Elektronische Bieterkommunikation: Textform auch ohne Unterschrift eingehalten – Reinigungs Markt Ausgabe 6/2023

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Ein öffentlicher Auftraggeber muss das Nachforderungsschreiben an einen Bieter nicht unterschreiben. Denn die Nachforderung von Unterlagen hat gemäß § 9 Abs. 1 VgV mittels elektronischer Mittel in Textform zu erfolgen. Die Textform des § 126b BGB ist bereits eingehalten, wenn lediglich der Name des Erklärenden unter der Grußformel abgedruckt ist. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]

Uneingeschränkte Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren? Nur für Verfahrensakten! (KG Berlin, Beschluss vom 06.07.2022, Verg 6/22)

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Im Nachprüfungsverfahren hat das Akteneinsichtsrecht zentrale Bedeutung für den Antragsteller. Denn ein faires Verfahren ist nur möglich, wenn sein Informationsdefizit über das Vergabeverfahren behoben wird. Seine Grenzen findet das Recht auf Akteneinsicht regelmäßig dort, wo es auf Geheimhaltungspflichten der Auftraggeber trifft. Wie weit geht also das Akteneinsichtsrecht? Das KG Berlin unterscheidet in seiner Entscheidung klar […]

Keine Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023, 27 U 4/22)

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Vor nunmehr sieben Jahren deutete das OLG Düsseldorf (Urteil vom 13.12.2017, I-27 U 25/17) eine Grundsatzentscheidung in Sachen Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich an. Nun ist es soweit, allerdings kam es anders als erwartet: Alles bleibt beim Alten – auch das OLG Düsseldorf lehnt eine Informations- und Wartepflicht bei Unterschwellenvergaben ab und liegt damit wieder […]

Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – 08.11.2023 (Online-Seminar)

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Am 08.11.2023 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Webinar mit dem Titel Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge.   Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren eigenen […]

FOCUS BUSINESS: SOUDRY & SOUDRY Top-Wirtschaftskanzlei 2023 für Vergabe- und Beihilferecht

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FOCUS BUSINESS hat SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte als Top-Wirtschaftskanzlei 2023 im Vergabe- und Beihilferecht ausgezeichnet. Der Auszeichung geht ein umfangreicher Rechercheprozess voraus, bei dem 18.000 Rechtsanwälte in Wirtschaftskanzleien und Inhouse-Juristen befragt wurden.   Wir freuen uns über die Auszeichung und die Anerkennung für unsere Arbeit, kommentierte Dr. Daniel Soudry, Partner und Fachanwalt für Vergaberecht die […]

Elektronische Bieterkommunikation: Textform auch ohne Unterschrift eingehalten (VK Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2022, VgK-16/2022)

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Ein öffentlicher Auftraggeber muss das Nachforderungsschreiben an einen Bieter nicht unterschreiben. Denn die Nachforderung von Unterlagen hat gemäß § 9 Abs. 1 VgV mittels elektronischer Mittel in Textform zu erfolgen. Die Textform des § 126b BGB ist bereits eingehalten, wenn lediglich der Name des Erklärenden unter der Grußformel abgedruckt ist. In einem EU-weiten offenen Verfahren […]

Best Lawyers & Handelsblatt empfehlen Dr. Daniel Soudry als Anwalt im Öffentlichen Wirtschaftsrecht & Public Private Partnerships

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Zum dritten Mal in Folge empfehlen die Redaktionen von Best Lawyers und Handelsblatt in ihrem Ranking „Deutschlands beste Anwälte“ Dr. Daniel Soudry, LL.M. als einen der besten Anwälte im Öffentlichen Wirtschaftsrecht & Public Private Partnerships. Die Empfehlungen basieren auf unabhängigen Empfehlungen und einer eingehenden Marktrecherche der Redaktionen. Hier erfahren Sie mehr zum Rankingund zur Methode.

Vergütungsanpassungen: Preisermittlung anhand der tatsächlicher Kosten! (OLG Koblenz, Beschluss vom 20.06.2022, 1 U 2211/21)

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Die Leistung des Auftragnehmers kann sich nach Vertragsschluss in ihremUmfang vergrößern oder aber verändern. Doch den Umgang mit solchen Veränderungen sehen Verträge nicht immer vor. Was kann der Auftragnehmer hierfür verlangen? Das OLG Koblenz meint: Die Preise für solche Mengenmehrungen und Leistungsänderungen sind anhand der tatsächlich erforderlichen Kosten zu ermitteln. Der Auftragnehmer führte für den […]

Grundlagen der Angebotswertung sind mitzuteilen (VK Bund, Beschluss vom 16.12.2022, VK 1-99/22)

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Auftraggeber müssen Bietern mitteilen, auf welche Grundlage sie ihre Angebotswertung stützen – etwa ein Konzept oder eine Präsentation. Tun sie dies nicht, so verletzen sie die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. In einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb schrieb die Auftraggeberin Ingenieurleistungen aus. Unter Aufforderung zur Angebotsabgabe lud die Auftraggeberin die Bieter zu Auftragsgesprächen […]

Beeinflussende Mitteilungen von Bietern führen zum Ausschluss – Reinigungs Markt Ausgabe 4/2023

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Versucht ein Bieter unzulässigen Einfluss auf den Entscheidungsfindungsprozess des öffentlichen Auftraggebers zu nehmen, so kann er jederzeit von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (EuG, 5.10.2022, T-761/20). Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.