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Fiktive Herabsetzung des Wertungspreises bei vorzugswürdigen Einrichtungen unzulässig (VK Westfalen, 19.08.2022, VK 2-29/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Landschaftsbauarbeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Schule. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. In den Vergabeunterlagen wies der Auftraggeber zusätzlich daraufhin, dass Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung fördern vorzugswürdig sind. Hierfür wird bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote der von den bevorzugten Bietern angebotene Preis […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2 – 10.11.2022 (Online-Seminar)

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Am 10.11.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2. Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend […]

Indikative Angebote dürfen von einzelnen Vergabeunterlagen abweichen (BayObLG, 03.06.2022, Verg 7/22)

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Eine öffentliche Auftraggeberin vergab in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die Lizenzierung und Implementierung einer Software zur Therapieplanung in ihren Klinken. Nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs und einer Verhandlungsrunde gaben zwei Bieter finale Angebot ab. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Daraufhin rügte die unterlegene Bieterin u.a., dass bereits das indikative Angebot […]

Angebot darf über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden – Reinigungs Markt Ausgabe 6/2022

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In einem EU-weiten offenen Verfahren erlaubte der Auftraggeber einem Bieter, sein Angebot über das Benutzerkonto einer anderen Firma auf der Vergabeplattform hochzuladen. Andernfalls wäre dem Bieter eine Angebotsabgabe technisch nicht möglich gewesen. Dieser Bieter sollte den Zuschlag erhalten. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG)

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Am 07.07.2022 hat der Bundestag das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) beschlossen. Es soll dem Bundesministerium der Verteidigung für einen beschränkten Zeitraum, vergaberechtliche Erleichterungen einräumen und so die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen. Der Rechtsschutz in Nachprüfungsverfahren soll weiter eingeschränkt werden. Nach § 1 Abs. 1 des Entwurfs dient das BwBBG „dem zeitnahen Erreichen eines breiten, modernen und innovationsorientierten […]

Bieter dürfen nicht beliebig oft Unterlagen nachreichen! (VK Bund, 11.03.2022, VK 1-23/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab europaweit in einem offenen Verfahren Putz- und Stuckarbeiten. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Zum Beleg der technischen Leistungsfähigkeit mussten Bieter Referenzen aus einem vergleichbaren Tätigkeitsbereich vorweisen. Ein Bieter gab zwar das wirtschaftlichste Angebot ab, aber die Angaben über Referenzen fehlten. Daher forderte der Auftraggeber den Bieter zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 22.09.2022 in Berlin

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Am 22.09.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel:   Vergabe von Reinigungsleistungen   Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies […]

Krieg in der Ukraine – Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe

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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die in der Folge verhängten weltweiten Sanktionen gegen Russland führen zu erheblichen Preissteigerungen für sämtliche Produkte und Rohstoffe. Diese Entwicklungen haben auch Auswirkungen auf die Ausführung öffentlicher Aufträge. Denn grundsätzlich tragen Auftragnehmer das Risiko von Preisschwankungen. Die derzeit stark volatilen Preise stellen für Unternehmer jedoch ein nur schwer […]

Anforderungen an „technische Fachkräfte“ – Übererfüllung genügt erst recht (KG, 10.05.2022, Verg 2/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab europaweit in einem offenen Vergabeverfahren Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. In Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit gab der Auftraggeber vor, dass der Objektleiter entweder über einen Berufsabschluss zur „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ verfügen oder „geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft“ sein muss. Ein Bieter reichte ein Angebot mit dem Nachweis eines Ausbildungsabschlusses […]

Nachprüfungsverfahren – Unterauftragnehmer sind nicht antragsbefugt (VK Bund, 26.04.22, VK 2-34/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen HPC-Schnellladeinfrastruktur im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Der Teilnahmeantrag eines Bieters sollte mangels Eignung gemäß § 57 VgV ausgeschlossen werden. Daraufhin rügte der Unterauftragnehmer des Bieters erfolglos den Ausschluss als vergaberechtswidrig und beantragte anschließend die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Die Vergabekammer stellte fest, […]