Von 20.-25.09.2015 findet in Berlin die Messe „CLEANING. MANAGEMENT. SERVICES. – CMS 2015“ statt. Die CMS Berlin 2015 ist die bedeutendste Präsentationsplattform für Reinigungstechnik, Bodenpflege, Hygiene, Gesundheitsschutz und Facility Management. Am 23.09.2015 wird Dr. Daniel Soudry, LL.M. auf dem Praxisseminar des Behörden Spiegel einen Vortrag mit dem Titel Die Vergabe von Reinigungsleistungen halten. Neben Dr. […]
Auftraggeber fordern Bieter regelmäßig auf, ihrem Angebot ein unterschriebenes Angebotsformular beizufügen. Darin wird auf das Angebot Bezug genommen und dieses verbindlich abgegeben. Das OLG Düsseldorf (1.10.2014, VII-Verg 14/14) hat nun klargestellt: Auch wenn ein Angebotsformular ganz fehlt, ist das Angebot nicht zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. Fügt ein Bieter seinem Angebot beispielsweise ein eigenes unterschriebenes Anschreiben […]
Am 25.11.2015 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere […]
Am 22.10.2015 veranstaltet der AWO Bundesverband e.V. eine Veranstaltung mit dem Titel Die Umsetzung der Europäischen Vergaberichtlinien in deutsches Recht Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird einen Vortrag zu rechtlichen Aspekten der Umsetzung des neuen Rechts für die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen halten. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden sie hier.
Am 17.09.2015 trifft sich der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration e.V. (EFAS) seine Jahrestagung 2015 in Kassel zum dem Thema Zurück in die Zukunft – Entwicklungen zu Beschäftigung von Randgruppen Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird einen Vortrag mit dem Titel Neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Vergabe von Arbeitsmarktleistungen halten. Mehr Informationen zu der […]
Am 10./11.09.2015 veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. in Berlin ein Seminar mit dem Titel Postdienstleistungen EU-konform ausschreiben und vergeben Seit der Liberalisierung des Postmarktes sind die öffentlichen Verwaltungen zur Ausschreibung von Postdienstleistungen nach den Bestimmungen des Vergaberechts verpflichtet. Dies stellt die Poststellen vor neue Aufgaben. Der Schwerpunkt des Seminars liegt auf der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses […]
Lieferfähigkeit: Zeitpunkt des Vertragsbeginns entscheidend Der öffentliche Auftraggeber schrieb einen Auftrag über die Lieferung von Gewehren inklusive Hart- und Weichkernmunition in einem europaweiten Verhandlungsverfahren nach der VSVgV aus. Ein Bieter wehrte sich gegen die Zuschlagsentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers. Er sei der einzige gewesen, der bereits bei der Produktpräsentation über alle Munitionssorten verfügt habe und seine […]
Kein Angebotsausschluss trotz fehlender Erklärung zu Nachunternehmereinsatz In einer nationalen Öffentlichen Ausschreibung nach dem Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (LVG) verlangte der Auftraggeber gemäß § 13 LVG die Benennung der Nachunternehmer bei Angebotsabgabe, falls der Bieter plant, den Auftrag nicht vollständig allein auszuführen. Ein Bieter, der keinen Nachunternehmereinsatz plante, füllte die Nachunternehmererklärung nicht aus. Daraufhin schloss ihn der […]
Am 09./10.07.2015 veranstaltet der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. in Erkner/Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel Der EU-Rahmen für die Finanzierung sozialer Dienste – aktuelle Trends im Beihilfe- und Vergaberecht. Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird am, 10.07.2015 eine Vortrag mit dem Titel „Die Vergabe von sozialen Dienstleistungen am Beispiel der Arbeitsmarktdienstleistungen – […]
Am 08.07.2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf vom 30.4.2015 wurden geringe Änderungen vorgenommen. Damit ist die Bahn frei für eine Einbringung des Entwurfs in das förmliche Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat. Den verabschiedeten Entwurf finden Sie hier. Nähere Informationen zur Änderung des 4. […]