Dienstleistungskonzessionen im Abfallrecht unzulässig (OLG DÜsseldorf, 19.10.2011, VII-Verg 51/11)

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Im Abfallrecht ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession unzulässig. Erteilt der Auftraggeber dennoch eine Konzession, umgeht er das Vergaberecht. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.10.2011 (VII-Verg 51/11) entschieden. Dienstleistungskonzession trotz Anschluss- und Benutzungszwang Eine Kommune beauftragte ihre Tochtergesellschaft mit der Erfassung von Abfällen im Rahmen einer Dienstleistungskonzession. Dass im Abfallrecht ein […]

OLG Düsseldorf: Kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach VOL/A 2009 (19.10.2011, VII-Verg 54/11)

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Die VOL/A 2009 enthält kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr. Dies hat das OLG Düsseldorf am 19.10.2011 (VII-Verg 54/11) entschieden. Verbot weggefallen Das Verbot, Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden, ist in der VOL/A 2009 nicht mehr ausdrücklich enthalten. Daraus folgert der Vergabesenat, dass es formal kein Rechtsgrundsatz mehr ist. Insbesondere bei Rahmen­ver­ein­barungen seien gewisse Wagnisse stets enthalten. […]

Berufskammern und Vergaberecht: EuGH muss entscheiden (OLG Düsseldorf, 05.10.2011, VII-Verg 38/11)

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Am 05.10.2011 (VII-Verg 38/11) hat das OLG Düsseldorf dem EuGH die Frage, ob die Berufskammer der Ärzte in Westfalen öffentlicher Auftraggeber ist, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB? Das OLG Düsseldorf äußert Zweifel daran, dass die Kammer öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB ist. Es geht zwar davon aus, dass die […]

Kein Wettbewerbverstoß bei gemeinsamer Rechtsabteilung (OLG Düsseldorf, 19.09.2011, VII-Verg 63/11)

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Haben zwei Bieter desselben Vergabeverfahrens eine gemeinsame Rechtsabteilung, verstößt dies nicht per se gegen das Wettbewerbsrecht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2011, VII-Verg 63/11). Prüfungspflicht bei Verdacht auf Bieterabsprachen Den Auftraggeber treffen bei Anhaltspunkten für Wettbewerbsverstöße zwar Aufklärungspflichten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 4/11). Dass zwei Bieter eines Vergabeverfahrens von derselben Konzernrechtsabteilung unterstützt werden, […]

Das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 – Wegfall oder Fortgeltung?

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Dass Auftraggeber in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens einer der größten, in manchen Bereichen sogar der einzige Nachfrager sind, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass diese Nachfragemacht bisweilen dazu verführt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vertragliche Regelungen vorzugeben, die Unternehmen erheblich benachteiligen. Mit dem Verbot ungewöhnlicher Wagnisse soll diese Nachfragemacht begrenzt und verhindert werden, dass Auftraggeber […]

OLG Düsseldorf nimmt erstmals zur Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie Stellung (Beschluss v. 08.06.2011 – VII-Verg 49/11) – Vergabeblog vom 22.08.2011

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Am 21.08.2011 lief die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen ab. Erstmals hat sich kürzlich auch das OLG Düsseldorf mit der Richtlinie befasst. Der Beschluss vom 08.06.2011 enthält interessante Ausführungen zur Reichweite von § 100 Abs. 2 lit. d) GWB, zum Verhältnis des GWB zu der […]

OLG Düsseldorf: Rechtsschutz auch gegenüber privaten Auftraggebern (15.08.2011, I-27 W 1/11)

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Bieter können auch bei privaten Auftraggebern den Zuschlag mit einer einstweiligen Verfügung verhindern – jedenfalls dann, wenn der private Auftraggeber die Einhaltung der VOB/A zugesagt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2011, I-27 W 1/11). Bindung an VOB/A möglich Verpflichtet sich ein privater Auftraggeber, die VOB/A zu beachten, ist er gegenüber den Bietern hieran gebunden. Zuschlagsverbot […]