Themen in dieser Ausgabe: NRW: Änderung des ÖPNVG geplant DB akzeptiert Urteil des Landgerichts Frankfurt zu Yourbus VRR und Bahn legen langjährigen Streit bei Die Veröffenlichung finden Sie hier.
Innerhalb kurzer Zeit wurden zwei Direktvergaben von Aufgabenträgern an ihre Tochtergesellschaften gestoppt. Mit Beschluss vom 02.03.2011 (VII-Verg 48/10) hat das OLG Düsseldorf die geplante Direktvergabe von Busverkehrsleistungen der Münsterlandkreise an die Regionalverkehr Münsterland (RVM) gekippt. Die VK Südbayern hat mit Beschluss vom 25.03.2011 (Z3-3-3194-1-63-11/10) jetzt auch die Direktvergabe der Stadt Lindau an die Stadtverkehr Lindau […]
Der Wettbewerb hat den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreicht. Immer mehr Aufgabenträger setzen auf innovative Finanzierungsmodelle, um einen bedarfsgerechten und leistungsfähigen Nahverkehr zu gewährleisten. Zunehmend geraten auch die Vertriebssysteme auf den Prüfstand – effiziente und entlastende Finanzierungslösungen stehen dabei im Mittelpunkt. Ein Beispiel: die Beschaffung von Vetriebssystemen auf Mietbasis. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Bieter dürfen in einem Vergabeverfahren mehrere Hauptangebote abgeben. Die irrtümliche Bezeichnung als Nebenangebote schadet nicht. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 09.03.2011 (VII-Verg 52/10) klargestellt und damit eine lange Zeit ungeklärte Frage beantwortet. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Bauleistungen werden zunehmend nicht mehr einzeln, sondern gebündelt vergeben. Das hat nicht nur Vorteile für den Auftraggeber – auch die Bieter profitieren. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Kommunale Verkehrsunternehmen werden sich auf mehr Wettbewerb einstellen müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die geplante Direktvergabe von Busverkehrsleistungen im Münsterland gestoppt. Seiner Ansicht nach hätten die Verträge ausgeschrieben werden müssen. Das Urteil hat Bedeutung über das Münsterland und Nordrhein-Westfalen hinaus. Denn das Gericht stellt hohe Hürden dafür auf, dass Städte auch künftig noch ihre […]
Themen in dieser Ausgabe: OLG Düsseldorf kippt Direktvergabe der Münsterlandkreise Bundeskartellamt kritisierte geplante Untervergabe an Abellio Neues Weißbuch Verkehr Die Veröffentlichung finden Sie hier.
In seiner Entscheidung vom 28.10.2010 hatte sich das OLG Schleswig erneut mit den Voraussetzungen einer Abhängigkeit im Sinne des § 17 AktG zu beschäftigen (Az. 5 U 55/09, GWR 2011, 34). Das OLG Schleswig hat eine rein wirtschaftliche Abhängigkeit im entschiedenen Fall zwar für möglich, zur Begründung eines herrschenden Einflusses aber nicht für ausreichend gehalten. […]
Was haben die Kommunalhaushalte und Stadt- und Gemeindestraßen gemeinsam? Die Löcher werden immer größer! Gleichwohl gibt es Ansätze, wie beide zugleich geschlossen werden können. Der Kreis Lippe machte es mit einem Pilotprojekt vor – und erhielt nebenbei den PPP-Innovationspreis des Bundesverbandes Public Private Partnership. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Themen in dieser Ausgabe: BGH: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden OLG Düsseldorf verhandelt Direktvergabe der Müsterlandkreise PBefG-Referentenentwurf liegt vor DB AG verliert Wortmarke „S-Bahn“ Die Veröffentlichung finden Sie hier.