Schlagwort: Anspruch auf Schadensersatz

Auch ohne eigenes Angebot Anspruch auf Schadensersatz (EuGH, Urteil vom 06.06.2024, C-547/22)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns erhält ein Bieter nach deutschem Recht bislang nur, wenn er bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte. Dabei trägt der Bieter die Darlegungs- und Beweislast. Die Folge: Je früherder Auftraggeber den Bieter vom Vergabeverfahren ausschließt, desto geringere (bis praktisch keine) Erfolgschancen hat der Bieter bei der Nachweisführung. Ähnliche Anforderungen […]

Schadensersatz auch ohne Nachprüfungsverfahren! (BGH, 17.09.2019, X ZR 124/18)

Veröffentlicht Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Bei Vergaberechtsverstößen haben Bieter zwei Möglichkeiten: Entweder wenden sie sich mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer, um ein rechtmäßiges Verfahren zu erreichen. Oder sie verlangen vom Auftraggeber den Ersatz ihres Schadens. Der BGH (Urteil vom 17.09.2019, X ZR 124/18) stellt nun klar: Bieter müssen nicht erst vor die Vergabekammer ziehen, um später Schadensersatzansprüche geltend zu […]

Schadensersatz nur bei „echter Chance“ auf Zuschlagserteilung (LG Köln, 07.11.2017, 33 O 192/16)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Unterlegene Bieter haben Anspruch auf Schadensersatz für die Kosten der Angebotserstellung und die Teilnahme an einem Vergabeverfahren, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen eine bieterschützende Vorschrift verstoßen hat. Denn mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe wird bereits ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Bieter ohne diesen Verstoß eine echte Zuschlagschance gehabt hätte. Daran […]