Nach §§ 8 Abs. 3 VOL/A, 9 Abs. 4 EG VOL/A müssen öffentliche Auftraggeber alle von den Bietern geforderten Nachweise in einer abschließenden Liste in den Vergabeunterlagen zusammenstellen. Versäumen sie dies, können sie den Verstoß jetzt heilen, indem sie Bietern eine angemessene Frist gewähren, um vergessene Nachweise einzureichen (OLG Düsseldorf, 17.7.2013, VII-Verg 10/13). Kehrtwende des […]
Am 22.05.2014 veranstalten wir in Bonn zusammen mit dem BehördenSpiegel ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Module entwickeln sie zunehmend innovative Maßnahmen und […]
Bei Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb dürfen öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung eine Höchstzahl von Teilnehmern (hier: 3 Bieter) angeben, die sie zur Angebotsabgabe auffordern. Stellt ein Auftraggeber eine solche Begrenzung auf, ist er für das weitere Verfahren an sie gebunden. Zugeständnisse verboten Der Auftraggeber darf dann nachträglich nicht mehr Unternehmen für die nächste Verfahrensstufe zulassen. […]
Am 15.01.2014 hat das EU-Parlament die neuen Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswese angenommen. Verabschiedet wurden insgesamt drei neue Richtlinien, die die bisherigen EU-Vergaberichtlinien ersetzen: die „klassische“ Vergaberichtlinie (bisher Richtlinie 2004/18/EG) die Richtlinie für Sektorenvergaben und (bisher Richtlinie 2004/17/EG) die Konzessionsrichtlinie (keine Vorgängerrichtlinie). Mit der neuen Konzessionsrichtlinie werden sämtliche Bau- und Dienstleistungskonzessionen erfasst. Konzessionsverträge sind künftig, […]
Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber, die als ausgesprochen „rügefreudig“ gilt. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Für die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen gilt es, besondere Anforderungen zu beachten. Die Veröffentlichung finden […]
Öffentliche Auftraggeber dürfen nur ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wählen, wenn sie selbst die verkürzten Fristen für ein beschleunigtes Verfahren nicht einhalten können und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Das gilt auch für Interimsvergaben, bei denen ein dringender Beschaffungsbedarf besteht. Was war geschehen? Die Bundeswehr schrieb die Bewachung ihrer Kasernen im nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb aus. […]
Am 29.04.2014 veranstalten wir in Stuttgart gemeinsam mit der IHK Region Stuttgart ein Seminar mit dem Titel: Praxisseminar für Bieter: Aktuelles Vergaberecht 2014 – Neue Rechtsprechung, Fallstricke und Praxistipps Auch im Jahr 2013 stand das Vergaberecht nicht still. Die VgV wurde erneut angepasst, immer mehr Bundesländer haben eigene Tariftreue- und Vergabegesetze verabschiedet und am Horizont […]
Am 08.04.2014 veranstalten wir in Berlin gemeinsam mit Nohr-Con ein Seminar mit dem Titel: In-House-Vergaben und Interkommunale Kooperationen – Entwicklung der Rechtsprechung, neue Richtlinien und verbleibende Spielräume Die europäische und nationale Rechtsprechung verschärft laufend die Anforderungen an die Zulässigkeit vergaberechtsfreier In-House-Geschäfte im „Konzern Kommune“. Ist das Ende der In-House-Geschäfte in Sicht? Gewiss nicht. Dennoch müssen […]
Am 03.04.2014 veranstalten wir in Stuttgart zusammen mit dem BehördenSpiegel ein Seminar mit dem Titel Aktuelles Vergaberecht 2014 Das Vergaberecht steht nicht still. Die neuen Entwürfe der Vergabe-, Sektoren- und Konzessionsrichtlinien liegen vor und mit ihnen stehen wieder einige wichtige Änderungen des Vergaberechts an. Parallel hierzu entwickeln der EuGH und die nationalen Vergabenachprüfungsinstanzen die Auslegung […]
Zuweilen interessieren sich neben Unternehmen der Privatwirtschaft auch öffentliche Auftraggeber für öffentliche Aufträge. Nicht selten können sie die Leistungen ebenso wirtschaftlich wie die private Konkurrenz erbringen. Die Frage ist: Dürfen sie dies auch? Das OLG Düsseldorf hat dies aus Sicht des Vergaberechts grundsätzlich bejaht, und zwar ungeachtet der Rechtsform des Auftraggebers. Einzige Bedingung: Das nationale […]