Hamburger Vergabetag: Praxis-Workshop „Vergabe von Reinigungsleistungen zum Festpreis“ am 26.01.2018

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Auf dem Hamburger Vergabetag am 25. und 26.01.2018 wird Dr. Daniel Soudry, LL.M. einen Praxis-Worpkshop mit dem Titel „Vergabe von Reinigungsleistungen zum Festpreis?“ durchführen. Die Referenten haben die Möglichkeit der Vergabe von Reinigungsleistungen zum Festpreis unter der Prämisse der sicheren Budgetierung von Haushaltsmitteln verbunden mit einem Maximum an Wettbewerb der qualitativen Leistungserbringung konzeptionell erarbeitet und […]

Angebotsausschluss wegen Einreichung nicht geforderter Unterlagen (VK Bund, 18.09.2017, VK 2-86/17)

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Reicht ein Bieter ein nicht gefordertes Konzept ein, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. Dies gilt auch für Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Sektorenbereich, wenngleich die SektVO dies nicht ausdrücklich regelt. Denn es ergibt sich aus den allgemein gültigen Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung aller Bieter, § 97 Abs. 1, 2 GWB. Der öffentliche Auftraggeber wies in […]

Eine Rüge mit Angebotsabgabe kommt zu spät (VK Bund, 18.08.2017, VK 2-82/17)

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Will ein Bieter einen in den Vergabeunterlagen erkennbaren Vergabeverstoß rügen, muss er die Rüge spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe aus § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB erheben. Bezeichnung als „Rüge“ unerheblich  Ein Bieter hatte bei Erhalt der Vergabeunterlagen einen Vergabeverstoß erkannt. Er erhob daraufhin keine ausdrückliche Rüge. Stattdessen verfasste er ein als „Hinweisschreiben“ […]

Angebot verspätet – Ausschluss zwingend (VK Bund, 15.08.2017, VK 2-84/17)

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Bietern steht es frei, die Angebotsfrist bis zuletzt auszuschöpfen. Sendet ein Bieter sein Angebot aber erst sehr knapp vor Ablauf der Angebotsfrist ab, trägt er das Risiko eines verspäteten Eingangs beim öffentlichen Auftraggeber (§ 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV). Das gilt auch, wenn er einen Kurier beauftragt, der das Angebot nicht rechtzeitig zustellt. Ausnahme: […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 8-2017

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Verändert sich der Beschaffungsbedarf eines öffentlichen Auftraggebers in kalkulationsrelevanter Weise, müssen Bieter Gelegenheit erhalten, auf diese Veränderung zu reagieren. Hat der öffentliche Auftraggeber die Angebote bereits geöffnet, muss er den Bietern ermöglichen, ihre Angebote entsprechend zu ändern, so das OLG Düsseldorf (17.5.2017, VII-Verg 43/16). Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Dr. Daniel Soudry erhält DVNW-Award 2017

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Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. auf dem 4. Deutschen Vergabetag 2017 mit dem 2. Platz der DVNW-Awards ausgezeichnet. Nach dem 1. Platz bei den DVNW-Awards 2015 ist dies bereits die zweite Auszeichnung des Netzwerks von Experten und Entscheidern im Vergaberecht und Public Sector. Dr. Soudry zeigte sich erfreut über die Anerkennung […]

Who’s Who Legal 2018 „Government Contracts“: Dr. Daniel Soudry, LL.M. zum dritten Mal in Folge ausgezeichnet

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Das international renommierte Fachmagazin Who´s Who Legal hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in seiner aktuellen Ausgabe zum dritten Mal in Folge als international anerkannten Spezialisten für Vergaberecht ausgezeichnet. Who´s Who Legal empfiehlt Dr. Soudry in seiner Print-Ausgabe als einen von wenigen deutschen Beratern für das öffentliche Auftragswesen und begründet die Auszeichnung wie folgt: „Daniel Soudry […]

Mindestanforderungen sind bindend (VK Sachsen, 13.02.2017, 1/SVK/032-16)

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Haben öffentliche Auftraggeber Mindestanforderungen an die Leistung festgelegt, dürfen sie nicht mehr zugunsten eines Bieters davon abweichen. Das ist Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und gilt auch für Verhandlungsverfahren, in denen öffentliche Auftraggeber über einen Spielraum verfügen, so die Vergabekammer Sachsen. Ein oder zwei Videokanäle? Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt schrieb in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag zur […]

Bewerber muss intransparente Auswahlkriterien unverzüglich rügen (OLG München, 10.08.2017, Verg 3/17)

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Kann ein Bewerber auch ohne anwaltliche Hilfe leicht erkennen, dass die Bekanntmachung intransparente Auswahlkriterien enthält, muss er dies vor Abgabe seines Teilnahmeantrags rügen. Andernfalls ist seine Rüge präkludiert. Was war geschehen? Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Teilnahmewettbewerb für die Planung einer Konzerthalle aus. Von den eingereichten Referenzen jedes Bewerbers bestimmte er für den Bereich „planerisch-gestalterische […]

Bei geändertem Beschaffungsbedarf muss Auftraggeber Angebotskorrektur ermöglichen (OLG Düsseldorf, 17.05.2017, VII-Verg 43/16)

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Verändert sich der Beschaffungsbedarf eines öffentlichen Auftraggebers in kalkulationsrelevanter Weise, müssen Bieter Gelegenheit erhalten, auf diese Veränderung zu reagieren. Hat der öffentliche Auftraggeber deren Angebote bereits geöffnet, muss er den Bietern ermöglichen, ihre Angebote entsprechend zu ändern, so der Vergabesenat. Was war geschehen? Krankenkassen schrieben Rahmenverträge über Medikamente aus. Ein unterlegener Bieter wandte sich gegen […]