Wohnungsbaugesellschaften sind nicht zwingend öffentliche Auftraggeber (OLG Hamburg, 11.02.2019, 1 Verg 3/15)

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Die Frage, ob Wohnungsbaugesellschaften öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB sind, beschäftigt immer wieder die Vergabenachprüfungsinstanzen. Im Jahr 2016 hat das OLG Brandenburg (06.12.2016, 6 Verg 4/16) dies für ein kommunales Wohungsbauunternehmen bejaht. Die Folgen sind weitreichend:  Die Gesellschaft ist bei sämtlichen Beschaffungsvorgängen (insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum) an das […]

Der Ausschluss wegen Schlechtleistung nach neuem Vergaberecht – Vergabeblog vom 18.03.2019

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Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurde erstmals der Ausschluss von Bietern wegen früherer Schlechtleistungen gesetzlich geregelt. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB hat große praktische Bedeutung, denn Auseinandersetzungen über Leistungsmängel in der Ausführungsphase sind keine Seltenheit. Inzwischen liegen auch erste Gerichtsentscheidungen vor. Der Beitrag zeigt die aktuellen Entwicklungen auf und geht auf offene Rechtsfragen ein. […]

Keine neue Angebotsfrist bei kleineren Änderungen der Vergabeunterlagen (VK Bund, 18.01.2019, VK 1 – 113/18)

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Wenn öffentliche Auftraggeber kurzfristig Änderungen an den Vergabeunterlagen vornehmen, stellt sich die Frage, ob die Angebotsfrist zu verlängern ist. Gemäß § 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 VgV ist dies nur bei wesentlichen Änderungen der Fall. Die Frist ist dann angemessen zu verlängern. Die VK Bund hat nun entschieden, dass […]

Fristverlängerung zugunsten einzelner Bieter zulässig? (VK Bund, 15.10.2018, VK 1 – 89/18)

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Immer wieder verlängern öffentliche Auftraggeber in laufenden Vergabeverfahren die Angebotsfrist und verschieben den geplanten Zuschlagstermin nach hinten, um die Teilnahme weiterer Bieter am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Die Folge: Mitbewerber fürchten um ihre Zuschlagschancen und sehen eine unzulässige Bevorzugung von Konkurrenten. In einem Verfahren verlängerte der öffentliche Auftraggeber die Angebotsfrist auf Antrag eines bestimmten Bieters gleich […]

Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers genügt für Nachweis der Auskömmlichkeit (OLG Düsseldorf, 11.07.2018, Verg 19/18)

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Erscheint ein Angebot ungewöhnlich niedrig, ist der öffentliche Auftraggeber nach § 60 Abs. 1 VgV zur Prüfung der Auskömmlichkeit verpflichtet. Legt ein Bieter das Testat eines Wirtschaftsprüfers vor, das die Auskömmlichkeit seines Angebots bestätigt, darf sich der öffentliche Auftraggeber hierauf verlassen. Das gilt nach Ansicht des Vergabesenats auch dann, wenn der Prüfbericht nicht bis ins […]

Fehlende elektronische Signatur ist Ausschlussgrund (OLG Düsseldorf, 05.09.2018, Verg 32/18)

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Wurde ein Angebot nicht wie gefordert signiert, ist es wegen eines Formfehlers vom Vergabeverfahren auszuschließen.   Grundsätzlich dürfen Bieter ihre Angebote gemäß § 53 Abs. 1 VgV in Textform übermitteln. Stellt der öffentliche Auftraggeber aber erhöhte Anforderungen an die Sicherheit, darf er gemäß § 53 Abs. 3 VgV verlangen, dass die Angebote elektronisch signiert werden. […]

Rechtsanwälte dürfen Angebote öffnen (OLG Düsseldorf, 14.11.2018, VII-Verg 31/18)

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§ 55 Abs. 2 S. 1 VgV verlangt, dass mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers die eingegangenen Angebote nach Ablauf der Angebotsfrist öffnen. Die VK Südbayern sorgte Anfang des letzten Jahres für Verunsicherung: Nach ihrer Auslegung sollen nur Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers selbst die Angebote öffnen dürfen. Die vielfach geübte Praxis, externe Dienstleister oder Rechtsanwälte […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 05.06.2019 in Berlin

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Am 05.06.2019 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere […]

Spielräume nutzen – Vergaberecht für Jobcenter

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Jobcenter entwickeln – als gemeinsame Einrichtungen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalem Träger oder als Optionskommunen – zunehmend innovative Maßnahmen und einzelfallbezogene Konzepte für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt. So können sie die individuellen Belange und Bedürfnisse vor Ort berücksichtigen und ihre Ziele nachhaltig erfüllen, statt auf die Standardlösungen der regionalen Einkaufszentren […]

Vergaberecht für Jobcenter und Optionskommunen – Modul 1 – 20.03.2019 in Berlin

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Am 20.03.2019 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1. Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend […]