Kein Angebotsausschluss bei unzulässiger Nachforderung (BayObLG, 19.11.2025, Verg 9/25)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Der Auftraggeber darf ein Angebot ausschließen, wenn der Bieter nachgeforderte Unterlagen nicht fristgerecht einreicht. Nachfordern darf der Auftraggeber aber nur solche Unterlagen, die der Bieter bereits mit dem Angebot vorlegen musste. Einreichen muss der Bieter wiederum nur Erklärungen und Nachweise, die der Auftraggeber zuvor eindeutig und unmissverständlich in den Vergabeunterlagen verlangte. Sind die Vergabeunterlagen unklar, […]

Postdienstleistungen: Teilleistungen sind nicht umsatzsteuerbefreit (OLG Celle, 19.09.2025, 13 Verg 7/25)

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Seit der Novelle des Postgesetzes (PostG) zählen auch Teilleistungen zu den Universaldienstleistungen. Ungeklärt war bislang die Frage, ob sie damit ebenfalls unter die Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen gemäß § 4 Nr. 11b UStG fallen. Das OLG Celle entschied nun: Beauftragt ein Tochterunternehmen der DP AG Teilleistungen bei ihrer Konzernmutter für eine sog. Ende-zu-Ende-Zustellung, so seien diese […]

Angebotsausschluss wegen unvollständiger Personalangaben (VK Bund, 07.02.2025, VK 1-116-24)

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Der Auftraggeber darf auch die Qualifikation und Erfahrung des für den Auftrag vorgesehenen Personals bewerten. Er darf hierfür verlangen, dass die Bieter alle einzusetzenden Personen namentlich benennen und dessen Qualifikationen sowie beruflichen Erfahrungen offenlegen. In einem Fall vor der VK Bund benannte ein Bieter allerdings Personen, die nicht bei ihm beschäftigt waren und bei denen […]

Postdienstleistungen: Auftraggeber muss Steuerbefreiung prüfen (OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2025, 13 Verg 7/25)

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Vor wenigen Monaten entschied die VK Bund: Legt ein Bieter zum Nachweis seiner Umsatzsteuerbefreiung eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern vor, darf sich der Auftraggeber auf die festgestellte Steuerbefreiung verlassen und muss keine eigene Prüfung vornehmen. Hiervon weicht nun das OLG Celle ab: Der Auftraggeber habe sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit als auch die […]

Einsatz von Nachunternehmern rechtfertigt keine Gesamtvergabe (VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2024, 3 VK 10/24)

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Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- sowie Ingenieurbüros und Prüfstellen muss ein Auftraggeber grundsätzlich in getrennten Fachlosen vergeben. Gesamtplanungsleistungen darf der Auftraggeber nur ausnahmsweise vergeben, wenn er zuvor eine umfassende Abwägung aller Gründe vornimmt, die für und gegen eine Fachlosvergabe sprechen. Insbesondere muss er berücksichtigen, dass die Losvergabe auch dem Schutz mittelständischer Interessen dient. Stützt der Auftraggeber […]

Textform verlangt keine Unterschrift (VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2024, 3 VK 9/24)

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Wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen die Textform vorgibt, müssen Bieter ihre Eigenerklärungen nicht unterschreiben. Eine Unterschrift ist nur dann erforderlich, wenn der Auftraggeber sie in diesem Fall ausdrücklich verlangt. Bei juristischen Personen genügt zur Wahrung der Textform die Angabe der Firmenbezeichnung. Es ist nicht notwendig, zusätzlich den Namen der natürlichen Person aufzuführen, die die […]

Wirksamer Zugang elektronischer Angebote (VK Sachsen, 01.08.2025, 1/SVK/025-25)

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Bieter müssen ihre Angebote nicht nur fristgemäß einreichen, die Angebote müssen dem Auftraggeber auch wirksam zugehen. Der wirksame Zugang setzt allerdings voraus, dass der Bieter sein Angebot an die vorgegebene Adresse bzw. Stelle einreicht. Wirft der Bieter das Angebot in eine nicht dafür vorgesehene Empfangsvorrichtung ein, so ist der Zugang hingegen nicht wirksam. Die VK […]

Ohne Anhörung kein Angebotsausschluss (VK Nordbayern, 23.10.2024, RMF – SG21 – 3194-09-28)

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Bevor der Auftraggeber ein Unternehmen nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB wegen Schlechtleistung in einem früheren Auftrag ausschließt, muss er eine umfassende Ermessenserwägung vornehmen, in der er auch Argumente zugunsten des Unternehmens berücksichtigt und abwägt. Das ist aber nur möglich, wenn der Auftraggeber das Unternehmen vor seiner Ausschlussentscheidung anhört, wie verschiedene Vergabekammern und […]

Keine Umgehung des EU-Rechts durch Auftragswertschätzung (VK Thüringen, 24.04.2025, 5090-250-4003-500)

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Ob der Auftraggeber die Leistung europaweit vergeben muss, hängt vom geschätzten Auftragswert ab. Die VK Thüringen präzisiert die Anforderungen an die Auftragswertschätzung in zweifacher Hinsicht: Der Auftraggeber muss alle gewichtigen Kostenfaktoren berücksichtigen. Altverträge dürfen deshalb nur als Orientierung dienen, aber nicht die einzige Grundlage der Schätzung sein. Weitere Faktoren sind etwa aktuelle Marktgegebenheiten und mögliche […]

Nachträgliche Nachunternehmerbenennung kein Ausschlussgrund (VK Bund, 13.08.2025, VK 2-53/25)

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Erklärt ein Bieter in seinem Angebot zunächst, er werde keine Nachunternehmer einsetzen und stellt sich im Rahmen der Angebotsaufklärung heraus, dass er dies doch vorsieht, führt dies nicht zum Angebotsausschluss. In ihrer Entscheidung musste die VK Bund verschiedene Ausschlussgründe, die der Auftraggeber zur Begründung des Angebotsausschlusses anführte, schulbuchartig durchprüfen: 1. Der Auftraggeber darf das Angebot […]