Krieg in der Ukraine – Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die in der Folge verhängten weltweiten Sanktionen gegen Russland führen zu erheblichen Preissteigerungen für sämtliche Produkte und Rohstoffe. Diese Entwicklungen haben auch Auswirkungen auf die Ausführung öffentlicher Aufträge. Denn grundsätzlich tragen Auftragnehmer das Risiko von Preisschwankungen. Die derzeit stark volatilen Preise stellen für Unternehmer jedoch ein nur schwer […]

Anforderungen an „technische Fachkräfte“ – Übererfüllung genügt erst recht (KG, 10.05.2022, Verg 2/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab europaweit in einem offenen Vergabeverfahren Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. In Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit gab der Auftraggeber vor, dass der Objektleiter entweder über einen Berufsabschluss zur „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ verfügen oder „geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft“ sein muss. Ein Bieter reichte ein Angebot mit dem Nachweis eines Ausbildungsabschlusses […]

Nachprüfungsverfahren – Unterauftragnehmer sind nicht antragsbefugt (VK Bund, 26.04.22, VK 2-34/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung

Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen HPC-Schnellladeinfrastruktur im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Der Teilnahmeantrag eines Bieters sollte mangels Eignung gemäß § 57 VgV ausgeschlossen werden. Daraufhin rügte der Unterauftragnehmer des Bieters erfolglos den Ausschluss als vergaberechtswidrig und beantragte anschließend die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Die Vergabekammer stellte fest, […]

Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien in Konzeptwettbewerben (VK Bund, 04.04.2022, VK 2-24/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Sicherheitsdienstleistungen in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Zuschlagskriterien waren der Angebotspreis (60 %) und die Qualität gemäß zu erstellender Konzepte (40 %). Die Kriterien zur Konzeptbewertung spezifizierte der Auftraggeber in einer tabellarischen Übersicht durch weitere Unterkriterien. Dabei gab er auch an, welche Punkte in welchen Unterkriterien maximal erreichbar waren. Die Bewertung erfolgte […]

Erheblicher Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtlosvergabe (VK Westfalen, 13.08.2021, VK 3-26/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im offenen Verfahren Dienstleistungen für die Organisation und Betreuung in Flüchtlingsunterkünften. Bestimmte Leistungen wie die Verpflegung sollten als Gesamtlos vergeben werden. Ein Catering-Unternehmen, das für die Verpflegung in verschiedenen Einrichtungen tätig war, rügte einen Verstoß gegen das Gebot der Bildung von Fachlosen. Der Auftraggeber wies die Rüge mit der Begründung zurück, […]

Ausnahme vom Gebot der Fachlosvergabe (VK Bund, 10.03.2022, VK 1-19/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Versanddienstleistungen europaweit im offenen Verfahren aus. Zusätzlich sollte der Auftragnehmer Druck- und Kuvertierungsleistungen übernehmen. Ein Unternehmen rügte die unterlassene Aufteilung des Auftrages in Fachlose (Druck bzw. Versand) und stellte nach Zurückweisung der Rüge einen Nachprüfungsantrag – ohne Erfolg! Die Vergabekammer des Bundes entschied, dass das Unterlassen der Fachlosbildung keinen Vergaberechtsverstoß darstellte. […]

Falsche Verfahrensart rechtfertigt keine Aufhebung (VK Bund, 02.03.2022, VK 1-13/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber leitete ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zur Vergabe von zivil-gewerblichen Bewachungsleistungen nach der VSVgV ein. In der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags wurde als Verfahrensart jedoch das nicht-offene Verfahren mit Teilnahmewettbewerb angegeben, ebenso bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe. In der Angebotsaufforderung war zudem angegeben, dass keine Verhandlungen vorgesehen sind. Auf die Rüge […]

Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle zulässig (VK Berlin, 25.03.2022, VK B 2-53/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Errichtung eines neuen Nachwuchsleistungszentrums. Mehrere Bieter gaben ein Angebot ab. Der Auftraggeber forderte den Bieter mit dem niedrigsten Angebotspreis zur Preisaufklärung auf. Trotz der Gespräche zur Aufklärung blieben bei dem Auftraggeber Unklarheiten im Hinblick auf den niedrigen Angebotspreis bestehen. Daher schloss er das Angebot aus. Nach erfolgloser Rüge reichte der […]

Aufhebung eines Vergabeverfahrens muss verhältnismäßig sein (VK Lüneburg, 19.07.2021, VgK-24/2021)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb europaweit im öffentlichen Verfahren nach Maßgabe der VgV die Lieferung von ballistischen Unterziehwesten für die Polizei aus. Ein Bieter stellte einen Nachprüfungsantrag, da sein Produkt trotz Wertungsfähigkeit nicht berücksichtigt wurde. Daraufhin empfahl die Vergabekammer dem Auftraggeber dem Nachprüfungsantrag selbst abzuhelfen, indem das Verfahren in den Stand vor Angebotsbewertung zurückversetzt und alle […]