Themen in dieser Ausgabe: Runderlass zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) Bundesfinanzministerium: BFH-Urteil zur Umsatzsteuer der Öffentlichen Hand nicht anwendbar LG Berlin kippt DB-Stationspreissystem Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Eignungsnachweise, die Vergabe von Aufträgen und Bietergemeinschaften: Beim Vergaberecht gibt es so einiges zu beachten. Deshalb wird an dieser Stelle Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, ab jetzt in loser Folge aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht vorstellen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Die Eignung von Bietern muss erst bei der Auftragsausführung vorliegen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Aufftraggeber einen anderen Zeitpunkt ausdrücklich benannt hat (OLG Düsseldorf, 23.05.2012, VII-Verg 4/12). Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht maßgeblich Eine gesetzliche Krankenkasse schrieb eine Gesundheitsleistung aus. Bieter sollten auch qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen. Eine Bieterin wurde vom Verfahren ausgeschlossen. Begründung: […]
Stellt ein Auftraggeber neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien auf, so müssen diese in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (OLG Düsseldorf, 21.05.2012, VII-Verg 3/12). Weites Ermessen des Auftraggebers Auftraggeber haben bei der Festlegung und Gewichtung der Zuschlagskriterien einen weiten Spielraum. Die Wahl der Zuschlagskriterien darf nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden (vgl. OLG Stuttgart, 2 U […]
Zwei Bieter dürfen sich in derselben Ausschreibung gegenseitig als Nachunternehmer für das jeweils andere Angebot benennen (OLG Düsseldorf, 21.05.2012, VII-Verg 3/12). Kein Verstoß gegen Gebot des Geheimwettbewerbs Eine gegenseitige Benennung als Nachunternehmer verstößt nicht gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Zwar wissen die Bieter in diesem Fall von der Identität des jeweils anderen Bieters. Allein darin liegt […]
Auftraggeber haben nach der VOL/A ein Ermessen bei der Entscheidung, ob sie fehlende Erklärungen und Nachweise nachfordern. Die Gründe für die Entscheidung müssen sorgfältig dokumentiert werden (OLG Düsseldorf, 02.05.2012, VII-Verg 68/11). Ermessensentscheidung des Auftraggebers Anders als nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, steht es nach § 16 Abs. 2 VOL/A bzw. § 19 […]
Ein Bieter ist nicht zwingend deshalb ungeeignet, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (OLG Düsseldorf, 02.05.2012, VII-Verg 68/11). Einzelfallprüfung notwendig Die Vergabeunterlagen eines Auftraggebers bestimmten, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zum Ausschluss des jeweiligen Bieters führt. In diesem Fall sei die erforderliche Leistungsfähigkeit nicht sichergestellt. Zu Unrecht, wie der Vergabesenat des OLG Düsseldorf […]
Nach Ablauf der Angebotsfrist sind Änderungen an den Angeboten grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt jedoch in Verhandlungsverfahren. Hier darf selbst die Person des Bieters wechseln, sofern dies transparent angekündigt wurde. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 16/11) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Themen in dieser Ausgabe: OLG Köln: Beihilfekontrolle durch nationale Gerichte Keine Stückelung einheitlicher Dienstleistungsaufträge Stadtrundfahrten dürfen nicht eingeschränkt werden Bundesrat erhebt Subsidiaritätsrüge gegen Konzessionsrichtlinie Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Entwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) vorgelegt. Zweistufige Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG Zusammen mit den zum 14.12.2011 in Kraft getretenen Änderungen des GWB (vgl. Blog vom 09.12.2011) setzt die VSVgV die Richtlinie 2009/81/EG in nationales Recht um. Die Umsetzungsfrist lief bereits am 21.08.2011 […]