Erste Entscheidung zum MiLoG (VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015, VK 1-39/14)

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Dies dürfte die erste Entscheidung zum Verhältnis zwischen den vergaberechtlichen Tariftreuevorgaben nach den Landesvergabegesetzen und dem Bundesgesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) sein. Letzteres ist zum 01.01.2015 in Kraft getretenen und garantiert einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von Euro 8,50/Stunde (brutto). Für Rheinland-Pfalz stellte die dortige Vergabekammer nun fest: Der vergaberechtliche Mindestlohn des LTTG […]

Reine Preiswertung ist zulässig (OLG Düsseldorf, 24.09.2014, VII-Verg 17/14)

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Das OLG Düsseldorf hat nochmals klargestellt: Eine Wertung von Angeboten nach dem alleinigen Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises ist vergaberechtlich zulässig (24.9.2014, VII-Verg 17/14). Das gilt, wenn andere Kriterien nicht geeignet oder erforderlich sind, um die beste Leistung zu ermitteln. Voraussetzung ist aber, dass die ausgeschriebenen Leistungen in allen wesentlichen Punkten genau definiert sind. Nur dann […]

Aktuelle Rechtsprechung zur Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen (forum arbeit 01-2015)

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Die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen beschäftigt die Vergabenachprüfungsinstanzen mit zuverlässiger Regelmäßigkeit. Bildungsträger wehren sich zunehmend gegen die gängige Vergabepraxis, sei es, weil ihre Angebote falsch gewertet werden oder weil die Ausschreibungsbedingungen sie benachteiligen. In den folgenden drei Fällen haben sich Bieter erfolgreich gewehrt. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Kein vorbeugender Angriff gegen geplante Vergabe ohne Ausschreibung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014, VII-Verg 26/14)

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Häufig gehen der Vergabe von Aufträgen interne Beschlussfassungen voraus, die über Protokolle von Ratssitzungen oder Ausschusstagungen öffentlich einsehbar sind. Geht aus einem solchen Dokument hervor, dass ein Auftraggeber beabsichtigt, in Kürze einen Vertrag unter Missachtung des Vergaberechts an ein bestimmtes Unternehmen zu vergeben, reicht das noch nicht aus, um hiergegen einen Nachprüfungsantrag zu stellen (OLG […]

Volljurist in Unternehmen muss einfache Verstöße erkennen (VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.01.2015, 2 VK 19/14)

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Verstößt ein Auftraggeber gegen vergaberechtliche Bestimmungen, indem seine Ausschreibung unerlaubte produktspezifische Vorgaben enthält, muss die Rechtsabteilung eines Unternehmens diesen Verstoß auch ohne besondere vergaberechtliche Kenntnisse erkennen (VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7.1.2015, 2 VK 19/14). Die Folge: Der Verstoß muss unverzüglich gerügt werden. Daran fehlte es hier und deshalb war der Nachprüfungsantrag unzulässig.  

Aufklärung unzureichend – Angebotsausschluss erlaubt (VK Bund, 15.10.2014, VK 2-83/14)

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Bei einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen forderte der Auftraggeber einen Bieter, dessen Angebot ungewöhnlich niedrig erschien, zur Aufklärung auf. Er forderte vom Bieter unter anderem die Darlegung seiner Kalkulation in einem Kalkulationsschema, die Ausweisung von Kranken-, Urlaubs- und Feiertagen und die Begründung der vorgelegten Zahlen in einem gesonderten Dokument unter Setzung einer Frist. Der Bieter wies […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 2-2015

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Falsche Auskömmlichkeitsprüfung – Angebotsausschluss unzulässig Wieder eine Entscheidung zur Prüfung der Auskömmlichkeit von Angeboten und wieder ein fehlerhafter Angebotsausschluss. Ein Auftraggeber schrieb Reinigungsleistungen aus und stellte Regeln für die Auskömmlichkeitsprüfung auf. Danach sollte ein Angebot ungewöhnlich niedrig sein, wenn es 15 % niedriger sind als der Durchschnitt aller berücksichtigungsfähigen Angebote ist. Bei der anschließenden Auskömmlichkeitsprüfung […]

Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig! (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014, VII-Verg 22/14)

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Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat zu der im vergangenen Jahr entfachten Kontroverse über die Voraussetzungen der Zulässigkeit von Bietergemeinschaften und die Verteilung der Beweislast in einem Vergabeverfahren Stellung genommen. Klarstellung: Bietergemeinschaften zulässig Das OLG Düsseldorf weist unmissverständlich auf das Regel-Ausnahme-Verhältnis nach § 6 Abs. 1 S. 1 VOL/A hin: Danach sind Bietergemeinschaften wie Einzelbieter […]

Falsche Auskömmlichkeitsprüfung – Angebotsausschluss unzulässig (VK Baden-Württemberg, 21.08.2014, VK 33/14)

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Wieder eine Entscheidung zur Prüfung der Auskömmlichkeit von Angeboten und wieder ein fehlerhafter Angebotsausschluss. Bildung von Durchschnittswerten unzuulässig Ein Auftraggeber schrieb Reinigungsleistungen aus und stellte Regeln für die Auskömmlichkeitsprüfung auf. Danach sollte ein Angebot ungewöhnlich niedrig sein, wenn es 15 % niedriger sind als der Durchschnitt aller berücksichtigungsfähigen Angebote ist. Bei der anschließenden Auskömmlichkeitsprüfung sollten […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 1-2015

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UfAB-Formel: Kein Ausschluss von Angeboten als „zu teuer“ Bewertet ein Auftraggeber die Angebote nach der erweiterten Richtwertmethode der UfAB V, darf er ein Angebot nicht allein deshalb ausschließen, weil er es für “zu teuer” hält. Dies widerspricht der relativen Betrachtung des Preises im Verhältnis zur Qualität. Ein Angebot darf erst ausgeschlossen werden, wenn der Preis […]