Die „Big Five“ von 2013 Auch im letzten Jahre sind wieder zahlreiche Entscheidungen der Vergabenachprüfungsinstanzen im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Reinigungs- und FM-Dienstleistungen ergangen. Aus der Fülle der Entscheidungen nachfolgend ein Überblick über fünf wichtige Entscheidungen, die Bieter in öffentlichen Ausschreibungen kennen sollten: DIe Veröffentlichung finden Sie hier.
Im ersten Teil dieses Beitrags wurde die neuen Regeln für In-House-Geschäfte und Interkommunale Kooperationen sowie das neue Verfahren der „Innovationspartnerschaft“, das Gebot der Losvergabe und die neuen Anforderungen an die Bietereignung besprochen. Der zweite Teil des Beitrags gibt ein Überblick über wichtige Neuerungen bei den Zuschlagskriterien, Unterkostenangeboten, wesentlichen Vertragsänderungen und nachrangigen Dienstleistungen. Die Veröffentlichung finden […]
Kommunale Stadtwerke-Konzerne unterhalten neben der Ver- und Entsorgung häufig umfassende Leistungsangebote in den Bereichen Gebäudemanagement, IT, Grünpflege, Technik und Personal. Zuweilen interessieren auch sie sich für öffentliche Aufträge. Nicht selten können sie die Leistungen ebenso wirtschaftlich wie die private Konkurrenz erbringen. Die Frage ist: Dürfen sie dies auch? Das OLG Düsseldorf (07.08.2013, VII-Verg 14/13) hat […]
Am 13.02.2014 ist das 1. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten. Für Vergabeverfahren und Ausschreibungen, die ab dem 13.02.2014 bekannt gemacht oder veröffentlicht werden, gilt nun ein vergaberechtlicher Mindestlohn von Euro 8,50 / Stunde. Der bisherige Mindestlohn lag bei Euro 8,00 / Stunde.
Der BGH hat gesprochen: Bewertet ein Auftraggeber Angebote allein nach dem „niedrigsten Preis“, darf er keine Nebenangebote zulassen. Damit findet die Unsicherheit bezüglich einer der umstrittensten Fragen des Vergaberechts in den letzten Jahren ein Ende. Einfacher wird es dennoch nicht. BGH bezieht Stellung In seiner Entscheidung vom 23.1.2013 (X ZB 8/11) ließ der BGH die […]
Am 15.01.2014 hat das EU-Parlament die neuen Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen angenommen. Verabschiedet wurden insgesamt drei neue Richtlinien, die die bisherigen EU-Vergaberichtlinien ersetzen werden – die “klassische” Vergaberichtlinie (bisher RL 2004/18/EG), die Richtlinie für Sektorenvergaben (bisher RL 2004/17/EG) und die Konzessionsrichtlinie (kein Vorgänger). Für all jene, die wirklich an eine Vereinfachung geglaubt haben, sei […]
Der Kommentar aus der Reihe der Beck’schen Großkommentare zum Bauvergaberecht behandelt die bei der öffentlichen Bauausschreibung anzuwendenden Normen aus dem GWB, der VgV, der SektVO und der VOB/A. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt dabei auf den in der Praxis besonders bedeutsamen Fragen, so u.a. zur Wahl des richtigen Vergabeverfahrens (freihändige Vergabe, beschränktes Verfahren, Verhandlungsverfahren), der […]
Das Vergaberecht steht nicht still. Die neuen Entwürfe der Vergabe-, Sektoren- und Konzessionsrichtlinien liegen vor und mit ihnen stehen wieder einige wichtige Änderungen des Vergaberechts an. Parallel hierzu entwickeln der EuGH und die nationalen Vergabenachprüfungsinstanzen das geltende Vergaberecht unermüdlich fort. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Nach §§ 8 Abs. 3 VOL/A, 9 Abs. 4 EG VOL/A müssen öffentliche Auftraggeber alle von den Bietern geforderten Nachweise in einer abschließenden Liste in den Vergabeunterlagen zusammenstellen. Versäumen sie dies, können sie den Verstoß jetzt heilen, indem sie Bietern eine angemessene Frist gewähren, um vergessene Nachweise einzureichen (OLG Düsseldorf, 17.7.2013, VII-Verg 10/13). Kehrtwende des […]
Am 22.05.2014 veranstalten wir in Bonn zusammen mit dem BehördenSpiegel ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Module entwickeln sie zunehmend innovative Maßnahmen und […]