Schlagwort: Angebotsausschluss

Ausschluss wegen wettbewerbswidriger Abrede: „Nahezu gewisser“ Verstoß reicht aus (OLG Düsseldorf, 17.01.2018, VII-Verg 39/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Will ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, trägt er grundsätzlich die Beweislast für den Ausschlussgrund. Er muss die Tatsachen beweisen können, auf die er den Ausschluss eines Bieters stützt. Geht es um eine wettbewerbswidrige Abrede, dürfen Bieter nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB aber schon bei „hinreichenden Anhaltspunkten“ für einen Verstoß […]

Angebotsausschluss wegen Schlechtleistung – Rechnungskürzung reicht aus

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Öffentliche Auftraggeber können Angebote vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn es bei vorangegangenen Aufträgen zu Schlechtleistungen kam. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB verlangt dafür, dass es bei der Ausführung eines früheren Auftrages zu erheblichen oder fortdauernden Mängeln kam und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, Schadensersatz oder vergleichbaren Rechtsfolge führte. Die VK Bund (18.09.2017, VK 2 […]

Angebotsausschluss wegen Einreichung nicht geforderter Unterlagen (VK Bund, 18.09.2017, VK 2-86/17)

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Reicht ein Bieter ein nicht gefordertes Konzept ein, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. Dies gilt auch für Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Sektorenbereich, wenngleich die SektVO dies nicht ausdrücklich regelt. Denn es ergibt sich aus den allgemein gültigen Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung aller Bieter, § 97 Abs. 1, 2 GWB. Der öffentliche Auftraggeber wies in […]

Angebot verspätet – Ausschluss zwingend (VK Bund, 15.08.2017, VK 2-84/17)

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Bietern steht es frei, die Angebotsfrist bis zuletzt auszuschöpfen. Sendet ein Bieter sein Angebot aber erst sehr knapp vor Ablauf der Angebotsfrist ab, trägt er das Risiko eines verspäteten Eingangs beim öffentlichen Auftraggeber (§ 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV). Das gilt auch, wenn er einen Kurier beauftragt, der das Angebot nicht rechtzeitig zustellt. Ausnahme: […]

Mindestanforderungen sind bindend (VK Sachsen, 13.02.2017, 1/SVK/032-16)

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Haben öffentliche Auftraggeber Mindestanforderungen an die Leistung festgelegt, dürfen sie nicht mehr zugunsten eines Bieters davon abweichen. Das ist Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und gilt auch für Verhandlungsverfahren, in denen öffentliche Auftraggeber über einen Spielraum verfügen, so die Vergabekammer Sachsen. Ein oder zwei Videokanäle? Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt schrieb in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag zur […]

Angebotsausschluss bei Abweichung von Vergabeunterlagen (VK Bund, 28.11.2016, VK 1-110/16)

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Auch nach neuem Recht gilt: Weicht ein Bieter mit seinem Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen ab, muss der öffentliche Auftraggeber das Angebot zwingend von der Wertung ausschließen. Ob die Abweichung geringfügig oder wettbewerbsrelevant ist, spielt hierbei keine Rolle – ein Ermessen besteht dann nicht. Abweichung von Fristen schon zu viel Schon eine geringfügige Abweichung […]

Nachforderung fehlender Unterlagen – Bieter haben nur eine Chance (VK Nordbayern, 29.06.2016, 21.VK-3194-07/16)

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Fehlt im Angebot eines Bieters ein Nachweis oder eine Erklärung, dürfen öffentliche Auftraggeber eine angemessene Frist zur Nachreichung setzen. Die VK Nordbayern stellt klar: Kommt der Bieter der Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist das Angebot zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen (29.06.2016, 21.VK-3194-07/16). Ein Ermessen hat der Auftraggeber dann nicht mehr. Neues Vergaberecht: Umfassendes Nachforderungsrecht Nach neuem […]

Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen (EuGH, 02.06.2016, Rs. C-27/15)

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Das Angebot eines Bieters darf nur vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn die Anforderungen, die der Auftraggeber an die Bieter stellt, für diese klar verständlich waren (EuGH, 02.06.2016, Rs. C-27/15). In dem entschiedenen Fall mussten Bieter die Zahlung eines Beitrags an eine Aufsichtsbehörde für öffentliche Aufträge nachweisen. Dies ging jedoch weder aus den Vergabeunterlagen noch aus gesetzlichen […]

Widersprüchliche Angebote: Kein Ausschluss vor Aufklärung (OLG Düsseldorf, 21.10.2015, VII-Verg 35/15)

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Enthält das Angebot eines Bieters widersprüchliche Angaben, darf es nicht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, bevor der öffentliche Auftraggeber eine Aufklärung durchgeführt hat (OLG Düsseldorf, 21.10.2015, VII-Verg 35/15). Sinn und Zweck der Vorschriften zur Aufklärung ist es, nach Möglichkeit den Ausschluss von Angeboten aus lediglich formalen Gründen nach Möglichkeit zu vermeiden. Deshalb muss einem betroffenen Bieter […]