Kategorie: Rechtsprechung

Änderung der technischen Spezifikationen im laufenden Verfahren ist erlaubt! (VK Lüneburg, 02.03.2021, VgK-01/2021)

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Ein öffentlicher Auftragsgeber schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren den Abschluss eines Rahmenvertrages zum Ausbau der WLAN-Strukturen in Schulen aus. Das Leistungsverzeichnis enthielt zusätzliche technische Anforderungen mit der Überschrift „Weitere Mindestanforderungen“. Ein Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot einreichte, sollte den Zuschlag erhalten, die zweitplatzierte Bieterin rügte dies. Wegen der Nichteinhaltung der Mindestanforderungen sei das Angebot […]

Nachvollziehbare Dokumentation von Preisprüfung (VK Bund, 22.07.2021, VK 2-57/21)

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Eine öffentliche Auftraggeberin führte ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach den Regeln der Sektorenverordnung (SektVO) durch. Der Auftragsgegenstand war in zwei Lose unterteilt. Ein gewichtiges Zuschlagskriterium für beide Lose war der Preis. Ein Bieter reichte ein zunächst ungewöhnlich niedriges Angebot ein. Die Auftraggeberin hielt mit diesem Bieter Verhandlungsgespräche zur Aufklärung der Preiskalkulationen. Im Vergabevermerk wurde die […]

Nachforderung oder Aufklärung bei unzureichenden Unterlagen? (OLG München, 30.11.2020, 6/20)

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Eine öffentliche Auftraggeberin beabsichtigte die Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Ein Bieter reichte sein Angebot zwar fristgerecht, aber nicht vollständig ein. Die Auftraggeberin forderte ihn gem. § 56 Abs. 2 S. 1 VgV dazu auf, u.a. eine fehlende Versicherungsbestätigung nachzureichen. Der Bieter kam dem nach und sollte in der […]

Angebotsausschluss bei verspäteter Antwort auf Aufklärungsverlangen rechtmäßig (VK Westfalen, 27.01.2021, VK 1-51/20)

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Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb die Lieferung und Montage von Einbaumöbeln in einem offenen Verfahren europaweit aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Eine Bieterin gab ein ungewöhnlich niedriges Angebot ab. Die Auftraggeberin forderte sie daher zur Aufklärung auf. Nachdem sie keine Rückmeldung erhielt, schloss sie das Angebot der Bieterin aus. Die Bieterin war dagegen davon überzeugt, […]

Keine Mitteilungs- und Wartepflicht gem. § 134 GWB im Unterschwellenbereich (KG Berlin, 07.01.2020, 9 U 79/19)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Auftrag zur Durchführung von Erd- und Abbrucharbeiten im Unterschwellenbereich aus. Eine Bieterin wurde mangels eines eingereichten Zertifikats von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Der Vertrag wurde stattdessen mit einem anderen Unternehmen geschlossen. Die Bieterin hielt den Vertragsschluss jedoch für nichtig, da sie weder eine Vorabinformation nach § 134 Abs. 1 GWB erhielt […]

Bieter darf auf positive Eignungsfeststellung vertrauen (OLG Düsseldorf, 29.03.2021 – Verg 9/21)

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Bejaht der Auftraggeber fehlerhaft die Eignung eines Bewerbers in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb, darf dieser auf das Ergebnis der Eignungsprüfung vertrauen. Eine nachträgliche Aberkennung seiner Eignung in der Angebotsphase ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber schrieb EU-weit einen Auftrag zur Programmierung von Software im Verhandlungsverfahren aus. In einem vorgezogenen Teilnahmewettbewerb befand der Auftraggeber alle Bewerber für geeignet. […]

Führen mehrere Angebote eines Bieters zum Ausschluss? (BayObLG, 24.06.2021, Verg 2/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Busverkehrsdienstleistungen. Hinter beiden eingegangenen Angebote stand dieselbe natürliche Person. Ein Angebot reichte der Bieter in seiner Eigenschaft als eingetragener Einzelkaufmann ein. Das zweite Angebot lautete auf eine GmbH, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter dieser Kaufmann ist. Der Auftraggeber schloss beide Angebote mit der Begründung aus, gegen das […]

Bieterpräsentation darf in Wertung einfließen (OLG Düsseldorf, 24.03.2021, Verg 34/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber hat in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die Beschaffung von Planungsleistungen für die Erweiterung und Umplanung einer Deponie ausgeschrieben. Die Zuschlagskriterien wurden zu je 50 % in Preis und Qualität unterteilt. Ausschlaggebend für die qualitative Bewertung war die Erfahrung und Qualifikation des zukünftigen Projektteams. Weiterhin erstellte der Auftraggeber einen Bewertungsbogen in dem […]

Bau und Betrieb von Autobahnen: Auftraggeber entscheidet, ob er Auftrag oder Konzession vergibt (EuGH, 26.11.2020, Rs. C-835/19)

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In einem italischen Vergabeverfahren stritten die Parteien über eine nationale Regelung, die es Auftraggebern untersagt, Autobahnkonzessionen im Wege einer der Projektfinanzierung neu zu vergeben. Der EuGH widersprach der Regelung nicht. Die Richtlinie 2014/23/EU soll nämlich nur angewendet werden, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein Verfahren zur Beschaffung im Wege einer Konzession eingeleitet hat. Nach Art. 2 […]

Umfassende Dokumentation der Auswahlentscheidung (OLG München, 26.02.2021 – Verg 14/20)

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Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Architektenleistungen für ein Bildungsinstitut aus. Die Vergabeunterlagen enthielten u.a. einen Bedarfsplan und einen Bauablaufplan. Die Auftraggeberin übersandte der zweitplatzierten Bieterin die Auswertungsmatrix unter Abbildung der Differenz zum erstplatzierten Architekten, der den Zuschlag erhalten sollte. Daraufhin rügte die Bieterin, dass die Punkte für die Qualität […]