Nach § 18 TVgG NRW dürfen Auftraggeber von Bietern eine Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen fordern. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (29.1.2014, VII-Verg 28/13) stellt nun klar: Diese Erklärung ist kein Eignungsnachweis. ILO-Kernarbeitsnormen betreffen Ausführung Vielmehr handelt es sich hierbei um eine zusätzliche Anforderung an die Ausführung der Leistung gemäß § 97 Abs. 4 S. […]

Der BGH hat gesprochen: Bewertet ein Auftraggeber Angebote allein nach dem „niedrigsten Preis“, darf er keine Nebenangebote zulassen. Damit findet die Unsicherheit bezüglich einer der umstrittensten Fragen des Vergaberechts in den letzten Jahren ein Ende. Einfacher wird es dennoch nicht. BGH bezieht Stellung In seiner Entscheidung vom 23.1.2013 (X ZB 8/11) ließ der BGH die […]

Nach §§ 8 Abs. 3 VOL/A, 9 Abs. 4 EG VOL/A müssen öffentliche Auftraggeber alle von den Bietern geforderten Nachweise in einer abschließenden Liste in den Vergabeunterlagen zusammenstellen. Versäumen sie dies, können sie den Verstoß jetzt heilen, indem sie Bietern eine angemessene Frist gewähren, um vergessene Nachweise einzureichen (OLG Düsseldorf, 17.7.2013, VII-Verg 10/13). Kehrtwende des […]

Bei Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb dürfen öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung eine Höchstzahl von Teilnehmern (hier: 3 Bieter) angeben, die sie zur Angebotsabgabe auffordern. Stellt ein Auftraggeber eine solche Begrenzung auf, ist er für das weitere Verfahren an sie gebunden. Zugeständnisse verboten Der Auftraggeber darf dann nachträglich nicht mehr Unternehmen für die nächste Verfahrensstufe zulassen. […]

§ 19 Abs. 3 SektVO erlaubt Auftraggebern, fehlende Erklärungen oder Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern. Hat ein Bieter Erklärungen und Nachweise eingereicht, die unvollständig sind, scheidet eine Nachforderung aber aus (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13). Auch Preise nachforderbar Trotz des Wortlauts („Erklärungen und Nachweise“) bezieht sich das Nachforderungsrecht von Auftraggebern auch auf fehlende Preise, […]

Haben die Beteiligten vereinbart, dass ein Vertrag beurkundet werden soll, wird dieser nicht schon mit dem Zuschlagsschreiben geschlossen. Dies hat das OLG Düsseldorf (07.08.2013, VII-Verg 14/13)  klargestellt. Nachprüfungsverfahren bleibt möglich Nach § 154 Abs. 2 BGB wird ein Vertrag im Zweifel erst mit der Beurkundung wirksam geschlossen, wenn die Parteien eine solche vereinbart haben. Das […]

Die Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags vor dessen Vergabereife ist unzulässig. Die Vergabereife umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, die für einen Zuschlag erforderlich sind (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, VII-Verg 20/13). Auftraggeber muss alle Voraussetzungen schaffen Zur Schaffung der Voraussetzungen gehören insbesondere – die gesicherte Finanzierung eines Vorhabens und – die Erfüllung aller privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen. […]

Verbietet ein Auftraggeber die Abgabe von Angeboten für mehrere Lose, kann hiergegen auch verstoßen werden, wenn zwei Bietergemeinschaften, die aus denselben Mitgliedern bestehen, Angebote für je ein Los abgeben (KG Berlin, 24.10.2013, Verg 11/13). Loslimitierung ist erlaubt Wie das OLG Düsseldorf bereits mit Beschluss vom 07.11.2012 (VII-Verg 24/12) entschied, ist eine Loslimitierung grundsätzlich erlaubt. Auftraggeber […]

Auftraggeber dürfen von ihren selbst gewählten Mindestanforderungen abweichen. Dies gilt sogar nach Öffnung der Angebote, solange sie keinen Bieter diskriminieren (OLG Düsseldorf, 27.05.2013, VII-Verg 9/13). Mindestanforderungen nicht unveränderlich Bei der EU-weiten Ausschreibung einer Hörsaalbestuhlung im offenen Verfahren wichen alle Angebote von den Ausschreibungsbedingungen ab. Antragsteller und Beigeladener boten für die Stühle andere als die zwingend […]