Die Auswechslung eines Nachunternehmers kann den Auftraggeber zur Neuausschreibung verpflichten, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam (OLG Frankfurt, 29.01.2013, 11 U 33/12). Austausch des Nachunternehmers unzulässig In einer Ausschreibung benannte ein Bieter in seinem Angebot einen bestimmten Nachunternehmer. Nach Erhalt des Zuschlags wollte er diesen Nachunternehmer austauschen. Der Auftraggeber stimmte dem […]

Der Streit geht weiter: Dürfen Auftraggeber Nebenangebote zulassen, wenn einziges Zuschlagskriterium der Preis ist? Diese Frage wird seit einiger Zeit von den Vergabesenaten unterschiedlich beurteilt. Der BGH hat sie offen gelassen und eine Vorlage der Frage an den EuGH empfohlen.   Das OLG Düsseldorf (23.03.2010, VII-Verg 61/09) hält Nebenangebote bei einer reinen Preiswertung für unzulässig. […]

Eine Vergabekammer darf nicht aus eigener Einschätzung heraus auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Zugleich muss eine Beiladung so frühzeitig erfolgen, dass sich das beigeladene Unternehmen noch angemessen zur Sache äußern kann (OLG München, 23.01.2013, Verg 33/12).  Kein Verzicht ohne Zustimmung der Beteiligten Nach § 112 Abs. 1 S. 2 GWB darf die Vergabekammer nur dann […]

Die Forderung, für einen Auftrag ausschließlich sozialversicherungspflichtiges Personal einzustellen, ist vergaberechtswidrig. Die Forderung nach einem polizeilichen Führungszeugnis muss bereits in der Bekanntmachung enthalten sein (OLG Düsseldorf, 17.01.2013, VII-Verg 35/12). Sachzusammenhang zum Auftrag erforderlich Die Anforderung für Reinigungsarbeiten, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen, steht in keinem sachlichen Zusammenhang zum Auftrag. Der Einsatz von Zeitarbeitern bei Gebäudereinigungsarbeiten stelle […]

Auftraggeber dürfen Angebote nur dann ausschließen, wenn ihre Vergabeunterlagen in dem betreffenden Punkt eindeutig formuliert sind (BGH, 15.01.2013, X ZR 155/10).  Kein Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen Ein Auftraggeber übergab den Bietern mit den Vergabeunterlagen ein Muster für das Leistungsverzeichnis. Darin wurden bestimmte Angaben gefordert. An einer anderen Stelle der Vergabeunterlagen forderte der Auftraggeber von den […]

Entscheidet sich ein Auftraggeber für die Wertung nach dem Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots, ist eine Gewichtung des Preises mit 90 % zu hoch (OLG Düsseldorf, 09.01.2013, VII-Verg 33/12). Hohe Preisrelevanz verstößt gegen Wirtschaftlichkeitsprinzip Ein Auftraggeber schrieb Bauleistungen nach der VOB/A europaweit aus. Der Zuschlag sollte auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden, wobei der Preis mit […]

Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Vergabeverfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG, aber vor deren Umsetzung ins deutsche Recht begonnen wurden, sind europaweit auszuschreiben. Dabei ist das geltende Vergaberecht richtlinienkonform auszulegen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012, VK 1-130/12). Die Entscheidung hat Bedeutung für alle zwischen Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2009/81/EG und Inkrafttreten […]

Gibt ein Bieter in seinem Angebot versehentlich Bruttopreise statt der geforderten Nettopreise an, darf sein Angebot nicht ausgeschlossen werden (OLG Düsseldorf, 12.12.2012, VII-Verg 38/12). Keine fehlende Preisangabe In einem EU-weiten offenen Verfahren sollte der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis ergehen. In den Angeboten sollten die Bieter Nettopreise angeben. Ein Bieter gab zwar […]

Legt ein Auftraggeber in einem offenen Verfahren einen Vertragsentwurf vor, ist dieser Teil der Vergabeunterlagen (OLG Düsseldorf, 05.12.2012, VII-Verg 29/12). Bezeichnung als „Entwurf“ unerheblich Bei einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen im offenen europaweiten Verfahren legte der Auftraggeber den Vergabeunterlagen den Entwurf eines Servicevertrages bei. Dieser enthielt Mindestanforderungen, die in der Bekanntmachung nicht enthalten waren. Auf die […]

Gibt ein Auftraggeber einen fiktiven Tariflohn für die Kalkulation bindend vor, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen, auch wenn der Tarifvertrag während der Vertragslaufzeit ausläuft (OLG Düsseldorf, 14.11.2012, VII-Verg 42/12).  Kalkulationsvorgaben sind bindend Ein Auftraggeber schrieb Unterhaltsreinigungsleistungen für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 aus. In der Kalkulation sollten die Bieter für die gesamte Vertragslaufzeit einen […]