Ein Bieter ist nicht zwingend deshalb ungeeignet, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein Auftraggeber muss stets im konkreten Einzelfall prüfen, ob die Insolvenz die Eignung entfallen lässt. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 02.05.2012 (VII-Verg 68/11) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Themen in dieser Ausgabe: Runderlass zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) Bundesfinanzministerium: BFH-Urteil zur Umsatzsteuer der Öffentlichen Hand nicht anwendbar LG Berlin kippt DB-Stationspreissystem Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Eignungsnachweise, die Vergabe von Aufträgen und Bietergemeinschaften: Beim Vergaberecht gibt es so einiges zu beachten. Deshalb wird an dieser Stelle Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, ab jetzt in loser Folge aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht vorstellen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Nach Ablauf der Angebotsfrist sind Änderungen an den Angeboten grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt jedoch in Verhandlungsverfahren. Hier darf selbst die Person des Bieters wechseln, sofern dies transparent angekündigt wurde. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 16/11) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Themen in dieser Ausgabe: OLG Köln: Beihilfekontrolle durch nationale Gerichte Keine Stückelung einheitlicher Dienstleistungsaufträge Stadtrundfahrten dürfen nicht eingeschränkt werden Bundesrat erhebt Subsidiaritätsrüge gegen Konzessionsrichtlinie Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Themen in dieser Ausgabe: Deutsche Bahn verliert die Marke „S-Bahn“ EuGH entscheidet über Fahrgastrechte BFH weitet Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand aus Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Nach Ablauf der Angebotsfrist sind Änderungen an den Angeboten grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt jedoch in Verhandlungsverfahren. Hier darf selbst die Person des Bieters wechseln, sofern dies transparent angekündigt wurde. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 16/11) entschieden. Außerdem erinnerte es daran, dass ein „Mehr an Eignung“ bei der Wertung der […]
Themen in dieser Ausgabe: Tariftreue und Vergabegesetz beschlossen EU-Kommission prüft Beihilfen von Billigflughäfen Bundesregierung veröffentlicht Jahreswirtschaftsbericht 2012 Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Themen in dieser Ausgabe: DB hat Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen DB Netz muss EBA Auskünfte erteilen Monopolkommission legt Sondergutachten Bahnsektor vor Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Ein Vergabesenat darf keine Beschlagnahme von Vergabeunterlagen beim öffentlichen Auftraggeber anordnen. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 10.08.2011 (VII-Verg 37/11) klargestellt und den Antrag eines Bieters zurückgewiesen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.