Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2019

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter wegen früherer Schlechtleistungen für einen anderen Auftraggeber von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen. Dies gilt jedoch nur, wenn der frühere, von der Schlechtleistung des Bieters betroffene Auftraggeber, dem Bieter wegen dieser Schlechtleistung rechtmäßig gekündigt oder vergleichbare Rechtsfolgen (z.B. Schadensersatz) verhängt hat. […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 16.06.2020 in Berlin

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Am 16.06.2020 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel:   Vergabe von Reinigungsleistungen   Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies […]

Keine Unterschrift bei elektronischen Angeboten (OLG Naumburg, 04.10.2019, 7 Verg 3/19)

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Fordert ein öffentlicher Auftraggeber von Bietern eine elektronische Angebotsabgabe, müssen Bieter die auszufüllenden Formblätter nicht ausdrucken, unterschreiben und wieder einscannen. Das hat das OLG Naumburg unter Verweis auf § 53 Abs. 1 VgV klargestellt. Danach dürfen Bieter Angebote vollständig elektronisch übermitteln. Eine Unterschrift ist gerade nicht erforderlich, auch wenn Formulare der Auftraggeber eine Unterschriftenzeile enthalten, […]

Anforderungen an Konzepterstellung (OLG Düsseldorf, 16.08.2019, Verg 56/18)

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Auftraggeber müssen den Auftragsgegenstand nach § 121 Abs. 1 GWB grundsätzlich möglichst eindeutig und erschöpfend beschreiben. Dies dient vor allem der Vergleichbarkeit der Angebote. Sollen Bieter selbst ein Konzept zur Durchführung des Auftrags erstellen, für welches Auftraggeber die zu erreichenden Ziele funktional vorschreiben, gilt der Grundsatz der eindeutigen Leistungsbeschreibung aber nur eingeschränkt: Auftraggeber müssen nur […]

Auftraggeber dürfen erkennbare Kalkulationsfehler nicht ausnutzen (OLG Dresden, 02.07.2019, 16 U 975/19)

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Öffentliche Auftraggeber verstoßen gegen ihre Rücksichtnahmepflicht, wenn sie einen offensichtlichen Kalkulationsfehler eines Bieters erkennen und trotz Unzumutbarkeit der Durchführung des Auftrags den Zuschlag auf dessen Angebot erteilen. Die wirtschaftliche Existenz des betreffenden Bieters muss dafür nicht bedroht sein. Nach Ansicht des OLG Dresden ist ein Kalkulationsirrtum für den Auftraggeber erkennbar, wenn der im Angebot enthaltene Preis […]

Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – 20.05.2020 in Berlin

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Am 06.05.2020 veranstaltet Nohrcon ein Seminar mit dem Titel: Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge. Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge folgt besonderen Regeln und unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von „klassischen“ Beschaffungen. Hohe Anforderungen an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, der Bedarf nach spezifischen Lösungen, Dringlichkeitslagen und ein häufig begrenztes Bieterfeld führen zu einer besonderen Beschaffungssituation. […]

Berlin überarbeitet Vergabegesetz: Mindestlohn steigt deutlich

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Der Berliner Senat hat beschlossen, den Mindestlohn im Rahmen von öffentlichen Aufträgen auf 12,50 Euro pro Stunde zu erhöhen. Er soll allerdings erst ab einem Auftragswert von 50.000 Euro bei Bauleistungen und von 10.000 Euro bei Dienstleistungen gelten. Bereits im Jahr 2017 wurde der Mindestlohn von 8,50 Euro auf 9,00 Euro erhöht. Geregelt ist er […]

Vergabe von Postdienstleistungen – 06.05.2020 in Berlin

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Am 06.05.2020 veranstaltet Nohrcon ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Postdienstleistungen. Postdienstleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte und stark regulierte Branche gegenüber. Entsprechend häufig waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren mit der Ausschreibung von Postdienstleistungen befasst. Die Komplexität stellt besondere Anforderungen […]

„How to win Government Contracts in Germany“ am 17.02.2020 in Tel Aviv

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Am 17.02.2020 veranstaltet die AHK Israel (Deutsch-Israelische Industrie- und Handelskammer) in Tel Aviv eine Veranstaltung mit dem Titel How to win Government Contracts in Germany. Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird hierzu einen Vortrag halten, der folgende Fragen behandelt: How can I find relevant business opportunities? When can Israeli companies apply in Germany? In which language […]

Akteneinsicht auch im Unterschwellenbereich! (LG Oldenburg, 02.10.2019, 5 O 1810/19)

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Bieter dürfen bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte nicht die Vergabenachprüfungsinstanzen anrufen. Dennoch steht Ihnen der Weg zu den Zivilgerichten offen (vgl. Rügeobliegenheit auch bei Unterschwellenvergabe (LG Bielefeld, 27.02.2014, 1 O 23/14)). Der Erfolg im Prozess hängt aber davon ab, ob Bieter ihre Ansprüche beweisen können.  Das LG Oldenburg hat nun entschieden, dass Bieter auch im […]