Keine starren Grenzen bei der Preisaufklärung – sagt der EuGH – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2022

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Der EuGH stellt klar, dass die Prüfung, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, im Fall eines Verdachts auf Unauskömmlichkeit nicht anhand eines Kriteriums erfolgen darf. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, so hat der Auftraggeber alle maßgeblichen Aspekte und nicht nur die Preisabstände einzelner Angebote oder andere Kriterien zu berücksichtigen. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden […]

Bieter haben trotz Präqualifikation ihre Eignung nachzuweisen! (OLG Düsseldorf, 08.06.2022, Verg 19/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren die Erneuerung von Fahrzeugrückhaltesystemen. Die Bieter sollten drei geeignete Referenzen über vergleichbare Leistungen nachweisen. Zudem enthielt die Eignungserklärung die Information, dass Angaben immer dann vorzunehmen sind, wenn Unternehmen nicht bereits präqualifiziert sind. Ein Bieter reichte sein Angebot ein und verwies dabei auf drei hinterlegte Nachweise in […]

Keine Nachbesserung von unzureichenden Unterlagen (VK Nordbayern, 20.01.2022, RMF-SG21-3194-6-43)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren einen Dienstleistungsauftrag über die Verwertung von Biogut. Aus den Vergabeunterlagen ergab sich, dass die Bieter über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 3,5 Mio. Euro verfügen mussten. Ein Bieter gab in seinem Angebot an, dass die Mindestdeckungssumme seiner Versicherung nur 3 Mio. Euro umfasse. Die Vergabekammer […]

Direktvergabe nur bei fehlenden Alternativen erlaubt (VK Bund, 19.09.2022, VK 2-80/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Flugdienstleistungen im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Entsprechend wurde keine Auftragsbekanntmachung veröffentlicht.  Der Auftraggeber forderte zudem nur ein Unternehmen, welches zuvor schon Auftragnehmerin war, zur Angebotsabgabe auf. Die Vorauftragnehmerin sollte auch diesmal den Zuschlag erhalten. Die Direktvergabe begründete der Auftraggeber damit, dass nur dieses Unternehmen derzeit in der […]

Update: Aktuelles zur Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen – 06.06.2023 (Online-Seminar)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles, Veranstaltungen

Am 06.06.2023 von 10:00 bis 14:00 Uhr veranstaltet die bag arbeit e.V. ein Online-Seminar mit dem Titel   Update: Aktuelles zur Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen   Das Vergaberecht erschließt immer weitere Bereiche und gewinnt zunehmend an Komplexität. Dies stellt hohe Anforderungen an öffentliche Auftraggeber und an Bieter, die an Vergabeverfahren teilnehmen. Das Seminar vermittelt die Grundlagen […]

Ungeeigneter Nachunternehmer führt zum Ausschluss des Generalunternehmers (VK Rheinland, 07.06.2022, VK 4/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren einen Auftrag zur Lieferung eines Dokumentenprüfsystems. Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sollten die Bieter mindestens drei Referenzen vorlegen. Ein Bieter gab hierbei nicht eigene Referenzleistungen, sondern solche eines Nachunternehmers an, der als Vertriebspartner vorgesehen war. Der Auftraggeber bat den Bieter um Aufklärung hinsichtlich der […]

SaubFahrzeugBeschG – Auswirkungen auf das Vergaberecht – 01.09.2023 (Online-Seminar)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles, Veranstaltungen

Am 01.09.2023 von 09:30 bis 10:30 Uhr veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit Dr. Daniel Soudry, LL.M. ein Seminar mit dem Titel   SaubFahrzeugBeschG – Auswirkungen auf das Vergaberecht   Am 15.06.2021 ist das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) in Kraft getreten. Es setzt die europäischen Vorgaben zur Förderung „sauberer“ und energieeffizienter […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2 – 16.11.2023 (Online-Seminar)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles, Veranstaltungen

Am 16.11.2023 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Webinar mit dem Titel   Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2.   Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1 – 23.05.2023 (Online-Seminar)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles, Veranstaltungen

Am 23.05.2023 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Webinar mit dem Titel   Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1.   Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln […]

Ausschluss bei falsch kalkuliertem Preis (BGH, 13.09.2022, XIII ZR 9/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten. Aus dem Leistungsverzeichnis ergab sich, dass der Auftragnehmer für die Aufnahme und Entsorgung von Bodenaushub verantwortlich sein soll. Die Gebühr hierfür trage jedoch der Auftraggeber.  Ein Bieter gab auf Nachfrage des Auftraggebers an, dass die Deponiekosten nicht in dem Einheitspreis enthalten seien. Die Deponiekosten waren […]