Rüge nach Angebotsabgabe präkludiert (OLG Naumburg, 01.03.2021, 7 Verg 1/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab EU-weit die Beschaffung von mobilen Fahrkartenautomaten im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb. Die Preiswertung erfolgte anhand einer stufenwiese Punktevergabe. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot erhielt den Zuschlag. Daraufhin rügte eine Mitbieterin u.a. die Untauglichkeit der verwendeten Bewertungsmatrix im Rahmen der Angebotsprüfung, da diese zu zufälligen und willkürlichen Ergebnissen führte. Die […]

Kein Anspruch auf entgangenen Gewinn bei ordnungsgemäßer Neuvergabe (BGH, 23.11.2021, XIII ZR 20/19)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Bauleistungen in einer öffentlichen Ausschreibung aus. Ein Bieter erhielt den Zuschlag. Erst später stellte sich heraus, dass das Angebot einen Übertragungsfehler enthielt und damit zu Unrecht als günstigstes Angebot gewertet wurde. Daraufhin schlossen Auftraggeber und -nehmer einen Aufhebungsvertrag. Sodann leitete der Auftraggeber ein neues Verfahren unter erneuter Beteiligung der zuvor erst- […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2 – 28.04.2022 in Berlin

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles, Veranstaltungen

Am 28.04.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2.   Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie […]

Trennungsgebot gilt auch bei Vergabe an Eigenbetrieb (BGH, 12.10.2021, EnZR 43/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Eine Gemeinde vergab einen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG an ihren Eigenbetrieb. Ein anderer Netzbetreiber rügte die Auftragsvergabe als vergaberechtswidrig – mit Erfolg. Der BGH entschied, dass die zwischen der Gemeinde und dem Eigenbetrieb abgeschlossenen Strom- und Gas-Konzessionsverträge unwirksam sind. Der Eigenbetrieb habe demnach auch keinen Anspruch auf die Übertragung des örtlichen Strom- […]

Auch im Unterschwellenbereich gilt eine Rügeobliegenheit (OLG Zweibrücken, 11.10.2021, 1 U 93/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Das OLG Zweibrücken stellte in einer Berufungsentscheidung klar, dass Bieter grundsätzlich auch Vergaberechtsverstöße im Unterschwellenbereich zunächst rügen müssen, bevor sie gerichtlich vorgehen. Andernfalls ist ein späterer Antrag auf primären Rechtsschutz unzulässig. Das OLG hielt den Antrag jedoch schon deshalb für unzulässig, da in Rheinland-Pfalz seit dem 01.06.2021 ein Sonderrechtsschutz für Unterschwellenvergaben besteht. Demnach wird die […]

Zuschlag trotz fehlerhafter Bieterauswahl wirksam! (BayObLG, 20.01.2022, Verg 7/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Lieferung von Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Coronavirus im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Hierzu forderte der Auftraggeber drei Unternehmen zur Angebotsabgabe auf. Ein Bieter erhielt den Zuschlag. Durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erlangte ein anderes Unternehmen Kenntnis von der Auftragsvergabe. Daraufhin reichte das Unternehmen einen Nachprüfungsantrag […]

„Wettbewerb light“ auch bei Notvergabe durchzuführen (OLG Rostock, 11.11.2021, 17 Verg 4/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Das Land Mecklenburg-Vorpommern beschaffte im Wege einer Direktvergabe das „Luca-System“ zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Im Vorfeld recherchierte das Land im Internet nach passenden Systemen und Apps, jedoch ohne Erfolg. Weitere Angebote wurden nicht eingeholt. Zwar wies ein Bieter mehrmals per E-Mail auf seine Anwendung hin, allerdings erhielt er keine Rückmeldung. Der Bieter stellte daher einen Nachprüfungsantrag. […]

Keine Akteneinsicht bei unzulässiger Rüge (OLG Naumburg, 02.06.2020, 7 Verg 2/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb EU-weit einen Bauauftrag im offenen Verfahren aus. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Daraufhin rügte der zweitplatzierte Bieter die bevorstehende Zuschlagserteilung als vergaberechtswidrig mit der Begründung, dass das Angebot nicht den Anforderungen der Vergabeunterlagen entspreche. Die Vergabekammer stellte jedoch fest, dass die Rügen des Bieters bereits unzulässig […]

Bevorzugung von bestimmten Unternehmen zulässig (EuGH, 06.10.2021, C-589/19)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten dürfen bei der Vergabe von Aufträgen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer, wie Förderwerkstätten und Sozialunternehmen, nach Art. 20 Abs. 1 RL 2014/24/EU bevorzugen. Voraussetzung ist, dass mindestens 30 % der Arbeitnehmer des Unternehmens Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Arbeitnehmer sind. Im spanischen Recht wurden die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 RL 2014/24/EU durch […]

Ein Pachtvertrag ist nur ausnahmsweise ein öffentlicher Auftrag (OLG Schleswig, 16.09.2021, 54 Verg 1/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Pachtvertrag stellt nicht automatisch einen öffentlichen Auftrag dar. Denn bei reinen Miet- und Pachtverträgen beschafft der öffentliche Auftraggeber selbst keine Leistung, sondern verwertet eigenes Vermögen. Eine Auftraggeberin vergab im Jahr 2014 einen Vertrag zur Bewirtschaftung eines Cafés/Bistros in einem Strandbad als „Dienstleistungskonzession“. Nachdem die Parteien über die Wirksamkeit einer Verlängerung stritten, stellte ein anderes […]