Neue Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ab 01.06.2013

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Zum 01.06.2013 trat die Verordnung zur Konkretisierung der Verfahrensanforderungen bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft. Die Verordnung enthält Vorgaben zur besseren Handhabbarkeit des Gesetzes in der Praxis. Sie wird ergänzt durch einen Leitfaden, der Anwendungsbeispiele und Spezialfragen behandelt.  Umweltaspekte gewinnen an Bedeutung Nach der Verordnung sollen Nachhaltigkeitsaspekte entweder bei der Leistungsbeschreibung, als […]

Keine Anzeigepflicht von Mengenmehrungen im Leistungsverzeichnis (BGH, 29.04.2013, VII ZR 247/11)

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Enthält ein Leistungsverzeichnis in einzelnen Positionen zu niedrige Mengenangaben, muss ein Bieter den Auftraggeber im Vergabeverfahren nicht darauf hinweisen, um als späterer Auftragnehmer einen Anspruch auf Anpassung der Vergütung zu haben (OLG Dresden, 25.11.2011, 1 U 571/10, BGH, 29.04.2013, VII ZR 247/11).   Insbesondere bei langen Leistungsverzeichnissen, wie bei Reinigungsleistungen üblich, müssen Bietern einzelne fehlerhafte […]

VK Bund: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr muss Richtlinie 2009/81/EG auch vor Umsetzung beachten – Vergabeblog vom 23.04.2013

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Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Vergabeverfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG, aber vor deren Umsetzung ins deutsche Recht begonnen wurden, sind europaweit auszuschreiben. Dabei ist das geltende Vergaberecht richtlinienkonform auszulegen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012, VK 1-130/12). Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung gerichtlich überprüfbar (OLG Düsseldorf, 10.04.2013, VII-Verg 50/12)

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Ob eine Leistungsbeschreibung eindeutig und vollständig ist, dürfen die Vergabenachprüfungsinstanzen voll gerichtlich überprüfen.   Dabei kommt es nicht allein auf die Ansicht des Bieters an. Entscheidend ist, ob alle Bieter die Leistungsbeschreibung im gleichen Sinne verstehen können und miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind. Insbesondere bei einem schwer voraussehbaren Bedarf schließt dies eine nur ungefähre […]

Bieter dürfen erkannte Fehler in der Leistungsbeschreibung ausnutzen (OLG München, 04.04.2013, Verg 4/13)

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Erkennt ein Bieter, dass die Leistungsbeschreibung fehlerhaft ist, darf er dies zu seinen Gunsten ausnutzen, ohne den erkannten Fehler gegenüber dem Auftraggeber rügen zu müssen (OLG München, 04.04.2013, Verg 4/13). Keine Rüge- oder Hinweispflicht In einer Ausschreibung gab ein Auftraggeber bei einigen Positionen versehentlich zu hohe Mengen an. Ein Bieter erkannte den Fehler und gab […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 2-2013

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Entschließt sich ein Auftraggeber zu einer Loslimitierung, darf er frei zwischen einer Angebotslimitierung und einer Zuschlagslimitierung wählen. Dies und weitere neue Urteile aus dem Vergaberecht der Gebäudereinigung stellt Dr. Daniel Soudry vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Ausschluss insolventer Bieter nur im Einzelfall zulässig (OLG Celle, 18.02.2013, 13 Verg 1/13)

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Ein Bieter darf nicht automatisch vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil über das Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zwar sieht die VOL/A die Möglichkeit eines Angebotsausschlusses in diesem Fall grundsätzlich vor. Allerdings muss ein Auftraggeber in jedem konkreten Einzelfall prüfen, ob ein Insolvenzverfahren die Eignung des Bieters entfallen lässt. Nur dann ist ein Ausschluss vom Vergabeverfahren […]