Vermischung von Eignung und Wertung von Amts wegen zu prüfen (OLG Düsseldorf, 20.07.2015, VII-Verg 37/15)

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Die Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist ein „klassischer“ Vergaberechtsverstoß. Auftraggeber müssen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – strikt zwischen Eignung und Wertung trennen. Da das Trennungsgebot allgemein bekannt ist, sind die Gerichte zunehmend streng bei der Frage, ob ein Bieter einen solchen Vergaberechtsverstoß rechtzeitig gerügt hat. In der Regel erfolgen Rügen erst, wenn ein […]

BGH bleibt konsequent – Sanieren oder Aussscheiden (BGH, 09.06.2015 – II ZR 420/13)

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Der BGH bleibt seiner Linie treu. Ein Gesellschafter einer sanierungsbedürftigen Gesellschaft darf sich nicht der Sanierung entziehen und gleichzeitig Gesellschafter bleiben. Er muss sich entscheiden: Sanieren oder Ausscheiden. Immobilienfonds in der Krise: Sanieren oder Ausscheiden Grundsätzlich muss ein Gesellschafter keinem auf sein Ausscheiden gerichteten Beschluss der Gesellschafterversammlung zustimmen. Es gibt aber auch Ausnahmen. Zum Beispiel, […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 7-2015

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Auftraggeber fordern Bieter regelmäßig auf, ihrem Angebot ein unterschriebenes Angebotsformular beizufügen. Darin wird auf das Angebot Bezug genommen und dieses verbindlich abgegeben. Das OLG Düsseldorf (1.10.2014, VII-Verg 14/14) hat nun klargestellt: Auch wenn ein Angebotsformular ganz fehlt, ist das Angebot nicht zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Ausschluss vorbefasster Bieter vom späteren Vergabeverfahren (KG, 27.01.2015, Verg 9/14)

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Häufig beraten Unternehmen einen Auftraggeber bereits im Vorfeld eines Vergabeverfahrens. Hilfe bieten sie etwa bei der Bedarfsanalyse, dem Erstellen von Raumbüchern, der Ermittlung realistischer Leistungswerte oder der Ausarbeitung technischen Unterlagen. Nimmt ein solches Unternehmen auch am späteren Vergabeverfahren über die Ausführung der Leistungen als Bieter teil, besteht die Gefahr einer Wettbewerbsverfälschung. Denn aus seiner früheren […]

Die „Big Five“ 2014 – Aktuelle Rechtsprechung zur Vergabe von Reinigungsleistungen

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Reinigungsleistungen werden von praktisch jedem öffentlichen Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Fünf Entscheidungen aus den vergangenen 12 Monaten sind richtungsweisend.   Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1 – 18.11.2015 in Berlin

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Am 18.11.2015 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend innovative Maßnahmen und einzelfallbezogene […]

Die Vergabe von Postdienstleistungen – 10.11.2015 in Düsseldorf

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Am 10.11.2015 veranstaltet das FORUM Institut in Berlin ein Seminar mit dem Titel Die Vergabe von Postdienstleistungen  Für öffentliche Auftraggeber stellt die Vergabe von Postdienstleistungen eine Herausforderung dar: Gesucht wird ein zuverlässiger Auftragnehmer mit hoher Zustellqualität und zunehmend wollen auch Umweltanforderungen erfüllt werden. Hinzu kommt, dass der Markt noch immer von einem Quasi-Monopol der Deutschen […]

Verzicht auf Losaufteilung muss konkret begründet werden (OLG München, 09.04.2015, Verg 1/15)

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Zwar dürfen Auftraggeber mit entsprechender Begründung davon absehen, einen Auftrag in mehrere Lose aufzuteilen. Das OLG München (09.04.2015, Verg 1/15) stellt jedoch nochmals klar: Gründe, die typischerweise mit jeder losweisen Ausschreibung verbunden sind, reichen nicht aus. Denn die Losvergabe ist die gesetzliche Regel, für Ausnahmen muss es besondere Gründe geben.  Allgemeine Begründung reicht nicht aus […]

Vergabe von Postdienstleistungen – 01.10.2015 in Stuttgart

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Am 01.10.2015 veranstaltet die IHK Region Stuttgart ein Seminar für öffentliche Auftraggeber mit dem Titel Vergabe von Postdienstleistungen   Der Einkauf von Postdienstleistungen ist für viele öffentliche Auftraggeber ein wichtiges Thema: Der Auftragnehmer soll zuverlässig sein, eine hohe Zustellqualität gewährleisten und zunehmend auch Umweltanforderungen wie den CO2-neutralen Versand erfüllen. Dabei unterliegt der Markt für Postdienstleistungen […]