Ein Auftraggeber begründete die Aufhebung einer laufenden Ausschreibung damit, dass die Preise sämtlicher Angebote weit über den veranschlagten Haushaltsmitteln lägen. Zwar kündigte er die erneute Ausschreibung an. Trotzdem wehrte sich ein Bieter gegen die Aufhebung und verlangte entgangenen Gewinn in Höhe von ca. 27.000 Euro, den er im Zuschlagsfall gemacht hätte, mindestens aber die Kosten […]

Bei einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen verwies der Auftraggeber in der EU-Bekanntmachung unter dem Gliederungspunkt „Technische Leistungsfähigkeit“ auf den Gesetzeswortlaut. Unter dem Gliederungspunkt „Sonstige besondere Bedingungen“ enthielt die EU-Bekanntmachung einen Link zur Homepage des Auftraggebers, wo die Vergabeunterlagen mit den konkreten Eignungsnachweisen einsehbar waren. Das OLG Frankfurt (16.2.2015, 11 Verg 11/14) entschied: Ein Link zu weiterführenden […]

In Vergabeverfahren über Bauleistungen müssen Auftraggeber nach der VOB/A Erklärungen und Nachweise, die einem Angebot fehlen, unter Setzung einer angemessenen Frist vom betroffenen Bieter nachfordern. In Reinigungsausschreibungen ist das anders. Nach der hier anwendbaren VOL/A „können“ Auftraggeber fehlende Unterlagen nachfordern (vgl. § 16 Abs. 2 S. 1 VOL/A, § 19 Abs. 2 S. 1 EG […]

Gründet sich ein Unternehmen neu, verfügt es naturgemäß nicht über eigene Referenzen zu früher erbrachten vergleichbaren Aufträgen. Referenzen werden von Auftraggebern aber regelmäßig abgefragt. Sie sind eine zuverlässige Möglichkeit, sich über die Leistungen eines Unternehmens in der Vergangenheit zu erkundigen. Neu gegründete Unternehmen können aber aufatmen: Sie dürfen sich im Rahmen von Referenzen auf frühere […]

Begeht ein Auftraggeber einen Vergaberechtsverstoß, darf er das Verfahren durch Zurückversetzung korrigieren, auch wenn er die Angebote schon geöffnet hat (OLG Düsseldorf, 12.01.2015, VII-Verg 29/14). Nachdem der Auftraggeber erkannte, dass die Vergabeunterlagen teilweise fehlerhaft waren, führte er für sieben Preispositionen eine zweite Angebotsrunde durch. Da waren die Angebote aber schon geöffnet, die Inhalte bekannt. Ein […]

Angebote, in denen verlangte Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben worden sind, sind allein deswegen und zwingend von der Wertung auszuschließen (OLG Düsseldorf, 24.9.2014, VII-Verg 19/14). Das gilt jedenfalls, wenn die Preisangaben eindeutig und zweifelsfrei vom Auftraggeber verlangt wurden. Eine Ausnahme gilt nur für Angebote, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des […]

Das OLG Düsseldorf hat nochmals klargestellt: Eine Wertung von Angeboten nach dem alleinigen Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises ist vergaberechtlich zulässig (24.9.2014, VII-Verg 17/14). Das gilt, wenn andere Kriterien nicht geeignet oder erforderlich sind, um die beste Leistung zu ermitteln. Voraussetzung ist aber, dass die ausgeschriebenen Leistungen in allen wesentlichen Punkten genau definiert sind. Nur dann […]

Häufig gehen der Vergabe von Aufträgen interne Beschlussfassungen voraus, die über Protokolle von Ratssitzungen oder Ausschusstagungen öffentlich einsehbar sind. Geht aus einem solchen Dokument hervor, dass ein Auftraggeber beabsichtigt, in Kürze einen Vertrag unter Missachtung des Vergaberechts an ein bestimmtes Unternehmen zu vergeben, reicht das noch nicht aus, um hiergegen einen Nachprüfungsantrag zu stellen (OLG […]

Verstößt ein Auftraggeber gegen vergaberechtliche Bestimmungen, indem seine Ausschreibung unerlaubte produktspezifische Vorgaben enthält, muss die Rechtsabteilung eines Unternehmens diesen Verstoß auch ohne besondere vergaberechtliche Kenntnisse erkennen (VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7.1.2015, 2 VK 19/14). Die Folge: Der Verstoß muss unverzüglich gerügt werden. Daran fehlte es hier und deshalb war der Nachprüfungsantrag unzulässig.