Der Krieg in der Ukraine und die weltweit verhängten Sanktionen gegen Russland führen auch in Deutschland zu einer extremen Preissteigerung vieler Baustoffe. Der Grund hierfür ist, dass ein erheblicher Teil des Baumaterials aus Russland, der Ukraine und Weißrussland kommt. Infolge des Krieges sind daher sämtliche Lieferketten gestört und viele Materialen nicht zu beschaffen oder erheblich […]
Ein Auftraggeber vergab Reinigungsdienstleistungen in einem Vergabeverfahren. Während des Verfahrens ließ sich der Auftraggeber durch einen Fachberater unterstützten. Ein Bieter rügte den Einsatz des Fachberaters, da dieser vermeintlich in einem engen wirtschaftlichen Kontakt zu einem Mitbieter stehe. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab europaweit einen umfangreichen Bauauftrag. Das einzige Zuschlagskriterium war der Preis. Die Angebote der Bieter wiesen große Unterschiede bei einem Einheitspreis auf. Daher forderte der Auftraggeber die Bieterin mit dem niedrigsten Einheitspreis zur Offenlegung der Kalkulation. Die Bieterin kam dem nach. Daraufhin stellte der Auftraggeber fest, dass die Bieterin bei der Kalkulation […]
Ein öffentlicher Auftraggeber initiierte einen sog. Investorenwettbewerb zum Neubau eines Einzelhandelsmarktes mit Dienstleistung und/oder Wohnen im Baugebiet. Einem Bewerber wurde im Laufe des Vergabeverfahrens der Erwerb des Grundstücks in Aussicht gestellt. Der Auftraggeber verlangte zudem um die Nachreichung weiterer Unterlagen. Obwohl der Bieter die erforderlichen Unterlagen nachreichte, entschied sich der Auftraggeber gegen den Projektvorschlag des […]
Am 25.05.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1. Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln […]
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Beschaffung raumlufttechnischer Anlagen. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Das Angebot eines Bieters enthielt entgegen der Vorgaben in den Vergabeunterlagen lediglich einen Gesamtpreis. In den einzelnen Positionen gab der Bieter einen Preis von 0,00 Euro an mit dem Zusatz, dass der Preis bereits im Gesamtbetrag enthalten sei. Die […]
Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber den Nachweis einer geschlossenen Lieferkette in der EU, dem GPA oder der Freihandelszone, so verletzt er drittschützende Bestimmungen über das Vergabeverfahren. In einem EU-weiten offenen Verfahren vergab die Auftraggeberin gemeinsam mit zehn weiteren Auftraggeberinnen Rabattverträge für Arzneimittel in mehreren Losen. Für einige Fachlose war als qualitatives Zuschlagskriterium die Berücksichtigung von umweltbezogenen […]
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren einen Dienstleistungsauftrag. Die Bieter mussten Konzepte zu Systemzielen entwickeln, die sich nur grob aus der Leistungsbeschreibung ergaben. Die Systemziele erarbeitete der Auftraggeber zuvor im Rahmen eines Auftrages mit einem Dienstleister. Derselbe Dienstleister nahm auch am aktuellen Vergabeverfahren teil und sollte auch dieses Mal den Zuschlag erhalten. […]
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen in einem EU-weiten Vergabeverfahren. Während der Durchführung des Verfahrens ließ sich der Auftraggeber durch einen externen Fachberater unterstützen. Ein Bieter rügte den Einsatz des Fachberaters, da dieser vermeintlich in einem engen wirtschaftlichen Kontakt zu einem Mitbieter stehe. Der Bieter befürchte, dass ein anderes Unternehmen bei der Zuschlagserteilung begünstigt […]
Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Bauauftrag in einem offenen Verfahren. Ein Bieter wurde ausgeschlossen, da das Angebot unvollständig war. Daraufhin legte der ausgeschlossene Bieter einen Nachprüfungsantrag ein. Die Vergabekammer stellte fest, dass das Angebot des Bestbieters Änderungen an den Vergabeunterlagen enthalte und daher zwingend auszuschließen sei. Der Auftraggeber legte sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung ein. […]