Schlagwort: 17.01.2018

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 04-2018

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

In einem Vergabeverfahren übernahm der öffentliche Auftraggeber als Auftragswert ungeprüft den Wert des alten Auftrages. Die zwei abgegebenen Angebote lagen deutlich über diesem Schätzwert. Wegen der Preisdifferenzen musste sich der öffentliche Auftraggeber im Anschluss intensiv mit den Kalkulationsgrundlagen der Bieter auseinandersetzen. Erfahrungswerte aus weit zurückliegenden Vergabeverfahren können dabei nicht der Maßstab sein, so die Vergabekammer […]

OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften (17.01.2018, VII-Verg 39/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Bilden Unternehmen eine Bietergemeinschaft, handeln sie grundsätzlich wettbewerbskonform. In seiner Entscheidung betont das OLG Düsseldorf erneut (vgl. Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!), dass bei Bietergemeinschaften keine Vermutung für eine wettbewerbswidrige Abrede besteht. Wettbewerbskonform sind nach der Rechtsprechung jedenfalls die folgenden drei Konstellationen: Die beteiligten Unternehmen sind aufgrund ihrer betrieblichen und geschäftlichen Verhältnisse keines für sich leistungsfähig. […]

Ausschluss wegen wettbewerbswidriger Abrede: „Nahezu gewisser“ Verstoß reicht aus (OLG Düsseldorf, 17.01.2018, VII-Verg 39/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Will ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, trägt er grundsätzlich die Beweislast für den Ausschlussgrund. Er muss die Tatsachen beweisen können, auf die er den Ausschluss eines Bieters stützt. Geht es um eine wettbewerbswidrige Abrede, dürfen Bieter nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB aber schon bei „hinreichenden Anhaltspunkten“ für einen Verstoß […]

Eingescannte Unterschrift reicht für Schriftform nicht aus (VK Bund, 17.01.2018, VK 2 – 154/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Eingescannte oder kopierte Unterschriften genügen nicht der Schriftform. Verlangt der öffentliche Auftraggeber eine schriftliche Angebotsabgabe, müssen Angebote eigenhändig unterschrieben werden (VK Bund, Beschluss vom 17.01.2018, VK 2 – 154/17). Im Rahmen der schrittweisen Umstellung auf elektronische Vergabeverfahren ist jedoch nur noch in Einzelfällen ein verpflichtendes Schriftformerfordernis in der Auftragsbekanntmachung zulässig.