Die Arbeit von Ritzenhoff trägt einen zweideutigen Titel: Nicht die Krise des Beihilfe- und Vergaberechts, sondern deren Anwendung in der Finanzkrise bildet den Gegenstand der Untersuchung. Angesichts der rasanten Entwicklungen, die die beiden Rechtsgebiete seit 2008 genommen haben, war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Literatur der aufgeworfenen Fragen annimmt. Ritzenhoff hat […]
Hätten Sie’s gewusst? Ein Bieter ist nicht unbedingt ungeeignet für öffentliche Aufträge, weil über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein Insolvenzverfahren befreit nach aktueller Rechtsprechung den Auftraggeber nicht von einer Eingungsprüfung im Einzelfall. Diesen Fall und andere aktuelle Urteile stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Themen in dieser Ausgabe: Vergabekammer Halle lehnt Nachprüfung für Elektronetz Nord ab EU-Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn Auch Österreich stoppt SPNV-Direktvergaben Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Öffentliche Auftraggeber dürfen bei IT-Vergaben von einer Fachlosaufteilung absehen, wenn sie hiermit Kosten einsparen und Kompatibilitätsprobleme vermeiden können. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 25.04.2012 (VII-Verg 100/11) entschieden. Die Abgrenzung zum typischen Mehraufwand einer Losvergabe, der eine Gesamtvergabe gerade nicht rechtfertigt, ist entscheidend. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Vor der Beschaffungsentscheidung müssen öffentliche Auftraggeber nicht ausgiebig den Markt erkunden (OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 10/12). Sachliche Gründe rechtfertigen bestimmtes Produkt Zwar müssen die Auftraggeber einen bestmöglichen Wettbewerb sicherstellen. Deshalb verbietet das Vergaberecht die willkürliche Festlegung auf bestimmte Produkte. Bestehen hierfür sachliche Gründe, ist dies jedoch erlaubt. Keine ausführliche Markterkundung Auftraggeber müssen Kosten, Zeit- und […]
Abfallrechtliche Bestimmungen können Auftraggeber bei der Leistungsbeschreibung binden (OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 105/11). Vergabekammer zuständig Der Betreiber einer Müllverbrennungsanlage wandte sich an die Vergabekammer: Der Auftraggeber habe bei der Vergabe einer Entsorgungsleistung gegen abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen. Die Kammer lehnte den Antrag ab. Begründung: Sie sei für Abfallrecht nicht zuständig. Dagegen beschwerte sich der Antragsteller. Mit […]
Ein öffentlicher Auftraggeber kann sich dem Vergaberecht nicht dadurch entziehen, dass er einen privaten Auftraggeber zwischenschaltet (OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 15/12). Unzulässige Direktvergabe Eine gesetzliche Krankenkasse beauftragte eine private Managementgesellschaft mit der Versorgung von Patienten. Diese schloss einen Beschaffungsvertrag mit einem Hersteller von Medizinprodukten – ohne die vergaberechtlichen Bestimmungen zu beachten. Dagegen wehrte sich ein […]
Soziale und ökologische Kriterien sind zulässig, eine verzögerte Abgabe wird teurer und eine Kombination von Verfahrensarten ist verboten: Auch in dieser Ausgabe des REINIGUNGS MARKT stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Themen in dieser Ausgabe: VSVgV passiert Bundesrat EuGH: Engere Vorgaben für „Dual-Use“ Rüstungsgüter Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Kündigt ein Auftragnehmer den Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers fristlos, ohne dass Gründe hierfür vorliegen, darf er von der erneuten Ausschreibung wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen werden (OLG Düsseldorf, 25.07.2012, VII-Verg 27/12). Weiter Beurteilungsspielraum des Auftraggebers Die Zuverlässigkeit eines Bieters betrifft dessen Eignung. Bei der Eignungsprüfung haben Auftraggeber einen weiten Ermessensspielraum. Dieser kann von Gerichten nur eingeschränkt überprüft […]