Schlagwort: § 97 Abs. 4 GWB

Gesamtvergabe aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen (OLG Düsseldorf, 25.05.2022, Verg 33/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Liegen wirtschaftliche oder technische Gründe für eine Gesamtvergabe vor, so darf nach einer umfassenden Interessenabwägung durch den Auftraggeber von dem Grundsatz der Losaufteilung abgewichen werden. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem offenen Verfahren eine Rahmenvereinbarung zur Unterstützung bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens. Ein unterlegener Bieter rügte, dass der Auftraggeber gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen habe, […]

Ausnahme vom Gebot der Fachlosvergabe (VK Bund, 10.03.2022, VK 1-19/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Versanddienstleistungen europaweit im offenen Verfahren aus. Zusätzlich sollte der Auftragnehmer Druck- und Kuvertierungsleistungen übernehmen. Ein Unternehmen rügte die unterlassene Aufteilung des Auftrages in Fachlose (Druck bzw. Versand) und stellte nach Zurückweisung der Rüge einen Nachprüfungsantrag – ohne Erfolg! Die Vergabekammer des Bundes entschied, dass das Unterlassen der Fachlosbildung keinen Vergaberechtsverstoß darstellte. […]

Reinigung von Asylbewerberunterkünften ist eigenes Los – VK Südbayern (12.08.2016 – Z3-3-3194-1-27-07-16)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Und wieder eine Entscheidung zur Losaufteilung von Reinigungsaufträgen: Der öffentliche Auftraggeber schrieb verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten aus. Dazu zählten die Bereiche Management/Betreibung, Reinigung, Catering und Objektbetreuung mit Hausmeistertätigkeit. Die Reinigungsleistungen betrafen eine täglich zu reinigende Fläche von ca. 4.000 m². Der Auftraggeber vergab den Auftrag in einem Gesamtpaket, ohne ihn […]