Nur ein gerügter Vergaberechtsverstoß darf berücksichtigt werden (KG, 10.05.2022, Verg 2/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. Aus der Leistungsbeschreibung ergab sich, dass der Objektleiter einen Berufsabschluss zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit, zur geprüften Schutz- und Sicherheitskraft oder einen höherwertigen Abschluss besitzen muss. Ein Bieter gab in seinem Angebot an, dass der Objektleiter über einen Ausbildungsabschluss als „Servicekraft für […]

Berufliche Verfehlung erfordert erheblichen Rechtsverstoß! (BayObLG, 13.06.2022, Verg 6/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Versorgungsleistungen für Asylsuchende. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Daraufhin rügte die eine unterlegene Bieterin, dass der erstplatzierte Bieter mit seinem Verpflegungskonzept gegen verschiedene Vorgaben verstoße und daher eine berufliche Verfehlung i.S.d. § 124 Abs.1 Nr. 3 […]

Unangemessene Beschränkung der Kalkulationsfreiheit durch Preismuster (VK Bund, 22.08.2022, VK 1-73/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb Unterstützungsleistungen im Bereich von Telekommunikationsplattformen. Das Verhandlungsverfahren wurde in Form eines strukturieren Verhandlungsprozesses durchgeführt.  Im finalen Vergabeprozess sollten nur noch Angebote zugelassen werden, die jeweils einem vom Auftraggeber vor dem Beginn des Verhandlungsprozesses vorgegebenen Preismuster entsprachen. Hierfür wurde der Preisdurchschnitt der Erstangebote […]

SektVO: Auch Hilfsgeschäfte sind Sektorentätigkeit (OLG Düsseldorf, 17.08.2022, Verg 50/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Versorgungsunternehmen im Bereich Wasser- und Energieversorgung beabsichtigte die Beauftragung eines Unternehmens zur Erbringung von Postdienstleistungen. Von einem EU-weiten Vergabeverfahren sah das Versorgungsunternehmen ab, da es die Postdienstleistungen als Teil seiner Sektorentätigkeit betrachtete und der geschätzte Auftragswert unter dem hierfür maßgeblichen Schwellenwert lag. Ein unterlegenes Unternehmen stellte einen Nachprüfungsantrag. Es war der Auffassung, dass die […]

Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen des Bieters vertrauen – Kein Ausschluss wegen Sitz des Mutterkonzerns in den USA! (OLG Karlsruhe, 07.09.2022, 15 Verg 8/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Mit Beschluss vom 13.07.2022 (1 VK 23/22) entschied die der Vergabekammer Baden-Württemberg, dass schon ein bloß latentes Risiko für eine unerlaubte Datenübermittlung in die USA für den Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren ausreichen könne. Der Vergabesenat des OLG Karlsruhe hob diese viel kritisierte Entscheidung nun auf (07.09.2022, 15 Verg 8/22). Was war geschehen? Ein öffentlicher […]

Krieg in der Ukraine: Fehlende Preisgleitklausel bei Bauvergabe kann ungewöhnliches Wagnis sein (VK Westfalen, 12.07.2022, VK 3 – 24/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem europaweiten offenen Verfahren Rohbauarbeiten zur Sanierung eines Polizeipräsidiums. Die Angebotsfrist endete am 04.03.2022. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kam es seit dem 24.02.2022 zu starken Preissteigerungen bezüglich sämtlicher Rohstoffe. Ein Bieter wurde im Rahmen der Angebotswertung ausgeschlossen. Nach erfolgloser Rüge stellte dieser […]

Angebotsausschluss bei unzulässiger Datenübermittlung in die USA (VK Baden-Württemberg, 13.07.2022, 1 VK 23/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren die Beschaffung einer Software für Digitales Entlassmanagement. Ein Bieter gab in seinem Angebot eine in Europa ansässige Unterauftragnehmerin für die Erbringung der Server- und Hostingleistung an. Diese Unterauftragnehmerin ist eine Tochtergesellschaft eines Konzernunternehmens, das in den USA ansässig ist. Eine unterlegene Bieterin rügte daraufhin, dass das […]

Fiktive Herabsetzung des Wertungspreises bei vorzugswürdigen Einrichtungen unzulässig (VK Westfalen, 19.08.2022, VK 2-29/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Landschaftsbauarbeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Schule. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. In den Vergabeunterlagen wies der Auftraggeber zusätzlich daraufhin, dass Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung fördern vorzugswürdig sind. Hierfür wird bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote der von den bevorzugten Bietern angebotene Preis […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2 – 10.11.2022 (Online-Seminar)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles, Veranstaltungen

Am 10.11.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2. Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend […]

Indikative Angebote dürfen von einzelnen Vergabeunterlagen abweichen (BayObLG, 03.06.2022, Verg 7/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die Lizenzierung und Implementierung einer Software zur Therapieplanung in ihren Klinken. Nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs und einer Verhandlungsrunde gaben zwei Bieter finale Angebot ab. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Daraufhin rügte die unterlegene Bieterin u.a., dass bereits das indikative Angebot […]