Die am 07.02.2017 im Bundesanzeiger veröffentlichte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) löst den bisherigen 1. Abschnitt der VOL/A für die Vergabe von Dienst- und Lieferaufträgen des Bundes unterhalb der Schwellenwerte ab. Da es sich um eine Verordnung handelt, wurde sie mit der Veröffentlichung nicht automatisch in Kraft gesetzt. Der Bund musste zuvor § 31 HGrG und § 55 […]
Seit einiger Zeit häufen sich die Berichte über drastisch steigende Preise und Lieferengpässe für verschiedene Baustoffe (z.B. Holz, Kunststoff und Stahl). Das Bundesbauministerium (BMI) reagiert mit einem Erlass (BMI Erlass v. 21.05.2021, BW 17 – 70437/9#3) und verweist auf die „Stoffpreisgleitklausel“ im Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes, Formblatt 225. Die Regelung wurde bisher insbesondere […]
Die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV) ist am 23.04.2021 in Kraft getreten. Sie regelt Details zur Umsetzung des Wettbewerbsregistergesetzes, insbesondere die Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung. Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Registerbehörde führt das Wettbewerbsregister als elektronische Datenbank. Das Register informiert Auftraggeber über begangene Rechtsverstöße eines Unternehmens, die zu einem Ausschluss vom Verfahren führen müssen oder können. […]
Die Situation ist geradezu typisch: Der öffentliche Auftraggeber verlangt vom Bieter eine Erläuterung zu den Preisen. Der Bieter will keine vertieften Angaben zu Preisen der Nachunternehmer machen. Darauf folgt ein Ausschluss des Angebots, den der Auftraggeber mit dem Fehlen vollständiger Angaben begründet. Was war geschehen? Der Auftraggeber schrieb EU-weit einen Auftrag für Bauleistungen im offenen […]
Die EU-Kommission hat eine „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes“ im Amtsblatt der Europäischen Union (2021/C 91/01) veröffentlicht. Mittels der genannten Instrumente will die Kommission die Mitgliedstaaten und ihre Vergabebehörden wirksam bei der Bekämpfung des Problems von Absprachen bei der […]
In einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb schrieb ein Auftraggeber Dienstleistungen aus. Als Teilnahmebedingung mussten Bewerber anhand einer tabellarischen Übersicht von A- und B-Kriterien mindestens 69 Eignungspunkte erreichen. Eine Bieterin wurde von dem Verfahren ausgeschlossen, da sie mit 49,5 Punkten die Anforderungen nicht erfüllte. Die Bieterin rügte die Eignungsanforderungen als vergaberechtswidrig, da die Anforderungen unangemessen […]
Das Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) möchte noch im zweiten Quartal 2021 den zuständigen Ausschüssen im Bundestag die 25-Millionen-Vorlage „System Sturmgewehr Bundeswehr“ vorlegen. Die dafür in den Ausschüssen zuständigen Berichterstatter der einzelnen Parteien wurden heute informiert. Die Bundeswehr hatte im April 2017 die Ausschreibung für die neue Standardwaffe veröffentlicht, um etwa 120.000 neue Sturmgewehre zu beschaffen. […]
Am 01.04.2020 wurde das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, Nr. 16 v. 01.04.2020, S. 674). Damit tritt es am 02.04.2020 in Kraft. Mit dem Gesetz wurden im Wesentlichen zwei neue Regelungen beschlossen: Zum einen sollen Aufträge über die Beschaffung von […]
Der Berliner Senat hat beschlossen, den Mindestlohn im Rahmen von öffentlichen Aufträgen auf 12,50 Euro pro Stunde zu erhöhen. Er soll allerdings erst ab einem Auftragswert von 50.000 Euro bei Bauleistungen und von 10.000 Euro bei Dienstleistungen gelten. Bereits im Jahr 2017 wurde der Mindestlohn von 8,50 Euro auf 9,00 Euro erhöht. Geregelt ist er […]
Die EU-Kommission hat die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die für die Jahre 2020 und 2021 geltenden neuen Schwellenwerte werden voraussichtlich im Dezember 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit folgender Anpassung ist ab dem 01.01.2020 zu rechnen: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 139.000 Euro (bisher […]