Keine Ausschreibung vor Vergabereife (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13)

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Die Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags vor dessen Vergabereife ist unzulässig. Die Vergabereife umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, die für einen Zuschlag erforderlich sind (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13). Auftraggeber muss alle Voraussetzungen schaffen Zur Schaffung der Voraussetzungen gehören insbesondere – die gesicherte Finanzierung eines Vorhabens und – die Erfüllung aller privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen. […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 10-2013

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Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde das umstrittene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Auftraggebern gibt das OLG in München recht: Sie dürfen aus früheren Erfahrungen Schlüsse ziehen. Außerdem: Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht, beschließt das OLG Düsseldorf. Und in München stellt das OLG fest, dass ein Wissensvorsprung nicht immer Grund für den Ausschluss eines […]

Verbot von Mehrfachangeboten gilt auch für zwei personengleiche Bietergemeinschaften (KG Berlin, 24.10.2013, Verg 11/13)

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Verbietet ein Auftraggeber die Abgabe von Angeboten für mehrere Lose, kann hiergegen auch verstoßen werden, wenn zwei Bietergemeinschaften, die aus denselben Mitgliedern bestehen, Angebote für je ein Los abgeben (KG Berlin, 24.10.2013, Verg 11/13). Loslimitierung ist erlaubt Wie das OLG Düsseldorf bereits mit Beschluss vom 07.11.2012 (VII-Verg 24/12) entschied, ist eine Loslimitierung grundsätzlich erlaubt. Auftraggeber […]

Neue Schwellenwerte ab 2014 – EU-Verordnung in Kraft getreten

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Die EU-Verordnung 1336/2013 vom 13.12.2013 wurde am 14.12.2013 im EU-Amtsblatt (L 335/17) veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Hiernach gelten ab 01.01.2014 folgende Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000 Euro (bisher 130.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich: 414.000 Euro (bisher 400.000 […]

Die Vergabe von Postdienstleistungen – 27.03.2014 in Berlin

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Am 27.03.2014 veranstalten wir in Berlin gemeinsam mit Nohr-Con ein Praxisseminar mit dem Titel: Die Vergabe von Postdienstleistungen Postdienstleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte und noch immer regulierte Branche gegenüber. Daher verwundert es nicht, dass die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren häufig mit […]

Nachträglicher Verzicht auf Mindestanforderungen zulässig (OLG Düsseldorf, 27.05.2013, VII-Verg 9/13)

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Auftraggeber dürfen von ihren selbst gewählten Mindestanforderungen abweichen. Dies gilt sogar nach Öffnung der Angebote, solange sie keinen Bieter diskriminieren (OLG Düsseldorf, 27.05.2013, VII-Verg 9/13). Mindestanforderungen nicht unveränderlich Bei der EU-weiten Ausschreibung einer Hörsaalbestuhlung im offenen Verfahren wichen alle Angebote von den Ausschreibungsbedingungen ab. Antragsteller und Beigeladener boten für die Stühle andere als die zwingend […]

Wertungskriterium „95 % Preis“ unzulässig (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13)

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Die Gewichtung des Wertungskriteriums „Preis“ mit 95 % ist unzulässig, denn sie verstößt gegen das vergaberechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot. Freie Wahl zwischen reiner Preiswertung und Wirtschaftlichkeitswertung Auftraggeber haben nach Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG die freie Wahl zwischen einer Wertung von Angeboten allein nach dem niedrigsten Preis oder nach Wirtschaftlichkeitskriterien wie etwa der Qualität oder […]

Vergabe von Reinigungs- und Facility-Management-Leistungen – 06.02.2014 in Stuttgart

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Am 06.02.2014 veranstalten wir in Stuttgart gemeinsam mit dem Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungs- und Facility-Management-Leistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen  Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen […]

Bevollmächtigtes Mitglied einer Bietergemeinschaft darf allein Nachprüfungsantrag stellen (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13)

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Grundsätzlich stehen dem einzelnen Mitglied einer Bietergemeinschaft keine subjektiven Bieterrechte zu, da allein die Bietergemeinschaft ein Interesse am Auftrag hat. Anders jedoch, wenn das klagende Mitglied umfassend zur Geschäftsführung und Vertretung ermächtigt wurde (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13). Keine Vollmacht nötig In dem entschiedenen Fall ergab sich die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis aus dem Gesellschaftsvertrag der […]