Unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern treffen sich am 01. und 02.07.2014 zum zweiten Mal etwa 1.300 Spitzenvertreter aus Bund, Ländern und Kommunen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie Repräsentanten innovativer Unternehmen auf dem Zukunftskongress Staat & Verwaltung im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz. Das Veranstaltungskonzept ermöglicht einen offenen und kritischen Dialog […]
Behält sich ein Auftraggeber vor, während der Vertragslaufzeit wesentliche Vertragsänderungen oder -erweiterungen zu beauftragen, muss deren Reichweite bereits aus der EU-Bekanntmachung hervorgehen. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 12.02.2014 (VII-Verg 32/13) unter Bezugnahme auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden. Wann ist eine Änderung „wesentlich“? Seit dem Urteil des EuGH vom 19.06.2008 […]
Am 26.06.2014 veranstalten wir in Berlin gemeinsam mit dem Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren […]
Auftraggeber müssen die Eignung der Bieter sorgfältig prüfen. Sie dürfen sich dabei nur auf gesicherte Erkenntnisse stützen. Die Auskunft aus einer Wirtschaftsauskunftsdatei – hier der Creditreform – genügt nicht für einen Ausschluss wegen fehlender Eignung (VK Baden-Württemberg, 02.09.2013, 1 VK 27/13). Negativauskunft betraf nur Kreditwürdigkeit Eine Creditreform-Auskunft betrifft in erster Linie die Frage der Kreditwürdigkeit […]
Ist die Anwesenheit des Ausführenden vor Ort für die Ausführung eines Auftrags erforderlich, kann die örtliche Präsenz gefordert werden. Der Auftraggeber darf dann Grad und Umfang der örtlichen Präsenz in der Wertung berücksichtigen (VK Baden-Württemberg, 14.11.2013,1 VK 37/13). Keine Bevorzugung ortsansässiger Unternehmen In der Ausschreibung mussten die Bieter ein Ausführungskonzept vorlegen. Das darin enthaltene Kriterium […]
Weicht die Präsentation eines Bieters im Verhandlungsgespräch von der mit dem Angebot eingereichten Präsentation ab, ist er zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dies hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 05.03.2014 (11 Verg 2/14) entschieden. Umfang der Abweichung unerheblich In einem Verhandlungsverfahren nach der VOF sah ein Auftraggeber vor, dass die Bieter nach Abgabe der Angebote […]
Auftraggeber müssen in der Auftragsbekanntmachung angeben, welche Anforderungen sie an die Eignung der Bieter stellen. Reicht ein Bieter unvollständige Unterlagen ein, dürfen die fehlenden Erklärungen und Nachweise nicht nachgefordert werden. Konkretisierung der Bekanntmachung auch nach SektVO erlaubt Es reicht aber aus, wenn sie die genannten Eignungsnachweise erst in den Vergabeunterlagen konkret benennen. Solche Konkretisierungen können […]
Darf ein Auftraggeber eine Ausschreibung aufheben, wenn er die Gründe dafür selbst verschuldet hat? Nein, stellt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.03.2014 (X ZB 18/13) klar. Zwar ist ein Auftraggeber nie gezwungen, ein Vergabeverfahren mit einem Zuschlag zu beenden. Hebt er eine Ausschreibung aber auf, um seine eigenen Fehler zu korrigieren, können Bieter Schadensersatz […]
Wann sind Bietergemeinschaften zulässig? Auftraggeber müssen in den Vergabeunterlagen nicht angeben, wann eine Bietergemeinschaft zulässig ist. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.02.2014 (VII-Verg 2/14) entschieden. Eine Bietergemeinschaft enthält im Regelfall die Absprache der Mitglieder, weder eigene Angebote abzugeben noch mit anderen Unternehmen um den Auftrag zu konkurrieren. Die Veröffentlichung finden […]
Am 15.01.2014 hat das EU-Parlament die neuen Vergaberichtlinien angenommen. Der „Trilog“ besteht aus folgenden drei Richtlinien: – der „klassischen“ Vergaberichtlinie (ersetzt Richtlinie 2004/18/EG) – der Richtlinie für Sektorenvergaben und (ersetzt Richtlinie 2004/17/EG) – der Konzessionsrichtlinie (kein Vorgänger). Die Veröffentlichung finden Sie hier.