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Keine Akteneinsicht bei unzulässiger Rüge (OLG Naumburg, 02.06.2020, 7 Verg 2/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb EU-weit einen Bauauftrag im offenen Verfahren aus. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Daraufhin rügte der zweitplatzierte Bieter die bevorstehende Zuschlagserteilung als vergaberechtswidrig mit der Begründung, dass das Angebot nicht den Anforderungen der Vergabeunterlagen entspreche. Die Vergabekammer stellte jedoch fest, dass die Rügen des Bieters bereits unzulässig […]

Bevorzugung von bestimmten Unternehmen zulässig (EuGH, 06.10.2021, C-589/19)

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Öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten dürfen bei der Vergabe von Aufträgen bestimmte Wirtschaftsteilnehmer, wie Förderwerkstätten und Sozialunternehmen, nach Art. 20 Abs. 1 RL 2014/24/EU bevorzugen. Voraussetzung ist, dass mindestens 30 % der Arbeitnehmer des Unternehmens Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Arbeitnehmer sind. Im spanischen Recht wurden die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 RL 2014/24/EU durch […]

Ein Pachtvertrag ist nur ausnahmsweise ein öffentlicher Auftrag (OLG Schleswig, 16.09.2021, 54 Verg 1/21)

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Ein Pachtvertrag stellt nicht automatisch einen öffentlichen Auftrag dar. Denn bei reinen Miet- und Pachtverträgen beschafft der öffentliche Auftraggeber selbst keine Leistung, sondern verwertet eigenes Vermögen. Eine Auftraggeberin vergab im Jahr 2014 einen Vertrag zur Bewirtschaftung eines Cafés/Bistros in einem Strandbad als „Dienstleistungskonzession“. Nachdem die Parteien über die Wirksamkeit einer Verlängerung stritten, stellte ein anderes […]

Bietersicht bei unklaren Vergabeunterlagen entscheidend (OLG Celle, 12.10.2021, 13 Verg 7/21)

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Das OLG Celle hat klargestellt, dass aus den Vergabeunterlagen für Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen muss, welche Erklärungen mit dem Angebot einzureichen sind. Danach sind Vergabeunterlagen nicht mehr eindeutig, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Anstrengungen aller Auslegungsbemühungen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben. Unklarheit besteht darüber hinaus, wenn das Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau erfordert, die von […]

Vergabe von Reinigungsdienstleistungen – 31.03.2022 (Online-Seminar)

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Am 31.03.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel:   Vergabe von Reinigungsleistungen   Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies […]

Zwingende Preisaufklärung ab 20 % Abweichung! (VK Bund, 15.11.2021, VK 1-112/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb europaweit ein Bauvorhaben im offenen Verfahren aus. Eine Bieterin gab ein Angebot ab, dass preislich ca. 35 % unter dem nächstplatzierten Angebot lag. Daraufhin forderte der Auftraggeber die Bieterin zur Preisaufklärung auf, dem kam sie zum Teil nach. Anschließend sollte die Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter beantragte jedoch einen […]

Das neue Wettbewerbsregister – 24.03.2022 (Online-Seminar)

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Am 24.03.2022 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Das neue Wettbewerbsregister Auf öffentliche Auftraggeber und Bieter kommen erhebliche Neuerungen zu: In Kürze nimmt das bundesweite Wettbewerbsregister den Betrieb auf. Darin werden Verfehlungen von Bietern eingetragen. Ergibt eine Registerabfrage zwingende oder fakultative Ausschlussgründe, droht einem Bieter der Ausschluss vom […]

Verfahrensaufhebung bei Unwirtschaftlichkeit der Vergabe! (OLG Rostock, 30.09.2021, 17 Verg 5/21)

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Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren ein Bauvorhaben aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Nur ein Bieter gab ein Angebot ab. Die Auftragssumme des Angebots überschritt den geschätzten Auftragswert jedoch um fast 130%. Daher erstellte die Auftraggeberin einen Vergabevermerk über die Aufhebung des Verfahrens wegen der Unwirtschaftlichkeit der Vergabe und teilte das […]

Neue Verordnung PR Nr. 30/53 ab 01.04.2022

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Die Verordnung PR Nr. 30/53 wurde bereits im Jahr 1953 erlassen. Sie enthält Regelungen über die Preise bei öffentlichen Aufträgen, so dass beim Abschluss öffentlicher Aufträge grundsätzlich Marktpreisen der Vorzug vor Selbstkostenpreisen zu geben ist. Hohe Bedeutung hat sie vor allem im Verteidigungs- und Sicherheitssektor, wo sich häufig keine Marktpreise bilden. Seit ihrem Erlass hat […]

Verhandlungsverfahren setzt Verhandlungen voraus! (VK Sachsen, 06.10.2021, 1/SVK/030-21)

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Eine Sekorenauftraggeberin schrieb EU-weit im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb einen Dienstleistungsauftrag aus. Ein Zuschlagskriterium betraf Bietergespräche einschließlich der Präsentation eines vergleichbaren Projekts. Ein Bieter erhielt keinen Zuschlag, da das Angebot nicht das wirtschaftlichste sei. Bei der Präsentation im Bietergespräch erreichte ein anderer Bieter eine höhere Punktzahl. Der zweitplatzierte Bieter rügte daraufhin, dass die Bewertung […]