Nachprüfungsantrag vor Rüge zulässig (OLG Karlsruhe, 29.01.2021, 15 Verg 11/20)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter den behaupteten Verstoß nicht zunächst gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Das gilt aber nicht, wenn die Geltendmachung seiner Rechte gefährdet ist. Dann darf er zuerst den Nachprüfungsantrag stellen, wenn die Rüge kurz darauf folgt. Der Auftraggeber schrieb einen Auftrag über Leistungen zur Digitalisierung der Ausbildung von  Fach- und […]

Schadensersatz nach rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens (BGH, 08.12.2020, XIII ZR 19/19)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles

Eine Bieterin gab bei einem Vergabeverfahren über Bauleistungen das wirtschaftlichste Angebot ab. Die öffentliche Auftraggeberin erteilte jedoch keinen Zuschlag, sondern hob das Vergabeverfahren auf. Ein Aufhebungsgrund gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A bestand nicht. Nach drei Monaten wiederholte die Auftraggeberin das Vergabeverfahren mit inhaltsgleicher Leistungsbeschreibung und forderte die vorherige Bestbieterin erneut zur Angebotsabgabe […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1 – 21.04.2021 in Berlin (Online-Seminar)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles, Veranstaltungen

Am 21.04.2021 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1 Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend […]

Rundschreiben des BMWi zu COVID-19-bedingten Mehrkosten in Reinigungsverträgen

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles

Die Covid-19-Pandemie hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Ausführung von Reinigungsleistungen. Das gilt insbesondere für die Reinigung im Klinik- und Pflegebereich, wo die Hygienepläne häufig erhöhte Anforderungen an Personal und Dienstleister stellen. Unternehmen verzeichnen erhebliche Mehrkosten. Sie müssen Schutzmasken beschaffen und Schnelltests bei ihrem Personal durchführen, zusätzliche Reinigungsschritte durchführen und weitere Vorkehrungen zur Eindämmung der […]

Das neue Wettbewerbsregister – 08.04.2021 in Berlin (Online-Seminar)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles, Veranstaltungen

Am 08.04.2021 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Das neue Wettbewerbsregister Auf öffentliche Auftraggeber und Bieter kommen erhebliche Neuerungen zu: In Kürze nimmt das bundesweite Wettbewerbsregister den Betrieb auf. Darin werden Verfehlungen von Bietern eingetragen. Ergibt eine Registerabfrage zwingende oder fakultative Ausschlussgründe, droht einem Bieter der Ausschluss vom […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 13.04.2021 in Berlin (Online-Seminar)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles, Veranstaltungen

Am 13.04.2021 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel:   Vergabe von Reinigungsleistungen   Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies […]

System Sturmgewehr Bundeswehr – Entscheidung im 2. Quartal? – Beitrag in Soldat & Technik

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles, Presse, Vergaberecht

Das Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) möchte noch im zweiten Quartal 2021 den zuständigen Ausschüssen im Bundestag die 25-Millionen-Vorlage „System Sturmgewehr Bundeswehr“ vorlegen. Die dafür in den Ausschüssen zuständigen Berichterstatter der einzelnen Parteien wurden heute informiert. Die Bundeswehr hatte im April 2017 die Ausschreibung für die neue Standardwaffe veröffentlicht, um etwa 120.000 neue Sturmgewehre zu beschaffen. […]

Who’s Who Legal 2020/2021: Dr. Daniel Soudry, LL.M. erneut als Spezialist für „Government Contracts“ ausgezeichnet

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles, Auszeichnungen

Das international renommierte Fachmagazin Who’s Who Legal hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in seiner aktuellen Ausgabe zum sechsten Mal in Folge als international anerkannten Spezialisten für Vergaberecht ausgezeichnet. Zu den wenigen für das Vergaberecht ausgezeichneten Spezialisten heißt es in dem international führenden Anwaltsranking: „They have been chosen for their outstanding experience and expertise advising public […]

SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte von JUVE zum sechsten Mal in Folge als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles, Auszeichnungen

Zum sechsten Mal in Folge sind SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte vom JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/2021 als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet worden. Die strikt unabhängige Bewertung basiert auf umfangreichen Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft. Die Redaktion begründet ihre Auszeichnung unter anderem wie folgt:   „Die Berliner Boutique ist im Markt […]

WirtschaftsWoche 2020 zeichnet Dr. Daniel Soudry, LL.M. erneut als „TOP Anwalt“ im Vergaberecht aus

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aktuelles, Auszeichnungen

Die renommierte deutsche Wirtschaftszeitschrift WirtschaftsWoche hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in ihrem diesjährigen Ranking erneut als „TOP Anwalt“ im Vergaberecht ausgezeichnet: Die Bestenliste basiert auf einer Umfrage des Handelsblatt Research Institutes unter mehr als 900 Juristen aus 103 Kanzleien und einer Auswahl durch eine Expertenjury. Schon im Jahr 2019 vergab die WirtschaftsWoche an Herrn Dr. […]