Themen in dieser Ausgabe: Deutsche Bahn verliert die Marke „S-Bahn“ EuGH entscheidet über Fahrgastrechte BFH weitet Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand aus Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Nach Ablauf der Angebotsfrist sind Änderungen an den Angeboten grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt jedoch in Verhandlungsverfahren. Hier darf selbst die Person des Bieters wechseln, sofern dies transparent angekündigt wurde. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 16/11) entschieden. Außerdem erinnerte es daran, dass ein „Mehr an Eignung“ bei der Wertung der […]
Rahmenverträge dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen länger als vier Jahre laufen (OLG Düsseldorf, 11.04.2012, VII-Verg 95/11). Mehr als vier Jahre nur im Ausnahmefall Nach § 4 Abs. 1 S. 4 VOL/A, § 4 Abs. 7 EG VOL/A dürfen Rahmenverträge eine Laufzeit von vier Jahren nur überschreiten, wenn es der Auftragsgegenstand oder andere besondere Umstände rechtfertigen. Ansonsten könnten Aufträge dem Wettbewerb zu […]
Bieter haben einen einklagbaren Anspruch darauf, dass der Auftraggeber den Auftrag in mehrere Lose aufteilt (OLG Düsseldorf, 21.03.2012, VII-Verg 92/11). Losvergabe als Regelfall Nach § 97 Abs. 3 S. 2 GWB sind Leistungen in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Fachgebiet (Fachlose) auszuschreiben. Hierauf dürfen sich Bieter berufen. Eine Ausnahme von der Losvergabe ist nur erlaubt, wenn es […]
Ein Vertrag über die Entsorgung von Alttextilien ist kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag, sondern eine Dienstleistungskonzession (OLG Düsseldorf, 07.03.2012, VII-Verg 78/11). Kein Dienstleistungsauftrag Vergibt ein öffentlicher Auftraggeber das Recht, Container für die Alttextilsammlung aufzustellen, liegt darin kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag. Hierfür fehlt es an einer Entgeltlichkeit, wenn der Auftragnehmer keine Zahlungen erhält. Ein Entgelt liegt auch nicht in […]
Themen in dieser Ausgabe: Tariftreue und Vergabegesetz beschlossen EU-Kommission prüft Beihilfen von Billigflughäfen Bundesregierung veröffentlicht Jahreswirtschaftsbericht 2012 Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Der Übergang in ein Nichtoffenes Verfahren ist nicht schon deshalb erlaubt, weil der Auftraggeber ein Offenes Verfahren zweimal aufheben musste (OLG Düsseldorf, 29.02.2012, VII-Verg 75/11). Keine Begründung mit Mehrkosten und Dringlichkeit Der Auftraggeber begründete den Übergang in das Nichtoffene Verfahren damit, dass ein drittes Offenes Verfahren Mehrkosten nach sich gezogen hätte, weil im Offenen Verfahren […]
Vergibt ein Auftraggeber einen auslaufenden Vertrag aufs Neue, muss der bisherige Auftragnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft erteilen (OLG Düsseldorf, 22.02.2012, VII-Verg 87/11). Schuldlose Unkenntnis ausreichend Häufig benötigen Auftraggeber vor einer Neuausschreibung Informationen vom bisherigen Auftragnehmer, um die Leistungsbeschreibung erstellen zu können. Einen Anspruch auf Auskunft haben Auftraggeber dann, wenn sie sich die Informationen unverschuldet nicht […]
Auftraggeber dürfen Wahl- oder Alternativpositionen von den Bietern abfragen, wenn sie angeben, anhand welcher Kriterien sie zwischen den Alternativen wählen (OLG Düsseldorf, 22.02.2012, VII-Verg 87/11). Alternativpositionen ermöglichen wirtschaftliche Beschaffung Nach § 8 Abs. 1 EG VOL/A bzw. § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A müssen Auftraggeber die Leistung eindeutig und erschöpfend beschreiben. Dennoch dürfen sie verschiedene Alternativen abfragen, […]
Bieter können durch falsche Vergabeunterlagen in ihrem Recht auf ein transparentes Verfahren verletzt werden. Ist ein Mangel am Angebot auf solche fehlerhaften Unterlagen zurückzuführen, darf ein Auftraggeber das Angebot nicht ausschließen (OLG Düsseldorf, 15.02.2012, VII-Verg 85/11). Pflicht: transparente Vergabeunterlagen Um Ungleichbehandlungen auszuschließen, müssen Auftraggeber klare, unmissverständliche und transparente Vergabeunterlagen erstellen. Für Bieter dürfen keine Zweifel […]