Kalkulationsvorgaben müssen eindeutig und bestimmt sein! (VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021, VK 2-33/20)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles, ÖPNV, Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren die Vergabe von Busverkehrsdiensten aus. Der Preis war das einzige Zuschlagskriterium. Zwischen dem Angebot des erst- und zweitplatzierten Bieters lag ein sichtbarer preislicher Abstand. Der erstplatzierte Bieter konnte seine Kalkulation jedoch aufklären. Daher beabsichtigte der Auftraggeber, ihm den Zuschlag zu erteilen. Der zweitplatzierte Bieter rügte die […]

„Wesentliche“ Preisangabe fehlt – Angebotsausschluss zwingend (OLG München, 07.11.2017, Verg 8/17)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Fehlt einem Angebot eine wesentliche Preisangabe, ist es zwingend auszuschließen (OLG München, 07.11.2017, Verg 8/17). Ein Ermessen über den Ausschluss steht der Vergabestelle dann nicht zu. Ob eine Preisangabe wesentlich ist, muss im jeweiligen Einzelfall bestimmt werden. Ist das der Fall, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Preisangabe wettbewerblich relevant ist. Hierfür sind […]