FOCUS BUSINESS: SOUDRY & SOUDRY Top-Wirtschaftskanzlei 2023 für Vergabe- und Beihilferecht

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles, Auszeichnungen, Presse

FOCUS BUSINESS hat SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte als Top-Wirtschaftskanzlei 2023 im Vergabe- und Beihilferecht ausgezeichnet. Der Auszeichung geht ein umfangreicher Rechercheprozess voraus, bei dem 18.000 Rechtsanwälte in Wirtschaftskanzleien und Inhouse-Juristen befragt wurden.   Wir freuen uns über die Auszeichung und die Anerkennung für unsere Arbeit, kommentierte Dr. Daniel Soudry, Partner und Fachanwalt für Vergaberecht die […]

Elektronische Bieterkommunikation: Textform auch ohne Unterschrift eingehalten (VK Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2022, VgK-16/2022)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber muss das Nachforderungsschreiben an einen Bieter nicht unterschreiben. Denn die Nachforderung von Unterlagen hat gemäß § 9 Abs. 1 VgV mittels elektronischer Mittel in Textform zu erfolgen. Die Textform des § 126b BGB ist bereits eingehalten, wenn lediglich der Name des Erklärenden unter der Grußformel abgedruckt ist. In einem EU-weiten offenen Verfahren […]

Best Lawyers & Handelsblatt empfehlen Dr. Daniel Soudry als Anwalt im Öffentlichen Wirtschaftsrecht & Public Private Partnerships

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles, Auszeichnungen, Presse

Zum dritten Mal in Folge empfehlen die Redaktionen von Best Lawyers und Handelsblatt in ihrem Ranking „Deutschlands beste Anwälte“ Dr. Daniel Soudry, LL.M. als einen der besten Anwälte im Öffentlichen Wirtschaftsrecht & Public Private Partnerships. Die Empfehlungen basieren auf unabhängigen Empfehlungen und einer eingehenden Marktrecherche der Redaktionen. Hier erfahren Sie mehr zum Rankingund zur Methode.

Vergütungsanpassungen: Preisermittlung anhand der tatsächlicher Kosten! (OLG Koblenz, Beschluss vom 20.06.2022, 1 U 2211/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Die Leistung des Auftragnehmers kann sich nach Vertragsschluss in ihremUmfang vergrößern oder aber verändern. Doch den Umgang mit solchen Veränderungen sehen Verträge nicht immer vor. Was kann der Auftragnehmer hierfür verlangen? Das OLG Koblenz meint: Die Preise für solche Mengenmehrungen und Leistungsänderungen sind anhand der tatsächlich erforderlichen Kosten zu ermitteln. Der Auftragnehmer führte für den […]

Grundlagen der Angebotswertung sind mitzuteilen (VK Bund, Beschluss vom 16.12.2022, VK 1-99/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Auftraggeber müssen Bietern mitteilen, auf welche Grundlage sie ihre Angebotswertung stützen – etwa ein Konzept oder eine Präsentation. Tun sie dies nicht, so verletzen sie die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. In einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb schrieb die Auftraggeberin Ingenieurleistungen aus. Unter Aufforderung zur Angebotsabgabe lud die Auftraggeberin die Bieter zu Auftragsgesprächen […]

Beeinflussende Mitteilungen von Bietern führen zum Ausschluss – Reinigungs Markt Ausgabe 4/2023

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Versucht ein Bieter unzulässigen Einfluss auf den Entscheidungsfindungsprozess des öffentlichen Auftraggebers zu nehmen, so kann er jederzeit von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (EuG, 5.10.2022, T-761/20). Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.  

Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum bei Eignungsprüfung (VK Rheinland, Beschluss vom 27.03.2023, VK 1/23)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

In einem EU-weiten offenen Verfahren schrieb die Auftraggeberin die Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen in zwei Losen aus. Mit der Bekanntmachung forderte sie im Rahmen der Eignung die Nennung von Referenzprojekten. Ein Bieter wehrte sich dagegen, dass sein Mitbewerber den Zuschlag erhalten soll. Denn die Auftraggeberin habe dessen Eignung nicht bejahen dürfen, ohne […]

Gesamtvergabe aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen (OLG Düsseldorf, 25.05.2022, Verg 33/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Liegen wirtschaftliche oder technische Gründe für eine Gesamtvergabe vor, so darf nach einer umfassenden Interessenabwägung durch den Auftraggeber von dem Grundsatz der Losaufteilung abgewichen werden. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem offenen Verfahren eine Rahmenvereinbarung zur Unterstützung bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens. Ein unterlegener Bieter rügte, dass der Auftraggeber gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen habe, […]

Bieter haben trotz Präqualifikation ihre Eignung nachzuweisen – Reinigungs Markt Ausgabe 2/2023

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

In einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren mussten die Bieter drei geeignete Referenzen über vergleichbare Leistungen nachweisen. Zudem enthielt der Vordruck der Eigenerklärung die Vorgabe, dass Angaben immer dann vorzunehmen sind, wenn Unternehmen nicht bereits präqualifiziert sind. Ein Bieter reichte keine vollständigen Referenzen ein und verwies auf seine Präqualifikation.Das OLG Düsseldorf entschied, dass er zu Recht wegen […]

Mehrdeutige Antwort auf Bieterfrage verstößt gegen Transparenzgrundsatz (OLG Schleswig, 28.03.2022, 54 Verg 11/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Erweckt ein öffentlicher Auftraggeber durch die Leistungsbeschreibung im Zusammenwirken mit der Antwort auf eine Bieterfrage eine irrtümliche Vorstellung über Kalkulationsvorgaben, so verstößt dies gegen das Transparenzgebot. Ein Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren Bewachungs- und Sicherheitsleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft. Ein Bieter rügte, dass der Auftraggeber eine Bieterfrage zu den Kalkulationsvorgaben entgegen der Angaben in […]