Kategorie: Aktuelles

Nachweispflicht bei Selbstreinigungsmaßnahmen (EuGH,14.01.2021, C-387/19)

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Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass Mitgliedsstaaten und öffentliche Auftraggeber eindeutig festlegen müssen, ob und auf welche Weise Bieter in Vergabeverfahren Nachweise über ihre Selbstreinigungsmaßnahmen erbringen müssen. Art. 57 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU enthält einen Katalog von Gründen für den  Ausschluss von Bietern aus Vergabeverfahren. Abs. 6 macht Vorgaben über den […]

Vorabinformation darf auch über E-Vergabeplattform versandt werden (VK Saarland, Beschluss vom 22.03.2021, Az.: 1 VK 06/2020)

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In einem EU-weiten Vergabeverfahren erhielt eine Bieterin die Vorabinformation gem. § 134 Abs. 1 GWB über die E-Vergabeplattform elektronisch übermittelt. Die Bieterin reichte einen Nachprüfungsantrag ein. Unter anderem verwies sie auf den Beschluss der Vergabekammer Südbayern (29.03.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19), wonach ein Versand der Vorabinformation über die E-Vergabeplattform nicht mit § 134 Abs. 2 GWB vereinbar […]

Entwurf des Lieferkettengesetzes – Auswirkungen auf das Vergaberecht

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Das Bundesentwicklungsministerium hat sich gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium im Februar 2021 auf den Entwurf für das Lieferkettengesetz geeinigt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf am 3. März 2021 verabschiedet. Das Lieferkettengesetz, auch Sorgfaltspflichtengesetz genannt, soll  in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechte, Arbeitnehmerbelange […]

Nachprüfungsantrag vor Rüge zulässig (OLG Karlsruhe, 29.01.2021, 15 Verg 11/20)

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Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter den behaupteten Verstoß nicht zunächst gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Das gilt aber nicht, wenn die Geltendmachung seiner Rechte gefährdet ist. Dann darf er zuerst den Nachprüfungsantrag stellen, wenn die Rüge kurz darauf folgt. Der Auftraggeber schrieb einen Auftrag über Leistungen zur Digitalisierung der Ausbildung von  Fach- und […]

Schadensersatz nach rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens (BGH, 08.12.2020, XIII ZR 19/19)

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Eine Bieterin gab bei einem Vergabeverfahren über Bauleistungen das wirtschaftlichste Angebot ab. Die öffentliche Auftraggeberin erteilte jedoch keinen Zuschlag, sondern hob das Vergabeverfahren auf. Ein Aufhebungsgrund gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A bestand nicht. Nach drei Monaten wiederholte die Auftraggeberin das Vergabeverfahren mit inhaltsgleicher Leistungsbeschreibung und forderte die vorherige Bestbieterin erneut zur Angebotsabgabe […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1 – 21.04.2021 in Berlin (Online-Seminar)

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Am 21.04.2021 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1 Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend […]

Rundschreiben des BMWi zu COVID-19-bedingten Mehrkosten in Reinigungsverträgen

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Die Covid-19-Pandemie hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Ausführung von Reinigungsleistungen. Das gilt insbesondere für die Reinigung im Klinik- und Pflegebereich, wo die Hygienepläne häufig erhöhte Anforderungen an Personal und Dienstleister stellen. Unternehmen verzeichnen erhebliche Mehrkosten. Sie müssen Schutzmasken beschaffen und Schnelltests bei ihrem Personal durchführen, zusätzliche Reinigungsschritte durchführen und weitere Vorkehrungen zur Eindämmung der […]

Das neue Wettbewerbsregister – 08.04.2021 in Berlin (Online-Seminar)

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Am 08.04.2021 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Das neue Wettbewerbsregister Auf öffentliche Auftraggeber und Bieter kommen erhebliche Neuerungen zu: In Kürze nimmt das bundesweite Wettbewerbsregister den Betrieb auf. Darin werden Verfehlungen von Bietern eingetragen. Ergibt eine Registerabfrage zwingende oder fakultative Ausschlussgründe, droht einem Bieter der Ausschluss vom […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 13.04.2021 in Berlin (Online-Seminar)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles, Veranstaltungen

Am 13.04.2021 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel:   Vergabe von Reinigungsleistungen   Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies […]

System Sturmgewehr Bundeswehr – Entscheidung im 2. Quartal? – Beitrag in Soldat & Technik

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Presse, Vergaberecht

Das Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) möchte noch im zweiten Quartal 2021 den zuständigen Ausschüssen im Bundestag die 25-Millionen-Vorlage „System Sturmgewehr Bundeswehr“ vorlegen. Die dafür in den Ausschüssen zuständigen Berichterstatter der einzelnen Parteien wurden heute informiert. Die Bundeswehr hatte im April 2017 die Ausschreibung für die neue Standardwaffe veröffentlicht, um etwa 120.000 neue Sturmgewehre zu beschaffen. […]