Kategorie: Rechtsprechung

Keine Preisaufklärung ohne Aufklärungsbedarf! (VK Nordbayern, 11.08.2021, RMF – SG21-3194-6-25)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten Vergabeverfahren einen Bauauftrag aus. Der Auftraggeber forderte den Bieter mit dem preisgünstigsten Angebot zur Preisaufklärung auf, da Positionen in dem eingereichten Formblatt 223 (VHB Bund) nicht einkalkuliert seien. Der Bieter erklärte, dass die Leistungen bereits in andere Positionen einkalkuliert wurden. Daraufhin schloss der Auftraggeber den Bieter aus. Denn […]

Rüge unklarer Vergabeunterlagen (OLG Celle, 12.10.2021, 13 Verg 7/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Bauauftrag im offenen Verfahren EU-weit aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Bieter sollten eine Erklärung über den Jahresumsatz des Unternehmens abgeben. Ein Bieter erreichte den geforderten Mindestjahresumsatz nur unter Berücksichtigung des Umsatzes seiner Nachunternehmer. Der Auftraggeber schloss den Bieter deshalb mangels Eignung vom Vergabeverfahren aus. Insbesondere könne der Umsatz des […]

Entscheidung für „Apple“ statt „Android“ vergaberechtlich zulässig (OLG Brandenburg, 08.07.2021, 19 Verg 2/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Lieferung mobiler Endgeräte und Zubehör des Herstellers „Apple“ für verschiedene Schulen im offenen Verfahren europaweit aus. Ein Bieter, der Tablets mit dem Betriebssystem „Android“ vertrieb, rügte, dass die Ausschreibung gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung verstoße. Der Auftraggeber wies die Rüge mit der Begründung zurück, dass es sich um eine […]

Referenz muss nicht identisch mit Auftragsleistung sein! (BayObLG, 09.11.2021, Verg 5/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zu Stationierung und Betrieb eines Rettungswagens. Ein Eignungskriterium war der Nachweis einer vergleichbaren Referenz. Eine unterlegene Bieterin rügte die beabsichtigte Auftragsvergabe an einen Mitbewerber als rechtswidrig und stellte einen Nachprüfungsantrag, da der Mitbewerber mangels vergleichbarer Referenzen ungeeignet sei. Denn bisher war der erstplatzierte Bieter nur im Krankentransport […]

De-Facto-Vergabe eines Systemsponsoring-Vertrags unzulässig (OLG Celle, 24.11.2021, 13 Verg 9/21)

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Ein Tarif- und Verkehrsverbund für den öffentlichen Personennahverkehr schloss mit einem Anbieter für Fahrradverleihsysteme eine Vereinbarung über Systemsponsoring. Dabei stellte der Anbieter dem Auftraggeber ein Leihfahrradsystem und Werbeflächen für ein Markenbranding zur Verfügung. Das Verhandlungsverfahren führten die Parteien ohne vorherige Bekanntmachung durch, da die Leistungen wegen nicht vorhandenen Wettbewerbs nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt […]

Großprojekte sind selten dringlich! (OLG Rostock, 16.09.2021, 17 Verg 7/21)

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Für eine Vorabgestattung des Zuschlags in einem Nachprüfungsverfahren über ein Großprojekt hat der öffentliche Auftraggeber ein besonderes Beschleunigungsinteresse nachzuweisen. Umsatzeinbußen und der Hinweis auf die Dauer von vorangegangenen Vergabeverfahren reichen hierfür nicht aus. Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Bauleistungen, wobei der Preis das alleinige Zuschlagskriterium war. Nur ein Bieter gab ein […]

Kein Zuschlag bei Rüge von unzumutbaren Kalkulationsrisiken (VK Baden-Württemberg, 23.07.2021, 1 VK 44/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Wach- und Sicherheitsdienste in einem offenen Verfahren aus. Ein Bieter reichte ein Angebot ein und stellte anschließend einen Nachprüfungsantrag wegen mehrerer Verstöße in den Vergabeunterlagen, unter anderem wegen unzumutbarer kalkulatorischer Risiken. Auch nachdem der Bieter darüber erfuhr, dass er den Zuschlag erhalten sollte, hielt er weiter am Nachprüfungsantrag fest. Die Rücknahme […]

Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren: Originalakte nur vor Ort einsehbar (VK Bund, 26.03.2021, VK 2-13/21)

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Verfahrensbeteiligte dürfen Vergabe- und Verfahrensakten bei der Vergabekammer einsehen. Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften können auf der Geschäftsstelle auf eigene Kosten erteilt werden. Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem offenen Verfahren die Charterung eines Notschleppers. Das Angebot eines Bieters wurde ausgeschlossen. Dieser rügte den Ausschluss und beantragte Akteneinsicht. Die Vergabekammer teilte mit, dass die Verfahrensakte nur […]

Wann muss ein Bieter über die zur Ausführung erforderlichen Mittel verfügen? (VK Bund, 26.03.2021, VK 2-13/21)

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Ein Bieter muss im Regelfall erst nach Zuschlagserteilung und zu Beginn der Auftragsausführung über die geforderten Mittel verfügen. Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem offenen Verfahren die Charterung eines Notschleppers. Einer der Bieter verfügte zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über ein entsprechendes Schiff. Die Auftraggeberin schloss das Angebot des Bieters daher von dem Vergabeverfahren […]

Aufklärungspflicht bei Widerspruch im Angebot (VK Bund, 23.07.2021, VK 2-75/21)

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Enthält ein Bieterangebot Widersprüche, so hat der öffentliche Auftraggeber diese zunächst aufzuklären, bevor er es ausschließt. Eine Auftraggeberin machte die Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die gewerbliche Bewachung militärischer Einrichtungen im nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb bekannt. In den Vergabeunterlagen waren fünf Wachpersonen pro Schicht gefordert. Ein Bieter machte in seinem Angebot unterschiedliche Angaben hinsichtlich der Personalbesetzung. […]