Die neue Koalition in Nordrhein Westfalen plant laut Koalitionsvertrag ein neues Tariftreuegesetz. Kein Lohndumping Danach soll in Abstimmung mit den Kommunen ein neues Gesetz entwickelt werden, das keine bürokratischen Durchführungshemmnisse enthält und EU-konform ist. 2008 hat der Europäische Gerichtshof bereits das Niedersächsische Tariftreugesetz für europarechtswidrig erklärt (Urteil vom 03.04.2008, Rs. C-346/06). Bei der Vergabe öffentlicher […]
SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunalwirtschaft stärken. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag Nordrhein Westfalen 2010 bis 2015 hervor. Mehr Wettbewerbsfähigkeit Kommunale Energie- und Wasserversorger, Aufgabenträger des Personennahverkehrs und Entsorgungsunternehmen sollen größere Handlungsspielräume erhalten. Dadurch sollen sie auf den zunehmend deregulierten Märkten wettbewerbsfähig bleiben. Neues Kommunalwirtschaftsrecht Das Kommunalwirtschaftsrecht soll an […]
Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH. Sie ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik das 1. Eisenbahnpaket unzureichend umgesetzt hat. Hauptstreitpunkt ist die Holdingstruktur der DB. Umsetzung mangelhaft Das aus zwei Richtlinien bestehende Eisenbahnpaket war bereits bis zum 15. März 2003 umzusetzen. Im Jahr 2008 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Seitdem hat […]
Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft haben in Deutschland an Bedeutung gewonnen. Öffentlich-Private Partnerschaften werden sogar zunehmend durch die öffentliche Hand selbst finanziert. Denn die öffentliche Hand kann Projekte in der Regel günstiger finanzieren als der private Partner. Dennoch sind in der Vergangenheit auch die Kosten solcher Vorhaben häufig explodiert. Das muss nicht sein. […]
Juristische Beratungsdienstleistungen sind grundsätzlich nach den Bestimmungen der VOF auszuschreiben. Die VOL gilt nur, wenn die Leistungen eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können. Dies hat nun das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.04.2010 – VII-Verg 55/09) klargestellt und den Nachprüfungsantrag einer Anwaltskanzlei verworfen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Auch wenn eine Fernverkehrsstrecke bereits von der Bahn bedient wird, kann zusätzlich ein Linienfernverkehr mit Bussen genehmigt werden. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 24.06.2010, 3 C 14.09). Verbesserte Verkehrsbedienung Linienfernverkehre mit Bussen können genehmigt werden, wenn sie die Verkehrsbedienung verbessern. Die Genehmigungsbehörde darf bei ihrer Einschätzung den deutlich günstigeren Fahrpreisen im Busfernverkehr […]
§ 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB setzt keine vorherige Rechtsbehelfsbelehrung voraus. Dies hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 10.06.2010 (1 Verg 3/10) entschieden. Rüge innerhalb Angebotsfrist Vergaberechtliche Verstöße, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Im […]
Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er dafür in den Vergabeunterlagen Mindestanforderungen nennen. Dies hat das OLG Düsseldorf am 19.05.2010 (VII-Verg 4/10) entschieden. Mindestanforderungen zwingend Fehlen Mindestanforderungen, dürfen die Nebenangebote nicht gewertet werden Sicht eines verständigen Bieters Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass bei der Auslegung von Mindestanforderungen nicht auf das subjektive Verständnis eines einzelnen […]
Die DB Netz AG darf sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der DB AG beraten lassen. Dies hat nun das Bundesverwaltungsgericht klargestellt (Urteil vom 18.05.2010, 3 C 21.09). Konzernjuristen nicht unabhängig Zwar darf ein Schienenwegebetreiber konzernrechtlich mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen verbunden sein. Er muss aber in Netzzugangsentscheidungen unabhängig bleiben. Deshalb darf […]
Der Verstoß gegen Beihilferecht kann auch vergaberechtlich relevant sein. Das OLG Düsseldorf prüfte in einem Vergabenachprüfungsverfahren neben dem Vergaberecht auch das beihilferechtliche Gebot der Notifizierung (Beschluss vom 21.04.2010 – VII Verg 55/09). Der Auftraggeber hatte in einem Verhandlungsverfahren Rechtsberatungsleistungen vergeben, ohne dies von der EU-Kommission notifizieren zu lassen. Nichtigkeit des Vertrages auch vom Vergabesenat zu […]