Schlagwort: Anwalt Vergaberecht

Mit welchen Mitteln muss der Auftraggeber Angebote überprüfen? (OLG Düsseldorf, 10.04.2024, Verg 24/23)

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Der Auftraggeber darf grundsätzlich auf die Angaben des Bieters im Angebot vertrauen. Er muss die Informationen und Nachweise nicht ohne Anlass inhaltlich überprüfen. Nur wenn Auffälligkeiten und konkrete Zweifel hinsichtlich des Leistungsversprechens des Bieters bestehen, muss der Auftraggeber die Richtigkeit der Angaben prüfen. Der Auftraggeber ist in der Wahl der Überprüfungsmittel grundsätzlich frei. Im Einzelfall […]

Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes – Der große Wurf bleibt aus – Rationell Reinigen 01/2026

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Die Bundesregierung hat am 01.01.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Ziel ist einmal mehr, die öffentliche Beschaffung einfacher, schneller und flexibler zu machen. Das Gesetz enthält zwar einige punktuelle Anpassungen des geltenden Rechts, der große Wurf ist es aber nicht. Die wichtigsten Änderungen im Überblick Den gesamten Beitrag lesen […]

Angebotswertung nach „Alles-oder-Nichts“-Prinzip ist vergaberechtswidrig (OLG Düsseldorf, 29.05.2024, Verg 35/24)

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Der Auftraggeber verstößt gegen das Gebot, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, wenn er Angebote nach dem sog. „Alles-oder-Nichts“-Prinzip bewertet. Gemeint ist ein Bewertungssystem, bei dem der Bieter mit dem besten Wertungsergebnis die volle Punktzahl und der Bieter mit dem schlechtesten Wertungsergebnis null Punkte erhält – unabhängig davon, welchen Punkteabstand sein Angebot zum […]

Keine Geheimschutzbetreuung des BMKW – Auftraggeber muss Zweifeln nachgehen (OLG Düsseldorf, 12.06.2024, Verg 36/23)

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Der Auftraggeber schrieb Bewachungsleistungen aus und forderte in den Vergabeunterlagen die SÜ2-VS Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschutzprüfung der Mitarbeiter. Auf die Zusicherung eines Bieters, er werde ausreichend sicherheitsüberprüftes Personal zur Verfügung stellen, darf der Auftraggeber grundsätzlich vertrauen (so bereits OLG Karlsruhe, 07.09.2022, 15 Verg 8/22). Bei konkreten Anhaltspunkten oder Zweifeln muss der Auftraggeber aber ergänzende Informationen einholen […]

„Ca.“-Angabe mit Verweis auf DIN-Norm ist keine unklare Vorgabe (VK Bund, 17.10.2025, VK 1-90/25)

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Der Auftraggeber darf ein Angebot wegen Änderung der Vergabeunterlagen nur ausschließen, wenn die Vergabeunterlagen, von denen abgewichen wird inhaltlich unklar oder missverständlich sind. Das gilt insbesondere für die Leistungsbeschreibung Im konkreten Fall gab der Auftraggeber Maßangaben im Leistungsverzeichnis mit dem Zusatz „ca.“ an. Die „ca.“- Angabe hat er sodann mit dem Toleranzbereich nach einer konkreten […]

Kein Angebotsausschluss bei unzulässiger Nachforderung (BayObLG, 19.11.2025, Verg 9/25)

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Der Auftraggeber darf ein Angebot ausschließen, wenn der Bieter nachgeforderte Unterlagen nicht fristgerecht einreicht. Nachfordern darf der Auftraggeber aber nur solche Unterlagen, die der Bieter bereits mit dem Angebot vorlegen musste. Einreichen muss der Bieter wiederum nur Erklärungen und Nachweise, die der Auftraggeber zuvor eindeutig und unmissverständlich in den Vergabeunterlagen verlangte. Sind die Vergabeunterlagen unklar, […]

Postdienstleistungen: Teilleistungen sind nicht umsatzsteuerbefreit (OLG Celle, 19.09.2025, 13 Verg 7/25)

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Seit der Novelle des Postgesetzes (PostG) zählen auch Teilleistungen zu den Universaldienstleistungen. Ungeklärt war bislang die Frage, ob sie damit ebenfalls unter die Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen gemäß § 4 Nr. 11b UStG fallen. Das OLG Celle entschied nun: Beauftragt ein Tochterunternehmen der DP AG Teilleistungen bei ihrer Konzernmutter für eine sog. Ende-zu-Ende-Zustellung, so seien diese […]

Angebotsausschluss wegen unvollständiger Personalangaben (VK Bund, 07.02.2025, VK 1-116-24)

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Der Auftraggeber darf auch die Qualifikation und Erfahrung des für den Auftrag vorgesehenen Personals bewerten. Er darf hierfür verlangen, dass die Bieter alle einzusetzenden Personen namentlich benennen und dessen Qualifikationen sowie beruflichen Erfahrungen offenlegen. In einem Fall vor der VK Bund benannte ein Bieter allerdings Personen, die nicht bei ihm beschäftigt waren und bei denen […]

Postdienstleistungen: Auftraggeber muss Steuerbefreiung prüfen (OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2025, 13 Verg 7/25)

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Vor wenigen Monaten entschied die VK Bund: Legt ein Bieter zum Nachweis seiner Umsatzsteuerbefreiung eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern vor, darf sich der Auftraggeber auf die festgestellte Steuerbefreiung verlassen und muss keine eigene Prüfung vornehmen. Hiervon weicht nun das OLG Celle ab: Der Auftraggeber habe sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit als auch die […]

Einsatz von Nachunternehmern rechtfertigt keine Gesamtvergabe (VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2024, 3 VK 10/24)

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Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- sowie Ingenieurbüros und Prüfstellen muss ein Auftraggeber grundsätzlich in getrennten Fachlosen vergeben. Gesamtplanungsleistungen darf der Auftraggeber nur ausnahmsweise vergeben, wenn er zuvor eine umfassende Abwägung aller Gründe vornimmt, die für und gegen eine Fachlosvergabe sprechen. Insbesondere muss er berücksichtigen, dass die Losvergabe auch dem Schutz mittelständischer Interessen dient. Stützt der Auftraggeber […]