Auch wenn ein Bieter einen früheren Auftrag mangelhaft ausgeführt hat, kann er nicht automatisch von einem späteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Denn ein Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB steht zwar im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers. Er muss aber immer verhältnismäßig sein, weshalb der öffentliche Auftraggeber zunächst eine Prognose aufstellen muss. Nach § […]
Für öffentliche Auftraggeber kann sich aus zwei Gründen eine Pflicht zur Auskömmlichkeitsprüfung nach § 60 Abs. 1 VgV ergeben: Zum einen bei deutlichen Abweichungen zwischen den beiden günstigsten Angeboten, zum anderen bei einem deutlichen Unterschied zwischen geschätztem Auftragswert und eingegangenem Angebot. Die Rechtsprechung hat bereits Kriterien entwickelt, wann öffentliche Auftraggeber bei Preisabständen zwischen den einzelnen […]
Auch eine privat betriebene städtische Messegesellschaft kann ein öffentlicher Auftraggeber sein, wenn sie nicht zu normalen Marktkonditionen („nichtgewerblich“) tätig wird. Das ist der Fall, wenn ihr der öffentliche Eigentümer im Vergleich zu privaten Anbietern Sonderkonditionen gewährt. Auch private Gesellschaften können öffentliche Auftraggeber sein, wenn sie zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben […]
Will ein öffentlicher Auftraggeber wegen Sicherheitsinteressen auf ein Vergabeverfahren verzichten, muss er nachweisen, dass dies zur Wahrung der Sicherheitsinteressen erforderlich ist. Das entschied der EuGH im Fall einer direkten Vergabe von Druckaufträgen für Legitimationspapiere. Gemäß Art. 346 Abs. 1 a) AEUV ist ein Mitgliedstaat „nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen […]
Zu Beginn eines Verhandlungsverfahrens muss mindestens das Grundgerüst des späteren Auftrags bekannt sein. In einem Vergabeverfahren über Versicherungsdienstleistungen behielt sich der öffentlichen Auftraggeber im Rahmen der Verhandlungen Änderungen der Anforderungen an die Leistungen, der Gewichtung der Zuschlagskriterien sowie der zu versichernden Objekte und Risiken vor. Damit ist das erforderliche Mindestmaß der Auftragskonkretisierung nicht mehr gegeben, […]
Vertragsbedingungen, die Bieter benachteiligen, sind grundsätzlich zulässig. § 8 Nr. 1 Abs. 3 der alten VOL/A (2006) bestimmte noch, dass Bietern durch den Vertrag kein „ungewöhnliches Wagnis“ aufgebürdet werden darf. Diese Regelung ist zwar in der VOL/A 2009 weggefallen und auch in die neue VgV nicht wieder aufgenommen worden. Deshalb sind Bieter aber nicht schutzlos […]
Wer sich an einem Vergabeverfahren beteiligt, muss sich selbst um Softwareupdates kümmern. Das hat die Vergabekammer Südbayern in einem aktuellen Beschluss festgestellt. Ein Bieter hatte kurz vor Ablauf der Angebotsfrist versucht, sein Angebot über die elektronische Plattform abzugeben. Wegen technischer Probleme sah er davon ab und reichte das Angebot stattdessen per E-Mail ein. Diese E-Mail […]
Verlangt der öffentliche Auftraggeber die Vorlage „vergleichbarer Referenzen“, müssen die von Bietern erbrachten Leistungen nicht mit dem Auftragsgegenstand identisch sein. Es reicht aus, wenn sie dem Auftragsgegenstand „nahekommen oder ähneln“. Bereits dann sei ein tragfähiger Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters möglich, so die Vergabekammer Baden-Württemberg. Dies entspricht § 122 Abs. 4 GWB, der nur […]
Es entspricht gängiger Praxis, dass sich öffentliche Auftraggeber bei der Öffnung von Angeboten durch externe Dritte, insbesondere Rechtsanwälte, unterstützen lassen. Die Vergabekammer Südbayern sorgt mit einer aktuellen Entscheidung für Verunsicherung. § 55 Abs. 2 VgV schreibt vor: „Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach […]
Die Bedeutung einer korrekten Ermittlung des Auftragswerts wird häufig unterschätzt: Ohne sie kann nicht zuverlässig geklärt werden, ob der jeweilige Schwellenwert überschritten wird und welches Recht anzuwenden ist. Auch, wenn der öffentliche Auftraggeber Angebote als unauskömmlich oder überteuert ausschließen oder das Vergabeverfahren aus wirtschaftlichen Gründen aufheben will, kommt es auf eine vertretbare Schätzung des Auftragswertes […]