Das Vergaberecht ist bekannt dafür, so viele neue Entscheidungen zu produzieren wie kaum ein anderes Rechtsgebiet. Umso schwieriger ist es, mit der laufenden Entwicklung Schritt zu halten. Blickt man auf das Jahr zurück, fallen drei Entscheidungen auf, von denen Bieter in Vergabeverfahren gehört haben sollten. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Am 06.02.2019 veranstaltet die bag arbeit e.V. in Berlin eine Fachtagung mit dem Titel „Fallstricke und Praxistipps für die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“. Das Vergaberecht erschließt immer weitere Bereiche und gewinnt zunehmend an Komplexität. Dies stellt hohe Anforderungen an öffentliche Auftraggeber und an Bieter, die an Vergabeverfahren teilnehmen. Das Seminar vermittelt die Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens […]
Das Vergaberecht hat kürzlich einige Änderungen erlebt: Der Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte wurde 2017 umfassend reformiert. In diesem Jahr wurde das Vergaberecht für den Liefer- und Dienstleistungsbereich unterhalb der EU-Schwellenwerte modernisiert. Die von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitete Unterschwellenvergabeordnung, die sich stark an den Vergaberegelungen oberhalb der EU-Schwellenwerte orientiert, wurde eingeführt. Damit ist der Modernisierungsprozess […]
Am 07.11.2018 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1. Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend innovative […]
Erkennt ein Bieter einen Fehler im Leistungsverzeichnis, ist er nicht verpflichtet, den Auftraggeber durch Bieterfrage oder Rüge hierauf hinzuweisen. Kalkuliert er sein Angebot in Kenntnis des Fehlers besonders günstig, darf der Auftraggeber das Angebot nicht wegen unzutreffender Preisangaben ausschließen. Im von der VK Lüneburg entschiedenen Fall hat der öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren über die Erbringung […]
Der nationale Gesetzgeber darf Sanktionen für unvollständig eingereichte Angebote vorsehen, muss dabei allerdings auf die Verhältnismäßigkeit achten. Wenn ein Bieter hohe Strafen für fehlende Unterlagen zahlen muss, ist dies nicht mehr zulässig. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.
In Märkten mit hohen Eintrittsschwellen ist der Wettbewerb begrenzt. Angebote von Unternehmen ohne vergleichbare Erfahrungen haben kaum Chancen auf den Zuschlag. Solche „Newcomer“ sind faktisch von der Auftragsvergabe ausgeschlossen. Ein Zustand, den das auf Wettbewerb ausgelegte Vergaberecht eigentlich verhindern will. Bei der Vergabe eines Dienstleistungsauftrags hat das OLG Düsseldorf (19.09.2018, VII-Verg 37/17) nun klargestellt: Öffentliche […]
Die Verpachtung von Fischereirechten kann eine Vergabeverfahren verlangen. Vorliegend wollte das Land Rheinland-Pfalz Fischereirechte an einen Verein verpachten. Dieser sollte sich durch den Verkauf von Angelkarten finanzieren. Dies wurde als Dienstleistungskonzession eingestuft und nicht europaweit ausgeschrieben, weil der Schwellenwert von 5,225 Millionen Euro nicht erreicht war. Zu Unrecht, entschied das OLG Koblenz. Denn es liege […]
Ein Bieter verlangte Schadensersatz, nachdem der öffentliche Auftraggeber die Ausschreibung zu Unrecht aufhob. Er war der einzige Bieter einer funktionalen Ausschreibung, sein Angebot lag aber über dem vom öffentlichen Auftraggeber kalkulierten Preis. Deshalb hob dieser die Ausschreibung mit der Begründung „fehlender Haushaltsmittel“ auf. Im Anschluss wurde der Auftrag ohne Beteiligung des ursprünglichen Bieters an einen […]
Nach § 41 Abs. 1 VgV müssen öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der die Vergabeunterlagen „vollständig und direkt“ abgerufen werden können. Der Verweis auf zwei Internetseiten und die Notwendigkeit dort selbst nach den Vergabeunterlagen zu suchen, genügen nach der Vergabekammer des Bundes diesen Anforderungen nicht. Sich auf einer Internetseite „erst […]