Am 08.07.2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf vom 30.4.2015 wurden geringe Änderungen vorgenommen. Damit ist die Bahn frei für eine Einbringung des Entwurfs in das förmliche Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat. Den verabschiedeten Entwurf finden Sie hier. Nähere Informationen zur Änderung des 4. […]
Am 24.06.2015 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in München ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies […]
Die größte Reform des Vergaberechts seit 2004 nimmt Gestalt an. Am 30.04.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 – Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vorgelegt. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Neuerungen des Entwurfs. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Am 18.06.2015 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2 Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend innovative […]
Das international renommierte Fachmagazin Who´s Who Legal empfiehlt Dr. Daniel Soudry, LL.M. als deutschen Rechtsanwalt in der Rubrik „Government Contracts“. Die Aufnahme in das Ranking wurde unter anderem mit der besonderen vergaberechtlichen Expertise und der Erfahrung in der Bearbeitung internationaler Mandate an der Schnittstelle zu anderen Jurisdiktionen begründet. „Die Auszeichnung hat uns sehr erfreut.“, kommentiert […]
Der öffentliche Auftraggeber darf nur dann ein Verhandlungsverfahren wählen, wenn hierfür dringende Gründe vorliegen. Diese Gründe darf er nicht selbst schaffen, indem er den Vertragsbeginn vorzieht, ohne dafür nachprüfbare Gründe zu haben. Besteht die Möglichkeit, den Vertrag in einem offenen Verfahren mit Regelfristen zu schließen, ist der Rückgriff auf ein Verhandlungsverfahren ausgeschlossen. In seiner Entscheidung […]
Am 10.06.2015 veranstalte die bag arbeit e.V. in Hannover eine Fachtagung mit dem Titel „Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“ Das Vergaberecht erschließt immer weitere Bereiche und gewinnt zunehmend an Komplexität. Dies stellt hohe Anforderungen an Bieter, die als Teilnehmer an Vergabeverfahren öffentliche Aufträge einwerben möchten. Das Seminar vermittelt die Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens und zeigt die Besonderheiten […]
Ein Auftraggeber begründete die Aufhebung einer laufenden Ausschreibung damit, dass die Preise sämtlicher Angebote weit über den veranschlagten Haushaltsmitteln lägen. Zwar kündigte er die erneute Ausschreibung an. Trotzdem wehrte sich ein Bieter gegen die Aufhebung und verlangte entgangenen Gewinn in Höhe von ca. 27.000 Euro, den er im Zuschlagsfall gemacht hätte, mindestens aber die Kosten […]
Am 02.06.2015 veranstaltet die Gebäudereiniger-Innung Brandenburg-Ost ein Seminar mit dem Titel: Vergaberecht in der Gebäudereinigung Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere Anforderungen […]
Bei einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen verwies der Auftraggeber in der EU-Bekanntmachung unter dem Gliederungspunkt „Technische Leistungsfähigkeit“ auf den Gesetzeswortlaut. Unter dem Gliederungspunkt „Sonstige besondere Bedingungen“ enthielt die EU-Bekanntmachung einen Link zur Homepage des Auftraggebers, wo die Vergabeunterlagen mit den konkreten Eignungsnachweisen einsehbar waren. Das OLG Frankfurt (16.2.2015, 11 Verg 11/14) entschied: Ein Link zu weiterführenden […]