Änderung der Vergabeunterlagen: Zwingender Angebotsausschluss (OLG Naumburg, 12.09.2016, 7 Verg 5/15)

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Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Wenn öffentliche Auftraggeber verbindliche Bedingungen vorgeben, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen. Das macht Sinn, denn anderenfalls kann der Auftraggeber die eingehenden Angebote nicht miteinander vergleichen, eine transparente Wertung ist nicht möglich. Häufig meint es der Bieter sogar gut und fügt Ergänzungen ein, wo ihm die Vergabeunterlagen unklar erscheinen. […]

Privatschulen sind öffentliche Auftraggeber (VK Westfalen, Beschluss vom 21.09.2016, VK 1-30/16)

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    Nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Westfalen (Beschluss vom 21.09.2016, VK 1-30/16) sind Privatschulen, die als eingetragene Vereine im Sinne des BGB gegründet wurden, öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB. Denn sie werden jedenfalls in aller Regel zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben wahrzunehmen, werden überwiegend von öffentlichen […]

Verlängerung der Vorinformationsfrist nur gegenüber allen Bietern möglich (OLG Düsseldorf, 05.10.2016, VII-Verg 24/16)

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Der Fall ist klassisch: Zum Schluss des Vergabeverfahrens versendet der öffentliche Auftraggeber die Vorinformationsschreiben an die unterlegenen Bieter. Daraufhin erhebt ein Bieter eine Rüge gegen die mitgeteilte Vergabeentscheidung. Nun stehen die Beteiligten unter Zeitdruck. Der Auftraggeber muss kurzfristig über die Rüge entscheiden, der Bieter eiligst einen Nachprüfungsantrag einreichen. Anderenfalls darf der Vertrag nach Ablauf von […]

Fachtagung „Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“ – 08.02.2017 in Berlin

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Am 08.02.2017 veranstaltet die bag arbeit e.V. in Berlin eine Fachtagung mit dem Titel „Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“ Das Vergaberecht erschließt immer weitere Bereiche und gewinnt zunehmend an Komplexität. Dies stellt hohe Anforderungen an Bieter, die als Teilnehmer an Vergabeverfahren öffentliche Aufträge einwerben möchten. Das Seminar vermittelt die Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens und zeigt die Besonderheiten […]

Vergleichsverträge unterliegen dem Vergaberecht (EuGH, 07.09.2016, Rs. C-549/14)

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Der EuGH hat eine seit Langem umstrittene Frage entschieden: Wird ein korrekt ausgeschriebener Auftrag in wesentlichen Punkten geändert, führt dies dazu, dass der gesamte Auftrag erneut ausgeschrieben werden muss. Dies gilt nach dem neuen Urteil (7.9.2016, Rs. C-549/14) auch für einen Vergleichsvertrag, den der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer schließt, um bestehende Streitigkeiten beizulegen. Solche Verträge […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 10-2016

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Nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Westfalen (Beschluss vom 21.09.2016, VK 1-30/16) sind Privatschulen, die als eingetragene Vereine im Sinne des BGB gegründet wurden, öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB. Denn sie werden jedenfalls in aller Regel zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben wahrzunehmen, werden überwiegend von öffentlichen Stellen finanziert […]

Das Wichtigste zur neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Teil 2/2 – Vergabeblog vom 11.12.2016

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Am 31.08.2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht, die den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen soll. Lesen Sie im zweiten Teil dieses Beitrags, welche Neuerungen sie für Bekanntmachungen und den Versand der Vergabeunterlagen, Eignungs- und Zuschlagskriterien und die e-Vergabe bringt. Die Veröffentlichung finden Sie hier. „Das Wichtigste zur […]

Das Wichtigste zur neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Teil 1/2 – Vergabeblog vom 01.12.2016

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„Nach der Reform ist vor der Reform“ – dieses geflügelte Wort konnte man in vergaberechtlichen Newslettern und Veröffentlichungen der vergangenen Wochen des Öfteren lesen. Der Grund: Die Bundesregierung drückt aufs Tempo und will sich kurz nach Inkrafttreten des neuen Vergaberechts zum 18.04.2016 des nationalen Vergaberechts annehmen. Das Ergebnis ist der vom Bundesministerium für Wirtschaft und […]

Rechtsanwaltskammer Berlin ernennt Dr. Daniel Soudry zum Fachanwalt für Vergaberecht

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Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. als einen der ersten Rechtsanwälte in Deutschland zum Fachanwalt für Vergaberecht ernannt. Voraussetzung für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ist der Nachweis besonderer Kennntisse und langjähriger beratender und prozessualer Erfahrung im Vergaberecht (§ 43 c Abs. 1 BRAO i.V.m. der FAO). Wir gratulieren Dr. Daniel Soudry zur Aufnahme […]

SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte von JUVE erneut als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet

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SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte sind vom JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2016/2017 erneut als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet worden. Der strikt unabhängigen Bewertung liegen umfangreiche Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft zugrunde. „Die erneute Auszeichnung durch die JUVE Redaktion bestätigt unseren Weg der konsequenten Spezialisierung auf die Beratung im öffentlichen Sektor“, kommentiert […]