Vertragsbedingungen, die Bieter benachteiligen, sind grundsätzlich zulässig. § 8 Nr. 1 Abs. 3 der alten VOL/A (2006) bestimmte noch, dass Bietern durch den Vertrag kein „ungewöhnliches Wagnis“ aufgebürdet werden darf. Diese Regelung ist zwar in der VOL/A 2009 weggefallen und auch in die neue VgV nicht wieder aufgenommen worden. Deshalb sind Bieter aber nicht schutzlos […]
Wer sich an einem Vergabeverfahren beteiligt, muss sich selbst um Softwareupdates kümmern. Das hat die Vergabekammer Südbayern in einem aktuellen Beschluss festgestellt. Ein Bieter hatte kurz vor Ablauf der Angebotsfrist versucht, sein Angebot über die elektronische Plattform abzugeben. Wegen technischer Probleme sah er davon ab und reichte das Angebot stattdessen per E-Mail ein. Diese E-Mail […]
Verlangt der öffentliche Auftraggeber die Vorlage „vergleichbarer Referenzen“, müssen die von Bietern erbrachten Leistungen nicht mit dem Auftragsgegenstand identisch sein. Es reicht aus, wenn sie dem Auftragsgegenstand „nahekommen oder ähneln“. Bereits dann sei ein tragfähiger Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters möglich, so die Vergabekammer Baden-Württemberg. Dies entspricht § 122 Abs. 4 GWB, der nur […]
Es entspricht gängiger Praxis, dass sich öffentliche Auftraggeber bei der Öffnung von Angeboten durch externe Dritte, insbesondere Rechtsanwälte, unterstützen lassen. Die Vergabekammer Südbayern sorgt mit einer aktuellen Entscheidung für Verunsicherung. § 55 Abs. 2 VgV schreibt vor: „Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach […]
Die Bedeutung einer korrekten Ermittlung des Auftragswerts wird häufig unterschätzt: Ohne sie kann nicht zuverlässig geklärt werden, ob der jeweilige Schwellenwert überschritten wird und welches Recht anzuwenden ist. Auch, wenn der öffentliche Auftraggeber Angebote als unauskömmlich oder überteuert ausschließen oder das Vergabeverfahren aus wirtschaftlichen Gründen aufheben will, kommt es auf eine vertretbare Schätzung des Auftragswertes […]
Darf ein ausländischer Bieter seine Leistungen in Deutschland zu Nettopreisen anbieten, muss er auf dem Angebotspreisblatt keine Umsatzsteuer angeben. Öffentliche Auftraggeber müssen die Mehrwertsteuer allerdings in der Angebotswertung berücksichtigen. Ein ausländisches Unternehmen wies in einem Vergabeverfahren auf dem Preisblatt seines Angebots die Umsatzsteuer mit 0 % aus. Der Bieter belegte mit seinem Angebot den ersten […]
Öffentliche Auftraggeber müssen ihre Vergabeentscheidungen nicht bis ins letzte Detail begründen. Nach § 134 Abs. 1 GWB müssen sie unterlegene Bieter über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots informieren. Nach Zuschlagserteilung dürfen die nicht erfolgreichen Bieter gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 3 VgV zudem auf Nachfrage die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots […]
Bilden Unternehmen eine Bietergemeinschaft, handeln sie grundsätzlich wettbewerbskonform. In seiner Entscheidung betont das OLG Düsseldorf erneut (vgl. Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!), dass bei Bietergemeinschaften keine Vermutung für eine wettbewerbswidrige Abrede besteht. Wettbewerbskonform sind nach der Rechtsprechung jedenfalls die folgenden drei Konstellationen: Die beteiligten Unternehmen sind aufgrund ihrer betrieblichen und geschäftlichen Verhältnisse keines für sich leistungsfähig. […]
Will ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, trägt er grundsätzlich die Beweislast für den Ausschlussgrund. Er muss die Tatsachen beweisen können, auf die er den Ausschluss eines Bieters stützt. Geht es um eine wettbewerbswidrige Abrede, dürfen Bieter nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB aber schon bei „hinreichenden Anhaltspunkten“ für einen Verstoß […]
Eingescannte oder kopierte Unterschriften genügen nicht der Schriftform. Verlangt der öffentliche Auftraggeber eine schriftliche Angebotsabgabe, müssen Angebote eigenhändig unterschrieben werden (VK Bund, Beschluss vom 17.01.2018, VK 2 – 154/17). Im Rahmen der schrittweisen Umstellung auf elektronische Vergabeverfahren ist jedoch nur noch in Einzelfällen ein verpflichtendes Schriftformerfordernis in der Auftragsbekanntmachung zulässig.