Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis Oktober 2011
Themen in dieser Ausgabe: PBefG: Bundesrat lässt interne Direktvergaben unberührt Neue VgV: Energieeffizienz als Vergabekriterium Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Kein Wettbewerbverstoß bei gemeinsamer Rechtsabteilung (OLG Düsseldorf, 19.09.2011, VII-Verg 63/11)
Haben zwei Bieter desselben Vergabeverfahrens eine gemeinsame Rechtsabteilung, verstößt dies nicht per se gegen das Wettbewerbsrecht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2011, VII-Verg 63/11). Prüfungspflicht bei Verdacht auf Bieterabsprachen Den Auftraggeber treffen bei Anhaltspunkten für Wettbewerbsverstöße zwar Aufklärungspflichten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 4/11). Dass zwei Bieter eines Vergabeverfahrens von derselben Konzernrechtsabteilung unterstützt werden, […]
Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis September 2011
Themen in dieser Ausgabe: Bundeskabinett hat PBefG beschlossen Rat beschließt „Recast“ zum ersten Eisenbahnpaket OLG Düsseldorf verschärft Anforderungen an Vertragsanpassungen Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 – Wegfall oder Fortgeltung?
Dass Auftraggeber in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens einer der größten, in manchen Bereichen sogar der einzige Nachfrager sind, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass diese Nachfragemacht bisweilen dazu verführt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vertragliche Regelungen vorzugeben, die Unternehmen erheblich benachteiligen. Mit dem Verbot ungewöhnlicher Wagnisse soll diese Nachfragemacht begrenzt und verhindert werden, dass Auftraggeber […]
Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie gilt unmittelbar – Behörden Spiegel Newsletter Update Vergabe – Ausgabe 2 September 2011
Am 21.08.2011 lief die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG ab. Da der Gesetzgeber die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat, gilt sie nun unmittelbar. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
OLG Düsseldorf nimmt erstmals zur Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie Stellung (Beschluss v. 08.06.2011 – VII-Verg 49/11) – Vergabeblog vom 22.08.2011
Am 21.08.2011 lief die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen ab. Erstmals hat sich kürzlich auch das OLG Düsseldorf mit der Richtlinie befasst. Der Beschluss vom 08.06.2011 enthält interessante Ausführungen zur Reichweite von § 100 Abs. 2 lit. d) GWB, zum Verhältnis des GWB zu der […]
OLG Düsseldorf: Rechtsschutz auch gegenüber privaten Auftraggebern (15.08.2011, I-27 W 1/11)
Bieter können auch bei privaten Auftraggebern den Zuschlag mit einer einstweiligen Verfügung verhindern – jedenfalls dann, wenn der private Auftraggeber die Einhaltung der VOB/A zugesagt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2011, I-27 W 1/11). Bindung an VOB/A möglich Verpflichtet sich ein privater Auftraggeber, die VOB/A zu beachten, ist er gegenüber den Bietern hieran gebunden. Zuschlagsverbot […]
Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis Juli/August 2011
Themen in dieser Ausgabe: Neue Vorgaben für Direktvergaben im ÖPNV Rechtssicherheit im ÖPNV – Direktvergaben in NRW wieder möglich Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW Die Veröffenlichung finden Sie hier.
Keine Beschlagnahme von Akten im Nachprüfungsverfahren (OLG Düsseldorf, 10.08.2011, VII-Verg 37/11)
Ein Vergabesenat darf im Beschwerdeverfahren keine Beschlagnahme von Unterlagen des Auftraggebers anordnen (OLG Düsseldorf, 10.08.2011, VII-Verg 37/11). Kein Rückgriff auf Kartellrecht § 58 GWB lässt zwar eine Beschlagnahme von Gegenständen zu, die als Beweismittel bedeutend sein könnten. Die Vorschrift ist jedoch nicht auf vergaberechtliche Beschwerdeverfahren anwendbar. Dies ergibt sich aus dem abschließenden Verweis in § 120 Abs. 2 GWB. […]
Überschreiben eines elektronischen Vergabevermerks unzulässig (OLG Düsseldorf, 10.08.2011, VII-Verg 36/11)
Ein elektronischer Vergabevermerk darf nicht fortgeschrieben werden, indem einzelne Bestandteile überschrieben oder gelöscht werden. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 10.08.2011 (VII-Verg 36/11) entschieden. Die Vergabestelle legte einen elektronischen Vergabevermerk an. Diesen schrieb sie im Laufe des Verfahrens fort, indem sie einzelne Bestandteile überschrieb oder löschte. Zu Unrecht, wie der Vergabesenat nun entschied. Entscheidungen […]